11188/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.06.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Pressebegleitung bei Reisen mit der Politik
Die Begleitung durch Journalist_innen bei Auslandsreisen von Politiker_innen ist ein sehr diffiziles Thema, das je nach Ausgestaltung einzeln bewertet werden muss. So kann es auf der einen Seite Sinn machen, Journalist_innen Reisen zu ermöglichen, die beispielsweise vom Verlag nicht bezahlt werden können, damit die Medienschaffenden auch eine Sichtweise vor Ort zu erhalten und nicht nur mit den Materialien arbeiten zu müssen, die sie zugeschickt bekommen. Auf der anderen Seite ist das Thema Compliance bei solchen Reisen ganz besonders wichtig, da die Nähe von Journalist_innen zu Politiker_innen der nötigen journalistischen Distanz schaden kann. Vor allem in Österreich, wo die Regierungen seit Jahren Politik über das selektive Verteilen von Inseraten macht, muss man ganz genau hinsehen, wen die Regierung weshalb zur Begleitung einlädt und was alles bezahlt wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Wenn ja, inwiefern?
ii. Wenn nein, warum nicht?