11167/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.06.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ermittlungen der Finanzpolizei gegen den SPÖ-nahen „Kulturverein Simmering“

Mitte Februar 2021 ging im Schloss Neugebäude in Wien-Simmering eine Covid-19-Teststraße des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) in Betrieb. Die Kosten dafür übernahm der Bund und dieser musste von Mitte Februar bis Ende Juni 371.250 Euro an Miete für das Schloss bezahlen. Die Einnahmen bekam aber nicht die Stadt Wien als Eigentümer, sondern die Miete kassierte der Kulturverein Simmering („KV-Elf“) wie auch die Stadt Wien gegenüber der Kronen Zeitung bestätigte. Die Einnahmen für den SPÖ-nahen Kulturverein gehen aber über diese Summe hinaus, weil die Teststraße weitere Monate im Schloss Neugebäude in Betrieb war.

Der Kulturverein hat trotz dieses plötzlichen Geldregens im Jahr 2022 Förderanträge von mehr als 90.000 Euro an die Kulturkommission im elften Wiener Gemeindebezirk gestellt. 41.000 Euro davon wurden mit den Stimmen der SPÖ-Bezirksräte, die in diesem Gremium die absolute Mehrheit haben, sogar bewilligt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Gibt es aktuell Ermittlungen seitens der Finanzpolizei oder anderer dem BMF unterstellter Behörden gegen den Kulturverein Simmering?

a. Wenn ja, warum wird gegen den Kulturverein Simmering ermittelt?

b. Wenn ja, gegen welche Personen wird ermittelt?

c. Wenn ja, gibt es bereits Ergebnisse der Ermittlungen?

2. Fanden in der Vergangenheit schon einmal Ermittlungen seitens der Finanzpolizei oder anderer dem BMF unterstellter Behörden gegen den Kulturverein Simmering statt?

a. Wenn ja, warum wurde gegen den Kulturverein Simmering ermittelt?

b. Wenn ja, gegen welche Personen wurde ermittelt?

c. Wenn ja, welche Ergebnisse brachte diese Ermittlungen?

3. In welcher Höhe, von wem und zu welchem Zweck hat der Kulturverein Simmering jeweils in den letzten 5 Jahren Förderungen seitens des Bundes erhalten?

4. Wurden sämtliche dieser Förderungen widmungsgemäß verwendet?