11172/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.06.2022
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möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport
betreffend widerrechtliche Corona-Hilfsgelder für den ÖVP-Seniorenbund Kärnten?
Wie die Kleine Zeitung am 30. Mai 2022 berichtete, hat der Kärntner Seniorenbund knapp 51.000 Euro an Corona-Hilfsgeldern erhalten. Vereinsobfrau Elisabeth Scheucher-Pichler verbürgt sich für die ‚absolut korrekte Verwendung‘. Die Corona-Hilfsgelder, die der 1978 gegründete gemeinnützige Verein bekommen hat, stammen aus dem ‚Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds‘ (NPO-Fonds). Aufgeteilt auf drei Tranchen in den Jahren 2020 und 2021.
Laut einer parlamentarischen Anfrage hat der Seniorenbund Oberösterreich knapp 1,92 Millionen Euro aus dem NPO-Fonds erhalten. Zudem wurden enge personelle Verflechtungen zwischen dem Verein und ÖVP-Teilorganisationen in Oberösterreich aufgezeigt.
In Kärnten sei dies nicht so und es sei auch kein einziger Cent an die ÖVP geflossen, sagte Scheucher-Pichler. Der Seniorenbund und die Teilorganisation ‚ÖVP Senioren Kärnten‘ seien unterschiedliche Organisationen mit eigenen Statuten und strikt voneinander getrennt. [1]
Ein kurzer Blick in das ÖVP-Parteistatut zeigt etwas ganz anderes: Unter § 5 wird der Kärntner Seniorenbund ganz klar als Teilorganisationen der Kärntner ÖVP angeführt. Hingegen findet sich kein Hinweis auf eine Teilorganisation ‚ÖVP Senioren Kärnten‘:
Landesparteiorganisationsstatut der ÖVP Kärnten von November 2018 [2]
Siehe § 5 Teilorganisationen der Kärntner Volkspartei
1. Innerhalb der Kärntner Volkspartei bestehen folgende Teilorganisationen
a. der Kärntner Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (AAB);
b. der Kärntner Bauernbund (KBB);
c. der Wirtschaftsbund Kärnten(WB);
d. die Kärntner Frauenbewegung (FB);
e. die Junge Volkspartei Kärnten (JVP);
f. der Kärntner Seniorenbund (SB).
Ziffer 6. Der Kärntner Seniorenbund ist eine Vereinigung von Senioren, insbesondere von Pensionisten und Rentnern. Ihm obliegt die Werbung von Mitgliedern, deren Betreuung und Vertretung. Weiters betreut und vertritt der Österreichische Seniorenbund alle in der Volkspartei organisierten Senioren in allgemein-politischer Hinsicht.
Ziffer 7. Die Teilorganisationen wirken in der Meinungsbildung und im Entscheidungsprozess der Volkspartei, insbesondere auch bei der Kandidatenaufstellung mit. Sie haben den Vorrang der Gesamtpartei zu wahren und für die Ziele der Volkspartei einzutreten. Ihre Statuten und Programme müssen mit jenen der Gesamtpartei im Einklang stehen. Gegen Statutenbestimmungen, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, steht dem Landesparteivorstand ein Einspruchsrecht zu.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport folgende
ANFRAGE
1. Dürfen widerrechtlich beantragte Hilfsgelder aus dem NPO-Fonds behalten werden, wenn sich jemand für die „absolut korrekte Verwendung“ dieser Steuermittel verbürgt?
2. Ist der Kärntner Seniorenbund (vgl. § 5 Landesparteiorganisationsstatut der ÖVP Kärnten) Ihrem Ressort gegenüber als Verein bzw. Zweigverein aufgetreten?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wie wurde das gegenüber Ihrem Ressort nachgewiesen?
c. Welche ZVR-Nummer wurde für diesen Verein gegenüber Ihrem Ressort angegeben?
d. Wenn nein, warum nicht?
3. Ist der Kärntner Seniorenbund als ÖVP-Teilorganisation betreffend des NPO-Fonds antragsberechtigt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, inwiefern stützt sich das auf den Widerspruch zwischen einer Verankerung in § 5 Landesparteiorganisationsstatut der ÖVP Kärnten und einer Stellung als unabhängige Non-Profit-Organisation?
