11206/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.06.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Rechtsextremismus im österreichischen Bundesheer
Nach dem bekannt wurde, dass der Rekrut des österreichischen Bundesheers Manuel S. antisemitische Online-Postings in einer Gruppe militanter Neonazis, die seit Mai 2021 bestand, verfasste, sowie den rechtsextremen Rapper Mr. Bond unterstütze[1], erklärte Verteidigungsministerin Tanner, dass es zwar zu Einzelfällen rechtsextremer Umtriebe im Bundesheer gäbe, aber es zu keiner Häufung käme.
Dass der Rekrut mit dem Rapper Mr. Bond in Verbindung steht, ist besonders alarmierend, da dieser dem Verfassungsschutz zufolge besonders gefährlich sei, weil „er selbst ein Attentat planen könnte oder andere mit seinen Liedern dazu animieren, Anschläge zu begehen“[2]. Auch ein Blick auf die Social-Media-Aktivitäten des Rekruten zeugen von seiner Ideologie. Über den Prozess gegen den Rapper postet er: „Ein Urteil kann wegen der Bürokratie in Österreich locker bis nächstes Jahr dauern“, er verbreitet in einschlägigen Chats auch die Postadresse des inhaftierten Rappers. Manuel S. postet Holocaust-Witze, Morddrohungen gegen Homosexuelle postet und auch Zitate aus Mr. Bonds Liedern. In diesen heißt es etwa: „Sie [die Juden] hör‘n nicht auf, solange wir sie nicht auslöschen.“ S. postete auch Fotos einer Bundesheer-Übung auf der Seetaler Alpe in der Steiermark mit dem Hashtag #nojews[3]. Auf dem Foto zu sehen sind zwei Panzerfahrzeuge und sieben Soldaten mit Gewehren in Formation.
In der Anfragebeantwortung 2164/AB vom 28. Juli 2020 zu 2175/J (XXVII. GP)[4] wird betont, dass „eine Beantwortung dieser Fragen aus Gründen der Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht möglich ist". Im Zeitraum zwischen 2017 und 2019 wurden insgesamt 12 Soldaten wegen rechtsextremer Handlungen disziplinär verfolgt und strafrechtlich angezeigt.
Rechtsextremist*innen, insbesondere in bewaffneten Einheiten, stellen eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Ein genauer Überblick über die Lage ist daher besonders wichtig.
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende Anfrage:
1) Wie viele interne Untersuchungen gab es im Bundesheer seit dem 1.1.2020 auf Grund von rassistischer, antisemitischer und/oder rechtsextremer Vorfälle zwischen Soldat*innen?
a) Welche Konsequenzen hatten die genannten Vorfälle für die betreffenden Personen? (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesland, Geschlecht)
2) Wie viele Disziplinarverfahren gab es seit dem 1.1.2020? (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesland, Geschlecht)
a) Wie viele davon wurden aufgrund „rechtsextremer Gesinnung[5]“ abgehalten?
b) Wie viele Anzeigen wurden in diesem Zusammenhang bei der Staatsanwaltschaft erstattet?
3) Seit wann ist der oben genannte Fall von Manuel S. in Ihrem Ressort bekannt?
a) Welche Maßnahmen wurden nach Bekanntwerden gesetzt?
i) Wann wurden diese Maßnahmen gesetzt?
b) Welche Maßnahmen wurden bezüglich der weiteren Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres gesetzt, die auf den geposteten Fotos von Manuel S. erkennbar sind?
4) Welche Definition von Rechtsextremismus bildet die Grundlage für die Bewertung von Vorfällen in Disziplinarverfahren?
a) Seit wann gilt diese Definition?
b) Wurde die Definition von externen Expert*innen erarbeitet/kommentiert?
5) Welche Maßnahmen werden in Ihrem Ressort gesetzt um rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken? (Bitte um konkrete Auflistung der Maßnahmen mit Zieldatum, Kosten)
6) Welche Maßnahmen werden in Ihrem Ressort gesetzt um homophoben Tendenzen entgegenzuwirken? (Bitte um konkrete Auflistung der Maßnahmen mit Zieldatum, Kosten)
7) In der Anfragebeantwortung 2164/AB vom 28. Juli 2020 zu 2175/J (XXVII. GP) erläutern Sie, dass „Zum Erkennen und zur Abwehr potentieller Täter ressortintern ein Indikatorenkatalog für die verschiedenen Bereiche des politischen und religiösen Extremismus erarbeitet und verteilt [wurde]; Leiter und Kommandanten im Führungs- und Ausbildungsbereich werden diesbezüglich sensibilisiert und geschult.“
Welche Indikatoren werden im Indikatorenkatalog ihres Ressorts angeführt (Bitte genaue Angabe)
a) Seit wann wird dieser Indikatorenkatalog verwendet?
b) Von wem bzw. von welcher Diensteinheit wurde der Indikatorenkatalog erstellt?
