11204/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Kontakte des Außenministeriums nach Russland

 

Außenminister Alexander Schallenberg hat am 30. Mai in einem Interview auf Puls241 gesagt, dass er laufend Kontakte zum russischen Außenminister Sergej Lawrow habe. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Verhältnisses des Westens zu Russland, das von mehreren Sanktionspaketen und der damit beabsichtigten Isolation geprägt ist, ist es im öffentlichen Interesse zu wissen, was die Absicht solcher Kontakte ist. 

Im gleichen Interview hat sich Außenminister Schallenberg dafür ausgesprochen, dass Gespräche, die von westlichen Vertreter_innen mit Russland geführt werden, der Transparenz halber öffentlich gemacht werden. Er meinte, er finde es fragwürdig, wenn nach solchen Gesprächen die Medien nicht informiert würden. Diese könnten nämlich sonst von Russland für Fake News und Desinformation genutzt werden. 

Um genau diesem Wunsch nach Transparenz Rechnung zu tragen, wird diese Anfrage gestellt.

________________________

1 https://www.puls24.at/news/politik/aussenminister-alexander-schallenberg-ukraine-muss-ueber-friedensverhandlungen-selbst-entscheiden/266190

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Mit welcher Absicht wird der Kontakt zum russischen Außenminister gesucht? 
    1. Besteht aus Sicht des Außenministeriums die Möglichkeit, dass Österreich Russland zu einem Absehen von Kriegsverbrechen bzw. zu einem Rückzug aus den besetzten Gebieten bewegt?
    2. Besteht aus Sicht des Außenministeriums die Möglichkeit, dass Österreich Russland dazu bewegt, humanitäre Korridore aus umkämpften Städten einzurichten?
    3. Besteht aus Sicht des Außenministeriums die Möglichkeit, dass Österreich Russland dazu bewegt, den Export von Getreide und sonstigen Gütern aus der Ukraine zu ermöglichen?
  1. Wie oft hatte der Außenminister bzw. Bedienstete des Außenministeriums seit Beginn des Krieges (24. Februar 2022) Kontakt mit dem russischen Außenminister bzw. mit Beamten des russischen Außenministeriums?
  2. Was war der Inhalt bisheriger Gespräche des Außenministers bzw. Bediensteten des Außenministeriums mit dem russischen Außenminister bzw. dem russischen Außenministerium?
  3. Finden die Kontakte des Außenministers zu seinem russischen Gegenüber in Abstimmung mit der EU bzw. anderen EU-Mitgliedstaaten statt?
    1. Wenn ja, mit welchen europäischen Institutionen werden die Kommunikationen koordiniert?
    2. Wenn ja, mit welchen anderen EU-Mitgliedstaaten wurden die Kommunikationen koordiniert?
  1. Bitte um Veröffentlichung der Konverstationsprotokolle, im Sinne der Forderung von Außenminister Schallenberg nach Transparenz und Verhinderung von Desinformation.