11174/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.06.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Verwendung von IMSI-Catchern

Als IMSI-Catcher werden Geräte definiert, mit denen die auf der SIM-Karte eines Mobiltelefons gespeicherte International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ausgelesen und der Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle eingegrenzt werden kann.

Ein IMSI-Catcher ermöglich auch das Abhören von Telefongesprächen. Besonders brisant dabei ist, dass auch die Daten von Unbeteiligten im Funknetzbereich des IMSI-Catchers erfasst werden können – ohne Wissen des Abgehörten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres

Anfrage

1. Über wie viele IMSI-Catcher verfügt das BMI derzeit?

2. Seit wann werden diese durch das BMI zum Einsatz gebracht?

3. In welchen Jahren wurden diese IMSI-Catcher angeschafft (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)?

4. In welchen Bundesländern gibt derzeit IMSI-Catcher?

5. In welchen Dienststellen/Abteilungen gibt derzeit IMSI-Catcher?

6. Können IMSI-Catcher ohne richterlichen Beschluss eingesetzt werden und wenn ja, wer entscheidet über deren Einsatz?

7. Gibt es im BMI Richtlinien oder ähnliche interne Bestimmungen für den Einsatz von IMSI-Catchern?

8. Wie werden diese IMSI-Catcher in der polizeilichen Praxis eingesetzt?

9. Wofür werden IMSI-Catcher im Speziellen eingesetzt?

10. Auf welche Durchschnittskosten (Anschaffungskosten) kommt ein IMSI-Catcher, wie er im BMI verwendet wird?

11. Wie viel hat der teuerste im BMI eingesetzte IMSI-Catcher gekostet und bei welcher Dienststelle/Abteilung ist dieser im Einsatz?

12. Wie viele Personen bedarf es zur Bedienung eines IMSI-Catchers und über welche Ausbildung müssen diese verfügen?

13. Wie viele Einsätze von IMSI-Catchern gab es in Österreich seit dem Jahr 2010 (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

14. Wie lange werden IMSI-Catcher im Durchschnitt pro Einsatz verwendet?

15. Werden mit IMSI-Catchern abgehörte Personen - soweit diese identifiziert werden konnten - zu einem späteren Zeitpunkt von der erfolgten Abhörung informiert?

16. Gibt es „Tabu-Zonen“, wo IMSI-Catcher nicht eingesetzt werden (z.B. im Bereich des Parlaments, im Umkreis von Rechtsanwaltskanzleien etc.)?

17. Sind IMSI-Catcher fehleranfällig?

a. Wenn ja, was sind die typischen Fehler?

18. Gibt es Risiken beim Einsatz von IMSI-Catchern und wie sehen diese aus?