11205/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.06.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die etwaige Beteiligung österreichischer Rechtsextremer an Kämpfen in der Ukraine
Medien berichteten, dass deutsche Rechtsextreme in die Ukraine gereist sein sollen, um sich dort an den Kämpfen zu beteiligen. Auch in Österreich gibt es Hinweise darauf, dass rechtsextreme Staatsbürger in die Ukraine gereist seien. PULS24 berichtete: „In Österreich wissen die Behörden derzeit nur, dass sich Personen informiert hätten.“[1] Über eine etwaige Ausreise gibt es derzeit keine Informationen. Internationalen Medienberichten[2] zufolge traten tausende Freiwillige als so genannte „foreign fighters“ der Internationalen Legion der Ukraine bei.
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende Anfrage an den Bundesminister für Inneres:
1. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob österreichische Rechtsextreme in die Ukraine gereist sind, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen?
a. Wenn ja, wie viele Personen?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn ja, ist in Ihrem Ressort bekannt, wo konkret sich die österreichischen Rechtsextremen involvieren?
d. Wenn ja, welchen Organisationen sind diese Personen zuordnen?
2. Gab es zwischen Ihrem Ressort und der DSN Kontakt bezüglich etwaiger österreichischer „foreign fighters“?
3. Gibt es Kontakte zwischen österreichischen Rechtsextremisten und den ukrainischen respektive russischen Truppen in der Ukraine?
a. Wenn ja, welche Informationen liegen Ihrem Ressort hierzu vor?
b. Wenn ja, welchen Organisationen der extremen Rechten sind die Personen zuzuordnen? (Bitte um konkrete Nennung)
4. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob sich Angehörige österreichischer Organisationen/Vereine usw. mit ukrainischen Organisationen bezüglich etwaiger Kampfhandlungen getroffen haben?
5. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob sich Angehörige österreichischer Organisationen/Vereine usw. mit russischen Organisationen bezüglich etwaiger Kampfhandlungen getroffen haben?
6. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es materielle und/oder finanzielle Unterstützung der ukrainischen Truppen durch österreichische Rechtsextreme gab?
a. Wenn ja, wie viel und was wurde geliefert?
b. Wenn ja, seit wann ist dies in Ihrem Ressort bekannt?
7. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es materielle und/oder finanzielle Unterstützung der russischen Truppen durch österreichische Rechtsextreme gab?
a. Wenn ja, wie viel und was wurde geliefert?
b. Wenn ja, seit wann ist dies in Ihrem Ressort bekannt?