11210/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Wimmer, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Lieferkettenkollaps - DAS unterschätzte Blackout-Problem

Ein Blackout wird kommen. Die Frage ist bloß, wann. Laut dem Bericht „Risikolandschaft Österreich 2022“ des Bundesministeriums für Landesverteidigung kam es im Jahr 2021 zu zwei Großstörungen. Am 8.1.2021 führt eine Überlastung in einem kroatischen Umspannwerk zum Ausfall von 14 Knotenpunkten quer über den Westbalkan.
Am 24.7.2021 löste ein Flächenbrand unter einer Hochspannungsleistung in Frankreich eine Kettenreaktion aus. Diese führte zur Abtrennung der Iberischen Halbinsel vom kontinentaleuropäischen Verbundsystem. In Spanien und Portugal mussten rund zwei Millionen Kund*innen vom Stromnetz abgetrennt werden, um ein Blackout auf der Iberischen Halbinsel zu verhindern.
Am 17.5.2021 kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall in Polen.

All diese Zwischenfälle konnten nach etwa einer Stunde behoben werden, was aufgrund der Komplexität eine hervorragende Leistung war. Nach den Ereignissen fand ein umfassender „Lessons-Learned-Prozess“ statt. Trotzdem gibt es keine hundertprozentige Sicherheit, dass solche Ereignisse, die wenig wahrscheinlich, aber große Auswirkungen haben, nicht wieder eintreten werden.

Aktuell ist die Sicherstellung der Gasversorgung höchst problematisch. Die österreichischen und deutschen Gaslagerstätten sind im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich gefüllt. Aufgrund des Embargos gegen Russland ist unklar, wie lange Österreich mit russischem Gas beliefert wird. Dabei spielt Gas in der Lebensmittelproduktion eine wichtige Rolle. Zusätzlich wird in Österreich im Winter sehr viel Strom von Gaskraftwerken produziert. Durch die Verschärfung der Ukraine-Krise steigen die Energiepreise weiter an. Dies wird sich auf die gesamte Wirtschaft und mittelfristig auf die Versorgung der Bevölkerung negativ auswirken. Bereits jetzt ist es für viele Bürger*innen schwierig, ihren Lebensunterhalt aufgrund der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise zu beschreiten. Die Sozialmärkte sind gefragt wie nie. Dabei beklagen diese fehlende Lebensmittelspenden. Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen der Regierung sind wenig treffsicher und helfen nicht sofort.

Hinzu kommt, dass den Auswirkungen eines Blackouts auf die Lieferkette bisher kaum Beachtung geschenkt wurde. Wie fragil diese ist, zeigten sich die Lieferkettenprobleme aufgrund der Covid-Pandemie, der Blockade des Suezkanals durch das Frachtschiff „Ever Given“ oder der Mangel an LKW-Fahrern. Diese Einzelereignisse lassen erahnen, welche Probleme ein Blackout nach sich ziehen würde. Es ist damit zu rechnen, dass es zu einem weitreichenden und chaotischen Ausfall der europäischen Produktionsanlagen und Lieferketten mit globalen Auswirkungen kommen würde.

Daher ist es umso wichtiger, dass sich die Blackout-Vorbereitungsmaßnahmen nicht nur auf den Stromausfall konzentrieren. Eine koordinierte Vorgangsweise der erwartbaren und länger anhaltenden Versorgungsunterbrechungen wäre notwendig. Zum Beispiel sollte die Bevölkerung bei der Eigenbevorratung unterstützt werden. Auch die vorbereitete und geordnete Abgabe von verderblichen Waren und der Schutz der Verkaufseinrichtungen vor Zerstörungen sollte geplant sein. Aktuell sind keine diesbezüglichen Pläne bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Gibt es von seitens des BMLV Notfallpläne im Falle eines Blackouts?

a. Wenn ja, welchen Inhalt haben diese?

b. Wenn ja, wer war an der Ausarbeitung beteiligt?

c. Wenn nein, warum nicht?

2. Wieviele Kasernen können sich unabhängig vom öffentlichen Stromnetz vollständig mit Strom versorgen? (Aufschlüsselung nach Bundesländern)

3. Wieviele Kasernen verfügen über Notstromaggregate und wie werden diese betrieben? (Aufschlüsselung nach Bundesländern)

4. Gibt es seitens des BMLV Pläne, die Versorgung mit Treibstoff für Einsatzorganisationen im Falle eines Blackouts zu gewährleisten?

a. Wenn ja, welchen Inhalt haben diese?

b. Wenn ja, wer war an der Ausarbeitung beteiligt?

c. Wenn nein, warum nicht?

5. Ist derzeit seitens des BMLV eine Kampagne geplant, in der die Bevölkerung auf einen möglichen Blackout vorbereitet wird?

a. Wenn ja, wurde im Vorfeld mit anderen Ministerien, Organisationen oder Vereinen (wie zum Beispiel dem Zivilschutzverband) über die Kampagne gesprochen?

b. Wenn ja, wurde diese Kampagne öffentlich ausgeschrieben?

c. Wenn ja, wer führt diese Kampagne durch?

d. Wenn ja, wie sieht diese Kampagne aus?

e. Wenn nein, warum nicht?

6. Sind Ihnen als Teil des Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement Pläne für die vorbereitete und geordnete Abgabe von verderblichen Waren im Falle eines Blackouts bekannt?

a. Wenn ja, wie lauten diese?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Ist geplant, dass im Falle eines Blackouts das Bundesheer die Polizei beim Schutz von Verkaufseinrichtungen unterstützt?

a. Wenn ja, wie genau wird diese Unterstützung aussehen?

b. Wenn nein, warum nicht?