1119/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kennzeichnungspflicht für Exekutivbeamte

Wie aus einer Berichterstattung auf krone.at vom 18.2.2020 hervorgeht, fordern die Grünen, wie auch schon im Wahlprogramm, die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Exekutivbeamte:

„Neuer Tag, neuer Koalitionskrach - diesmal geht es um die Polizei. Der grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr will künftig Namensschilder oder Dienstnummern als Kennzeichnungspflicht. Eine Absage kommt prompt von Ex-Polizeigeneral Karl Mahrer (ÖVP): ‚Im Regierungsprogramm kein Thema.‘

(Quelle: https://www.krone.at/2099855)

Offenbar herrscht zu dieser, für die Polizeibeamten sehr einschneidenden Maßnahme, innerhalb der Koalition keine klare Linie.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Gibt es derzeit Pläne, eine Kennzeichnungspflicht für Exekutivbeamte, in irgendeiner Form einzuführen?

2. Wenn ja, wie lauten diese Pläne?

3. Wenn ja, bis wann ist diese Maßnahme geplant?

4. Wenn ja, welche Form der Kennzeichnung ist in Ausarbeitung?

5. Wenn ja, werden die Personalvertreter der Exekutivbeamten in die Umsetzung eingebunden?

6. Wenn ja, welche Kosten würden entstehen?

7. Wenn nein, gibt es innerhalb der Koalition noch Verhandlungen oder Gespräche zu diesem Thema?

8. Können Sie ausschließen, dass eine Kennzeichnungspflicht für Exekutivbeamte, seitens der Regierung angestrebt wird?

9. Liegen Ihnen Daten oder Studien vor, wie sich eine Kennzeichnungspflicht auf die Sicherheit der Exekutivbeamten auswirkt?