11164/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Sonderberaterin für Auslandskultur

Am 31.Mai 2022 wurde bekannt, dass die ehemalige Salzburger Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler einen Job im Außenministerium bekommen hat. Sie wird Sonderberaterin für Auslandskultur im Außenministerium. Die ÖVP lobt sich selbst und freut sich sehr über die Bestellung. „'Was für ein enormer Gewinn für das Außenministerium, die dort angesiedelte Außenkultur und somit für das international als Kulturland wahrgenommene Österreich!', freut sich ÖVP-Kultursprecherin Abg. Maria Großbauer über die neue Funktion von Helga Rabl-Stadler“ (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220601_OTSQ199/grossbauer- grandiose-idee-rabl-stadler-als-sonderbotschafterin-der-aussenkultur). Laut dieser
OTS war es die Idee von Außenminister Alexander Schallenberg, Helga Rabl-Stadler mit dieser Funktion zu betrauen. Unabhängig der Leistungen von Frau Helga Rabl- Stadler wirkt diese Bestellung kulturpolitisch nicht durchdacht. Anstatt die verschiedenen Stellen (WKO, BMEIA, BMKÖS), die sich mit Auslandskultur beschäftigen, zusammenzuführen und bis zu den Ergebnissen des laufenden Prozesses der Kunst- und Kulturstrategie zu warten, wird eine neue Stelle
geschaffen, obwohl keine der drei Stellen weiß, was genau damit passieren soll. Die Stärkung der österreichischen Kultur im Ausland ist wichtig, aber dafür bräuchte es eine sinnvolle Strategie und viel mehr Expertjnnen, die sich unabhängig um die Vernetzung und Sichtbarmachung kümmern. Der NEOS Antrag zu einem Büro für Zeitgenössisches wird seit Jahren im Kulturausschuss vertagt. Ein kleiner Posten im Außenministerium wirft ein sonderbares Licht auf das Kulturverständnis der
Regierung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wieso wurde der Posten nicht ausgeschrieben?

2. War es die alleinige Idee des Außenministers diesen Posten zu schaffen?

a. Wenn ja, warum braucht es diese Stelle?

b. Wenn nein, von wem ist diese Initiative noch ausgegangen?

3. Was sind die genauen Aufgaben dieser neu geschaffenen Stelle?

a. Wurden diese mit dem Vizekanzler Werner Kogler abgesprochen?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn nein, warum nicht?

b. Wurden diese mit der Frau Staatssekretärin Andrea Mayer abgesprochen?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn nein warum nicht?

c. Sind diese Aufgaben in den laufenden Prozess einer Kunst- und Kulturstrategie eingebettet?

i. Wenn ja, wie genau?

ii. Wenn nein, warum nicht?

d. Gab es Gespräche über die Aufgaben mit den Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer?

i. Wenn ja, wann und mit wem?

ii. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es schon ein Gesamtkonzept für die österreichische Auslandskultur?

a. Wenn ja, welches?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, wann soll ein solches kommen?

5. Gibt es schon einen Gesamtüberblick über die Auszahlungen an die jeweiligen Kulturforen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, bitte um Auflistung für jedes einzelne Kulturforum.

6. Wie wollen Sie durch die Kulturforen die Präsentation und Unterstützung von zeitgenössischem kreativen Schaffen aus Österreich aktiv unterstützen?

7. Wie weit ist die Eingliederung der letzten selbstständigen Kulturforen (Budapest, Istanbul, London, New York, Rom und Warschau) in die jeweilige Botschaft fortgeschritten?

a. Wie sehen die konkrete Pläne der jeweiligen Kulturforen für die Eingliederung aus?

b. Welche Einsparungsmöglichkeiten werden sich durch die Eingliederung ergeben?

c. Wann werden diese abgeschlossen?

8. Welchen Personen ist Frau Helga Rabl-Stadler dienstrechtlich unterstellt?

9. Welche Personen sind Frau Helga Rabl-Stadler dienstrechtlich unterstellt?

10. Ist Frau Helga Rabl-Stadler im Außenministerium angestellt?

a. Wenn ja, wie viele Stunden und wie hoch ist die Vergütung?

11. Hat Frau Helga Rabl-Stadler einen externen Dienstvertrag mit Ihrem Ministerium abgeschlossen?

a. Wenn ja, über welchen Zeitraum und über welche Summe?