1122/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Auftragssummen an die Firma Lothar Lockl Strategie GmbH

Der ehemalige Grün-Politiker und Wahlkampfmanager von Alexander Van der Bellen bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 2016, Lothar Lockl, ist mit seiner Firma Lothar Lockl Strategie GmbH zu 15 Prozent an der Firma Brainbows seiner grünen Parteifreundin Monika Langthaler beteiligt. Die ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler hat mit ihrer Lobbyingfirma Brainbows zahlreiche Aufträge einzelner Bundesministerien in den letzten zehn Jahren erhalten. Siehe dazu unter anderem die Anfragebeantwortungen 9757/AB, 9687/AB, 9688/AB, 9689/AB, 9766/AB, 9767/AB, 9768/AB in der XXIV. Gesetzgebungsperiode verschiedener Bundesministerien.

Nunmehr ist von Interesse, in welcher Höhe die Firma Lothar Lockl Strategie GmbH hier Auftragssummen aus öffentlichen Geldern kassiert hat.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Aufträge hat die Firma Lothar Lockl Strategie GmbH seit dem Jahre 2011 von Ihrem Ressort bzw. allfälligen Vorgängerressorts (BMGF, BMG, BMASK, BMASGK) jeweils erhalten?

2. Wie hoch waren in diesem Zusammenhang jeweils die Auftragssummen?

3. Gab es im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen bereits Kontaktaufnahmen durch die Firma Lothar Lockl Strategie GmbH bei Ihnen als Regierungsverhandler?

4. Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise?

5. Gab es nach Ihrer Amtsübernahme durch die Firma Lothar Lockl Strategie GmbH bei Ihnen als Ressortminister eine Kontaktaufnahme?

6. Wenn ja, in welcher Art und Weise?

7. Gibt es derzeit bereits konkrete Überlegungen bzw. Verhandlungen bezüglich einer Beauftragung der Firma Lothar Lockl Strategie GmbH?

8. Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise?