11168/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.06.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Bösch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Österreichs Teilnahme bei dem Treffen der „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“
Wie Die Presse am 24.05.2022 berichtete:
„Ein Beamter aus dem neutralen Österreich war bei einer vom Pentagon organisierten Videokonferenz der internationalen „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ zugegen.“[1]
Auch Der Standard hat sich mit diesem Treffen beschäftigt und begründete die Teilnahme Österreichs folgendermaßen:
„Die Teilnahme Österreichs auf Beamtenebene habe dem Informationsgewinn gedient und habe ansonsten "keine unmittelbaren Auswirkungen", erläuterte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Michael Bauer, am Dienstag auf APA-Anfrage. Österreich habe dort "keinerlei aktive Akzente gesetzt".[2]
Da es sich jedoch inhaltlich bei den Treffen der „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ vorwiegend um die militärische Koordination wie z.B. Waffenlieferungen an die Ukraine handelt, ist es von großem Interesse, welche Rolle Österreich bei diesen Treffen spielte.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Von wem genau wurde die Einladung Österreichs zu dem Treffen der „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ ausgesprochen und auf welchem Weg?
a. Warum gab es für das erste Treffen dieser „Kontaktgruppe“ keine Einladung an Österreich?
b. Mit welcher Begründung wurde Österreich zum zweiten Treffen eingeladen?
2. An wen genau erging diese Einladung?
3. Wer vertrat Österreich bei diesem Treffen?
a. Wer entschied, wer Österreich bei diesem Treffen vertreten sollte?
b. Aufgrund welcher Qualifikationen wurde diese Person entsandt?
4. Welche Rolle spielt Österreich bei diesen Treffen?
5. Welche genauen Aufgaben wurden Österreich in dieser Kontaktgruppe bei dem Treffen zugerechnet?
6. Welche genauen Aufgaben werden Österreich in dieser Kontaktgruppe in der Zukunft zugerechnet?
7. Aus welchem genauen Grund nahm Österreich als neutraler Staat an einem Treffen, bei dem es vorwiegend um militärische Belange im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg geht, teil?
8. Welchen genauen Informationsgewinn hatte man sich aus der Teilnahme an diesem Treffen?
a. Hätte man diese Informationen ohne Teilnahme auch erhalten können?
i. Wenn ja, warum nahm Österreich dennoch teil?
ii. Wenn nein, warum nicht?
9. Sind weitere Teilnahmen an den Treffen der „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ seitens Österreich geplant?
a. Wenn ja, warum und mit welchem genauen Ziel?
b. Wenn ja, wer soll (welche Person) an diesen Treffen teilnehmen?
c. Wenn ja, wann sollen diese Treffen stattfinden?
d. Wenn nein, warum nicht?
10. Welche Kosten entstanden durch die Teilnahme an diesem Treffen und aus welchen Mitteln wurden diese gedeckt?