1118/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Leben mitten unter uns mindestens 92 Terroristen?
Wie aus Ihrer Anfragebeantwortung 418/AB hervorgeht sind den Behörden mit Stand vom 13. Jänner 2020 72 Jihad-Rückkehrer bekannt. Von der Beantwortung, wie viele Gefährder mit radikal islamistischem Hintergrund sich in Österreich aufhalten, wird hingegen mit Verweis auf die Amtsverschwiegenheit abgesehen. Einige Monate zuvor wurde dies in der Anfragebeantwortung 3888/AB (XXVI. GP) unter Frage 10 noch beantwortet.
Am 21. Februar 2020 berichtet oe24.at wie folgt:
„92 ‚IS-Krieger‘, die in Syrien waren, leben wieder in Österreich. Laut einer INSIDER-Quelle sind es viel mehr.
Von den IS-Kriegsverbrechern kehrten deutlich mehr nach Österreich zurück, als offiziell bestätigt wird, verriet ein Verfassungsschützer. Wien. Sie sitzen in der U-Bahn am Platz gegenüber, sie stehen am Kebab-Stand neben uns, oder wir begegnen ihnen in der Fußgängerzone in Favoriten oder mitten im Stadtzentrum von Wien und Graz: Mindestens 92 Rückkehrer vom syrischen Kriegsschauplatz, alles Mitglieder des Kopfabschneider-Vereins ‚Islamischer Staat‘, leben jetzt wieder in Österreich.
‚Es sind viel mehr, aber das gibt in unserem Land niemand zu‘, sprach jetzt ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit dem INSIDER über dieses extrem heikle Thema.
Umfassende Überwachung der IS-Veteranen kaum möglich
Die vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen würden nämlich ‚so nicht stimmen‘, meint der Beamte: ‚Schon bei der offiziell genannten Zahl von 90 Rückkehrern ist es ziemlich klar, dass es für das BVT personell unmöglich ist, sie rund um die Uhr überwachen zu lassen. Aber wenn wir die tatsächliche Zahl nennen würden, wäre das Sicherheitsmanko für alle Österreicher noch deutlicher erkennbar.‘
Es werden aber noch mehr islamistische Terroristen aus dem Kriegsgebiet in Syrien nach Österreich zurückkommen, meint der Ermittler: ‚Mindestens einhundert Verdächtige, die aus unserem Land in den Krieg nach Syrien gezogen sind, leben noch. Etwa 60 IS-Krieger dürften bei Gefechten getötet worden sein oder starben an Verletzungen und an Krankheiten.‘
Die größte Gefahr, die von diesen Terrorkriegern ausgeht: Sie alle wären massiv radikalisiert, außerdem wurden sie in den Monaten des Kampfes durch Kameraden sowie Vorgesetzte indoktriniert, zusätzlich ist bei einem monatelangen Leben in einer Todeszone eine emotionale Verrohung kaum auszuschließen. […]
Zu wenig Experten im Geheimdienst
Auch mit der nun gestarteten Reform des Verfassungsschutzes (BVT) wird die Kritik nicht gleich verstummen: So beklagen Ermittler, dass besonders bei der Überwachung von Extremisten ein gefährlicher Personalmangel herrscht. Trotz zahlreicher bekannter Baustellen bleibt der BVT-Direktor Peter Gridling im Amt.“
(Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Mitten-unter-uns-leben-92-Terroristen/418272130)
Es fällt auf, dass die genannten Zahlen nicht übereinstimmen. Zudem sind die Angaben des BVT-Mitarbeiters, worauf sich in dieser Berichterstattung berufen wird, massiv hinterfragenswert.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Jihad-Rückkehrer bzw. Personen die im „heiligen Krieg“ kämpften oder in anderer Form daran teilgenommen haben, aufgeschlüsselt nach Staatszugehörigkeit, halten sich aktuell tatsächlich in Österreich auf?
2. Wie hoch wird die Dunkelziffer in diesem Zusammenhang geschätzt?
3. Wie viele dieser Personen befinden sich derzeit, aufgeschlüsselt nach Haftgrund, in einem österreichischen Gefängnis?
4. Können Sie sich erklären, auf welche Zahlen sich der zitierte BVT-Mitarbeiter, entgegen Ihrer Anfragebeantwortung 418/AB bezieht?
5. Wie viele Gefährder mit radikal islamistischem Hintergrund halten sich aktuell in Österreich auf?
6. Wie hoch wird die Dunkelziffer in diesem Zusammenhang geschätzt?
7. Wie viele dieser Personen befinden sich derzeit, aufgeschlüsselt nach Haftgrund, in einem österreichischen Gefängnis?
8. Warum konnte die Anzahl 2019 noch genannt werden und bei der Anfragebeantwortung 418/AB plötzlich nicht mehr?
9. Wie stufen Sie die Gefährdungslage betreffend dieser beiden Personengruppen für Österreich ein?
10. Wie gestaltet sich die Beobachtung dieser Gefährder, IS-Kriegsverbrecher und Jihad-Rückkehrer?
11. Sind aus Ihrer Sicht ausreichend Ressourcen vorhanden, um eine angemessene Beobachtung dieser Personengruppen zu gewährleisten?
12. Kann gewährleistet werden, dass diese Personengruppen im ausreichenden Maße beobachtet werden?
13. Wird eine personelle Aufstockung für die Beobachtung von Extremisten erfolgen?
14. Wenn ja, bis wann und wie viele Ermittler sollen zusätzlich in diesem Bereich tätig sein?
15. Ist davon auszugehen, dass die radikalisierten und indoktrinierten Rückkehrer weitere Rekrutierungen in Österreich vornehmen?
16. Wenn ja, welche Maßnahmen werden getroffen, um dies bestmöglich zu verhindern?
17. Wie viele Personen sind insgesamt von Österreich aus in den sogenannten „heiligen Krieg“ gezogen?
18. Wie viele dieser Personen, die von Österreich aus in den „heiligen Krieg“ gezogen sind und Ihrer Information nach noch leben, halten sich noch in den Kriegsgebieten auf?
19. Geht das BVT davon aus, dass diese Personen eine Rückkehr nach Österreich planen oder anstreben?
20. Wenn ja, wie reagiert man darauf?