4. Ist der Kärntner Seniorenbund sowohl ein Verein als auch eine ÖVP-Teilorganisation?
a. Wenn ja, warum und wie ist dies rechtlich möglich?
b. Wenn ja, inwiefern wurde das gegenüber Ihrem Ressort bei der Beantragung von Corona-Hilfsgeldern ausgewiesen?
c. Wenn ja, wie wirkt sich das hinsichtlich der Förderwürdigkeit aus dem NPO-Fonds aus?
5. Darf der Kärntner Seniorenbund als Verein Gelder aus dem NPO-Fonds beantragen bzw. stehen ihm diese zu?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wann wurden welche Förderungen beantragt?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wann wurden dennoch welche Förderungen beantragt?
6. Darf der Kärntner Seniorenbund als ÖVP-Teilorganisation Gelder aus dem NPO-Fonds beantragen bzw. stehen ihm diese zu?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wann wurden welche Förderungen beantragt?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wann wurden dennoch welche Förderungen beantragt?
7. Hat der Kärntner Seniorenbund als Verein oder als ÖVP-Teilorganisation die Gelder aus dem NPO-Fonds beantragt?
8. Hat der Kärntner Seniorenbund als Verein oder als ÖVP-Teilorganisation die Gelder aus dem NPO-Fonds erhalten?
9. Wie unterscheidet Ihr Ressort hinsichtlich des Kärntner Seniorenbundes zwischen Partei und Verein?
10. Welche Personen haben die Förderansuchen des Kärntner Seniorenbundes unterfertigt?
11. Haben jene Personen, die das Förderansuchen für den Kärntner Seniorenbund gestellt haben, E-Mail-Adressen zur Registrierung auf der Webplattform (www.antrag.npo-fonds.at/#/Register) oder darüber hinaus in Formularen bzw. zur Kommunikation mit Ihrem Ressort verwendet?
a. Wenn ja, haben die Personen E-Mail-Adressen mit der Endung @seniorenbund.at verwendet?
b. Wenn ja, haben die Personen E-Mail-Adressen mit der Endung @seniorenbund-ktn.at verwendet?
c. Wenn ja, haben die Personen E-Mail-Adressen mit der Endung @oevpkaernten.at verwendet?
d. Wenn ja, haben die Personen E-Mail-Adressen mit der Endung @dievolkspartei.at verwendet?
e. Wenn ja, haben die Personen E-Mail-Adressen mit der Endung @hilfswerk.co.at verwendet?
f. Wenn ja, haben die Personen E-Mail-Adressen mit der Endung @parlament.gv.at verwendet?
g. Wenn ja, welche sonstigen (partei-)politisch konnotierten Domains wurden von den Kontaktpersonen genutzt?
h. Wenn ja, welche politisch nicht-konnotierten Domains, insbesondere durch Aufzählung der dahinterstehenden Organisation in § 5 Landesparteiorganisationsstatut der ÖVP Kärnten, wurden darüber hinaus genutzt?
i. Wenn nein, wie ist eine Antragstellung ohne eine Mailadresse anzugeben möglich?
12. Wurde in Ihrem Ressort anhand der verwendeten Kontaktdaten, insbesondere den angegebenen bzw. verwendeten E-Mail-Adressen geprüft ob es Überschneidungen gibt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Wird es eine Prüfung der Zahlung von Corona-Hilfsgeldern an den Kärntner Seniorenbund durch Ihr Ressort geben?
a. Wenn ja, wann und wie wird diese Prüfung aussehen?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Wurden die Corona-Hilfsgelder durch den Kärntner Seniorenbund zu Recht beantragt und bezogen?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Wurde die Vergabe der Förderung von allen Seiten vorschriftskonform abgewickelt?
a. Wenn ja, wurde dies von Ihrem Ressort überprüft bzw. wie können Sie das bestätigen?
b. Wenn nein, warum nicht und welche Missstände sind bei der Vergabe der Förderung aufgetreten?
16. Wird es eine Rückforderung geben, wenn sich herausstellt, dass die Förderungen aus dem NPO-Fonds an den Kärntner Seniorenbund zu Unrecht ausbezahlt wurden?
a. Wenn ja, wer wird diese Rückforderung stellen und welche rechtlichen Konsequenzen zieht diese nach sich?
b. Wenn nein, warum nicht?
