11188/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Pressebegleitung bei Reisen mit der Politik

 

Die Begleitung durch Journalist_innen bei Auslandsreisen von Politiker_innen ist ein sehr diffiziles Thema, das je nach Ausgestaltung einzeln bewertet werden muss. So kann es auf der einen Seite Sinn machen, Journalist_innen Reisen zu ermöglichen, die beispielsweise vom Verlag nicht bezahlt werden können, damit die Medienschaffenden auch eine Sichtweise vor Ort zu erhalten und nicht nur mit den Materialien arbeiten zu müssen, die sie zugeschickt bekommen. Auf der anderen Seite ist das Thema Compliance bei solchen Reisen ganz besonders wichtig, da die Nähe von Journalist_innen zu Politiker_innen der nötigen journalistischen Distanz schaden kann. Vor allem in Österreich, wo die Regierungen seit Jahren Politik über das selektive Verteilen von Inseraten macht, muss man ganz genau hinsehen, wen die Regierung weshalb zur Begleitung einlädt und was alles bezahlt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Auslandsreisen, auf denen Journalist_innen und weitere Medienschaffende mitgenommen wurden, gab es in ihrem Ministerium zwischen 01.01.2021 und 31.05.2022? (Bitte um Auflistung nach Datum, Reiseort und beteiligtem/r Minister_in sowie Staatssekretärin)
  2. Gibt es Kriterien nach denen entschieden wird, ob und welche Journalist_innen auf Reisen mitgenommen werden?
    1. Wen ja, welche?
    2. Wenn nein, waurm nicht?
  1. Wer war oder ist in ihrem Ministerium für die Auswahl der Medien bzw. der mitgenommenen Journalist_innen, Pressevertreter_innen, Fotograf_innen und Kameraleute zuständig?
    1. Waren Sie im Vorfeld solcher Reisen in die Auswahl eingebunden?

                                          i.    Wenn ja, inwiefern?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Welche Kosten in welcher Höhe wurden auf diesen Reisen für die Journalist_innen, Pressevertreter_innen, Fotograf_innen und Kameraleuten übernommen?