11208/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.06.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Immobilienvermögen der Wirtschaftskammern
Über viele Jahrzehnte haben die
Wirtschaftskammern ein großes Immobilienportfolio aufgebaut. Ganze
Innenstadtpalais gehören zum Teil kleineren Innungen in Wien und bringen
diesen damit mehr Mieteinnahmen, als sie Mitgliedsbeiträge einnehmen. Die
komplexe Struktur der Wirtschaftskammern und ihren Beteiligungen sind jedoch völlig
intransparent und somit nicht nachvollziehbar.
Die veröffentlichten Informationen zu den Rechnungsabschlüssen der
einzelnen Wirtschaftskammern sind auch nicht einheitlich ausgestaltet, meist
ist nur die Gewinn- und Verlustrechnung verfügbar. Während von jedem
Unternehmen eine Bilanzierung gemäß den Standards geltend gemacht
werden muss, schafft sich die Wirtschaftskammer ihre eigenen Regeln und
prüft diese dann obendrein noch selbst. Wesentlich für transparente
Budgets ist die Bilanzierung gemäß jenen Standards, die auch
für Unternehmen gelten. Das Immobilienvermögen ist in den meisten
Fällen daraus nicht ersichtlich.
Eine Durchsicht der verheimlichten Jahresabschlüsse zeigt, über welche Konstruktionen die Immobilien verwaltet werden. Die Kammern zahlen Miete an Gesellschaften, die zu 100 % in ihrem Eigentum stehen. Dadurch bleibt der Blick auf die restlichen Immobilien der Kammern verborgen. Einnahmen fließen in den Jahresabschluss über die Beteiligungen zurück. Diese Konstruktion ist also voll im Sinne der Erfinder und verhindert erfolgreich einen transparenten Überblick über das Vermögen der Wirtschaftskammern.
|
Organisation |
Aufwendungen für Miete (Büro) 2020 |
|
Wirtschaftskammer Österreich + Fachorganisationen ohne Landeskammern |
13.419.370 |
|
Wirtschaftskammer Burgenland + Fachorganisationen |
814.150 |
|
Wirtschaftskammer Kärnten + Fachorganisationen |
710.500 |
|
Wirtschaftskammer Niederösterreich + Fachorganisationen |
2.797.760 |
|
Wirtschaftskammer Oberösterreich + Fachorganisationen |
1.285.100 |
|
Wirtschaftskammer Salzburg + Fachorganisationen |
1.384.190 |
|
Wirtschaftskammer Steiermark + Fachorganisationen |
969.630 |
|
Wirtschaftskammer Tirol + Fachorganisationen |
4.101.890 |
|
Wirtschaftskammer Vorarlberg + Fachorganisationen |
612.000 |
|
Wirtschaftskammer Wien + Fachorganisationen |
4.313.900 |
Quellen:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende