11158/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend NEBA Betriebsservice

"Die Arbeitsassistenz ist seit 1995 kompetenter Ansprechpartner für am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen ab dem 15. Lebensjahr sowie für Unternehmen, die solche beschäftigen oder beschäftigen wollen." (1)

"Beim Thema „Arbeit und Behinderung“ stellen sich Betriebe oftmals viele mitunter heikle Fragen: Wie ist das mit möglichen Diskriminierungen von ArbeitnehmerInnen, Barrierefreiheit oder Förderungen? Auch hält sich die Mär vom „unkündbaren“ behinderten Mitarbeiter nach wie vor hartnäckig. Tatsache ist jedoch - die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen bietet zahlreiche Vorteile für Unternehmen und stellt in mehrfacher Hinsicht eine Bereicherung dar! Aufgrund eines immer größer werdenden Anteils von Menschen mit Beeinträchtigung in der Bevölkerung, des demographischen Wandels, des Fachkräftemangels in vielen Wirtschaftszweigen und der Digitalisierung gewinnt dieses Thema zunehmend an Bedeutung – darin liegt eine große Chance, wenn das Thema Behinderung in Veränderungsprozessen mitgedacht wird! Abgestimmt auf Ihren Betrieb, Ihre Anforderungen und Bedürfnisse berät Sie das Betriebsservice gezielt über die Möglichkeiten der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und welchen Nutzen Sie daraus erzielen können! Potenziale von Menschen mit Behinderung erkennen und für den Betrieb nutzen!" (2)

Mit dem "Netzwerk Berufliche Assistenz" verfügt Österreich über ein sehr ausdifferenziertes und bedarfsgerechtes System zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ausgrenzungsgefährdeten Jugendlichen. Das Sozialministeriumservice fungiert hier als zentraler Akteur und Kostenträger. Es liegt auch in der Verantwortung des SMS das Angebot gut zu steuern und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln (2).

Das neue Betriebsservice: NEBA Betriebsservice, welches zu 100% vom Sozialministerium finanziert wird, ist eine wichtige und gute Neuerung. Man erhält vom Team des Betriebsservices nicht nur Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Arbeitskräften, sondern auch eine umfassende und durchgängige Beratung und Servicierung „einer Hand“, bei allen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen relevanten Frage- und Problemstellungen (umfassende Information und Beratung über die zahlreichen Förderungsangebote und bei Bedarf Unterstützung beim Fördermanagement, Beratung über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, Unterstützung im Recruiting-Prozess, insbesondere bei der Erstellung von Stellenausschreibungen sowie der Vorbereitung und Gestaltung des Bewerbungsprozesses, der Vermeidung einer möglichen Diskriminierung sowie Treffen einer Vorauswahl von geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern, Hilfestellungen bei der Planung und Umsetzung von betriebsorganisatorischen Maßnahmen zur Schaffung und Gestaltung von geeigneten barrierefreien Arbeitsplätzen, Unterstützung bei der Abklärung von Maßnahmen zur Herstellung möglichst umfassender Barrierefreiheit im betrieblichen Umfeld, "Outplacement-Beratung" in ausweglosen Situationen, sofern die Trennung zwischen Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern auch nach Hilfestellung durch die Arbeitsassistenz und/oder das Jobcoaching alternativlos ist). 

Projektträger für die zentrale Koordinierungsstelle des Betriebsservice (und Key Account Management Wien & NÖ) ist die private Prospect Unternehmensberatung Team/Prospect GmbH (4). 

Das neue Betriebsservice: NEBA-BETRIEBSSERVICE, ist eine wichtige und gute Neuerung, dennoch gibt es vor allem bei der zentralen Koordinierungsstelle und dem sogenannten „Key Account Management“ einige Fragezeichen.

1. Pro Mente Salzburg: https://www.promentesalzburg.at/index.php?option=com_content&view=article&id=216&Itemid=846&jsn_setmobile=no
2. NEBA: https://www.neba.at/neba/was-ist-neba
3. NEBA: https://www.neba.at/betriebsservice/was-wird-geboten
4. Team/Prospect GmbH: https://www.prospectgmbh.at/team/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gab es für die Koordinierungsstelle des Betriebsservice und das Key Account Management Wien& Niederösterreich eine öffentliche Ausschreibung?

1. Wenn ja: Bitte um genaue Schilderung des Ablaufes der öffentlichen Ausschreibung
2. Wenn nein: Warum gab es keine öffentliche Ausschreibung?
3. Für welchen Zeitraum erfolgte die Beauftragung für die Koordinierungsstelle und wie kann nach Ablauf die Rolle der Betriebsservice-Koordination lückenlos fortgeführt und zentrales Wissen in die einzelnen Organisationen transferiert werden? 

2. Was sind die genauen Projektziele?

1. Was sind die Projektziele für das gesamte Projekt, auf lange Sicht?
2. Was sind die genauen Projektziele insbesondere für die Koordinierungsstelle auf lange Sicht?
3. Was sind die genauen Projektziele für das gesamte Projekt für das Kalenderjahr 2022? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten.
4. Was sind die genauen Projektziele für die Koordinierungsstelle & Key Account Management für das Kalenderjahr 2022? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten.

3. Inwieweit wird die Öffentlichkeit in die Koordinierungsstelle des Betriebsservices eingebaut?

1. Inwieweit sind die Länder und die in den Ländern tätigen relevanten Organisationen eingebunden?

i. In welcher Regelmäßigkeit erfolgt der Austausch? 

ii. Wenn diese nicht eingebunden sind, warum ist dies der Fall und gibt es Bestrebungen dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen?

2. Inwieweit sind Stakeholder eingebunden?

i. Und welche sonstigen Stakeholder sind eingebunden?

ii. In welcher Regelmäßigkeit erfolgt der Austausch?

iii. Wenn Stakeholder nicht eingebunden sind, warum ist dies der Fall und gibt es Bestrebungen dieses Versäumnis aus der Welt zu schaffen?