17. Welche Folgen hätte eine etwaige Täuschung des Kärntner Seniorenbundes über die Förderberechtigung?
18. Ist bekannt wofür der Kärntner Seniorenbund die Fördergelder beantragte?
19. Wurden die Fördergelder im vollen beantragten Umfang gewährt?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, in welchem Umfang bzw. in der Höhe welchen Betrages wurde dem Antrag nicht entsprochen?
20. Ist bekannt wofür der Kärntner Seniorenbund die Fördergelder verwendete?
a. Wenn ja, wofür wurden sie verwendet?
b. Wenn nein, wird von Ihrem Ressort geprüft wofür der Kärntner Seniorenbund die Fördergelder verwendete?
21. Sind die ‚ÖVP-Senioren Kärnten‘ eine Teilorganisation der ÖVP?
22. Haben die ‚ÖVP-Senioren Kärnten‘ Unterstützung aus dem NPO-Fonds beantragt?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn ja, in welcher Höhe wurde dem Antrag entsprochen?
23. Sind die ‚ÖVP-Senioren Kärnten‘ als Verein oder Teil der Partei darüber hinaus mit Ihrem Ressort in Kontakt?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, durch welche Vertreter?
24. Welche weiteren Vereine, Organisationen, usw. in denen Elisabeth Scheucher-Pichler bzw. die Unterfertigten des Förderantrages des Kärntner Seniorenbundes als Vorstandsmitglied oder sonstiger leitender Funktion tätig sind bzw. als Antragsteller fungiert haben, haben Förderungen aus dem NPO-Fonds bezogen? (Bitte angeben wann entsprechende Förderanträge gestellt wurden.)
25. In welcher Höhe haben diese jeweils Förderungen bezogen? (Bitte beantragte und ausbezahlte Fördersumme pro Jahr angeben)
26. Welche Vereine, Organisationen, usw. mit Sitz an der Adresse 8. Mai Straße, 9020 Klagenfurt haben Förderungen aus dem NPO-Fonds bezogen? (Bitte angeben wann entsprechende Förderanträge gestellt wurden.)
27. In welcher Höhe haben diese jeweils Förderungen bezogen? (Bitte beantragte und ausbezahlte Fördersumme pro Jahr angeben)
28. Welche weiteren Vereine, Organisationen, usw. mit personellen, statutarischen oder organisatorischen Überschneidung zur ÖVP Kärnten oder deren Teilorganisationen (Kärntner Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (AAB), Kärntner Bauernbund (KBB), Wirtschaftsbund Kärnten(WB), Kärntner Frauenbewegung (FB), Junge Volkspartei Kärnten (JVP), Kärntner Seniorenbund (SB)) haben Förderungen aus dem NPO-Fonds bezogen? (Bitte angeben wann entsprechende Förderanträge gestellt wurden.)
29. In welcher Höhe haben diese jeweils Förderungen bezogen? (Bitte beantragte und ausbezahlte Fördersumme pro Jahr angeben)
30. Wird hinsichtlich dieser Vereine, Organisationen, usw. iSd. Fragen 24-29 ein besonderes Augenmerk auf die zweckmäßige Verwendung der Mittel gelegt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
31. Haben Vereine, Organisationen, usw. iSd. Fragen 24-29 bereits Fördermittel zurückbezahlt?
a. Wenn ja, in welcher Höhe jeweils? (Bitte angeben ob freiwillig oder nach Aufforderung)
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn ja, mit welchen weiteren Rückzahlungen rechnen Sie?
32. Haben weitere Vereine, Organisationen, usw. aus Kärnten Fördermittel zurückbezahlt?
a. Wenn ja, in welcher Höhe jeweils? (Bitte angeben ob freiwillig oder nach Aufforderung)
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn ja, mit welchen weiteren Rückzahlungen rechnen Sie?
33. Welche Schritte hat Ihr Ressort bereits gegen Vereine, Organisationen, usw. iSd. Fragen 24-29 gesetzt, die mutmaßlich widerrechtlich Förderungen aus dem NPO-Fonds erhalten haben?
34. Welche Schritte wird Ihr Ressort zukünftig gegen Vereine, Organisationen, usw. iSd. Fragen 24-29, die mutmaßlich widerrechtlich Förderungen aus dem NPO-Fonds erhalten haben, setzten um den Steuerzahler schadlos zu halten?