1123/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend der aktuellen Vorgänge an der Universität Wien.

Nach dem am 14.1 über 100 Vermummte den Vorlesungsbetrieb nicht nur störten sondern gleich ganz verhinderten, steigerte sich die Gewaltbereitschaft von Seiten Linksradikaler und Linksextremer. Im Rahmen der Verhinderungsaktion wurde der RFS-Obmann mit Eiern beworfen und attackiert. An dieser Verhinderungsaktion war sowohl die ÖH Uni Wien und zahlreiche linksradikale und linksextreme Gruppierungen. Eine dieser beteiligten Gruppierungen relativierte die Vorfälle via sozialen Medien. In den Kommentaren hieß es unteranderem, man solle Steine anstatt Eiern werfen. Nur Stunden später am nächsten Tag wurde ein weiters RFS-Mitglied attackiert und sogar schwer verletzt.

Quellen: https://www.derstandard.at/story/2000113366484/burschenschafter-von-gegendemonstranten-schwer-verletzt

https://www.derstandard.at/story/2000113319157/studierende-blockierten-hoersaal-von-fpoe-historiker-hoebelt

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfragen:

1) Haben Sie Kenntnis eines Verfahrens gegen die handelnden Personen?

a) Wenn nein, werden Sie eine Prüfung der Sachverhalte durch die Staatsanwaltschaft veranlassen?

2) Ist in ihrer Beurteilung, auf Basis des dargestellten Sachverhalts eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Regierungsprogramm Kurz II) von Seiten der Angreifer gegeben.

3) Wird ein Aktionsplan gegen Linksextremismus ausgearbeitet?

4) Wird es eine Ausweitung von Aufklärungskampagnen und Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Linksextremismusprävention und zur Prävention gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geben?

5) Wird es ein Angebot an Beratung und Aufklärung betreffend linksextremer Gruppierungen und Linksextremismus per se geben?

6) Wird es eine mobile Kompetenzstelle gegen Linksextremismus, Rassismus und Gewalt geben?

7) Wird eine offene Internetplattform zur Information über Linksextremismus geschaffen?