8) Wie viele Schulungen gab es seit dem 1.1.2020 für Leiter*innen und Kommandant*innen im Führungs- und Ausbildungsbereich?
i. Wie viele Teilnehmer*innen gab es?
9) Welche Aus- beziehungsweise Weiterbildungen gibt es für Bundesheer-Bedienstete zum Themenbereich Extremismus und Prävention? (Bitte um detaillierte Nennung)
a) Wie viele und welche Angebote gab es im Bereich der Offiziersausbildung?
i. Wie viele TeilnehmerInnen gab es seit dem 1.1.2020?
b) Wie viele und welche Angebote gab es im Bereich der Unteroffiziersausbildung?
i. Wie viele TeilnehmerInnen gab es seit dem 1.1.2020?
c) Wie viele und welche Angebote gab es im Bereich für Zivilbedienstete?
i. Wie viele TeilnehmerInnen gab es seit dem 1.1.2020?
10) Welche Aus- beziehungsweise Weiterbildungen gibt es für Bundesheer-Bedienstete zum Themenbereich Vielfalt und Inklusion? (Bitte um detaillierte Nennung)
a) Wie viele und welche Angebote gab es im Bereich der Offiziersausbildung?
i. Wie viele TeilnehmerInnen gab es seit dem 1.1.2020?
b) Wie viele und welche Angebote gab es im Bereich der Unteroffiziersausbildung?
i. Wie viele TeilnehmerInnen gab es seit dem 1.1.2020?
c) Wie viele und welche Angebote gab es im Bereich für Zivilbedienstete?
i. Wie viele TeilnehmerInnen gab es seit dem 1.1.2020?
11) Gibt es innerhalb des Bundesheeres Vermerke betreffend Wahrnehmungen betreffend rechtsextremer Ideologie Gesinnungen unter Bundesheer-Angehörigen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?
c) Wenn ja, bei wie vielen Personen handelt es sich um erkannte Extremistinnen?
d) Wenn ja, bei wie vielen Personen lassen sich verfassungsfeindliche Tendenzen feststellen?
e) Wenn ja, wie viele Personen haben gegen StGB §283 Verhetzung verstoßen?
f) Wenn ja, wie viele Personen haben gegen VerbotsG 1947 verstoßen?
12) In Deutschland wurde nach Aufdeckung der rechtsextremen Netzwerke Kasernen nach NS-Devotionalien durchsucht. Gab es im oben genannten Zeitraum auch Kasernendurchsuchungen in österreichischen Kasernen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, was wurde konkret bei den Durchsuchungen gefunden? (Bitte um Auflistung)
13) Sind jene Sperrvermerke noch aktiv, die offenbar gegen Mitglieder der Identitären Bewegung (IBÖ) Österreich angelegt wurden?
a) Wenn nein, seit wann nicht mehr?
b) Wenn ja, gegen wie viele Personen, die der IBÖ zugerechnet werden, gibt es laufende Sperrvermerke?
14) Wie vielen Personen wurden aktuell im Bundesheer Sperrvermerke erteilt?
a) Aus welchen Gründen wurden diese Sperrvermerke erteilt? (Bitte um Angabe der Anzahl von Sperrvermerken pro genanntem Grund, Jahr, Geschlecht)
15) Nach welchen Kriterien werden die Sperrvermerke erteilt?
a) Ist die DSN in diesen Prozess eingebunden?
b) Wer ist in das Verfahren der Erteilung eines Sperrvermerks eingebunden?
16) Welche Form des kontinuierlichen Austausches gibt es zwischen dem DSN und ihrem Ressort betreffend rechtsextremer Tendenzen im Österreichischen Bundesheer (Bitte um konkrete Ausführungen)
17) Wie viele Vorfälle sind in Ihrem Ressort seit dem 1.1.2020 bekannt, in denen Angehörige des Bundesheeres rechtsextreme oder deutschnationale Symbole gleichzeitig mit der Dienstkleidung/Uniform getragen haben (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht)?
a) Welche Konsequenzen hatten die genannten Vorfälle für die betreffenden Personen? (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesland, Geschlecht und Konsequenz)
18) Wie viele Vorfälle sind dem Ministerium bekannt, in denen Angehörige des Bundesheeres seit dem 1.1.2020 an rechtsextremen und/oder deutschnationalen Veranstaltungen in Uniform teilgenommen haben (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesland sowie nach Geschlecht)?