1124/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Freiheitsentzug für Wiener Schüler wegen Corona-Virus

Beunruhigte Schüler, ratlose Anrainer, fotografierende Schaulustige, Uniformierte vor einem Absperrband: Die Szenerie Mittwochvormittag an der Kreuzung Albertgasse / Josefstädter Straße in Wien-Josefstadt erinnert an einen Katastrophenfilm. Der Grund der Aufregung: Eine Lehrerin des BGRG Albertgasse hatte nach einem Italienaufenthalt Symptome entwickelt, die den Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung aufkommen ließen. Am Nachmittag dann die Entwarnung: Der Test der Pädagogin war negativ, was positiv ist.

Der Polizeieinsatz – die Albertgasse wurde von der Exekutive abgesperrt, die Kinder rund vier Stunden in der Schule kaserniert – sorgt für politischen Wirbel. Laut Polizeisprecherin Irina Steirer sei die Aktion im Auftrag der Gesundheitsbehörde erfolgt. Laut Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sei die Anweisung hingegen aus dem Unterrichtsministerium gekommen – ohne die städtischen Behörden zu informieren. Es sei "ein bissl übertrieben", wenn auf Verdacht eine ganze Schule gesperrt werde. Solche Entscheidungen dürften nur auf Basis von Testergebnissen fallen, sagte Hacker.

(https://www.derstandard.at/story/2000115064578/politkontroverse-um-schulsperre-nach-corona-verdacht)

Betroffene haben darüber hinaus berichtet, dass die Schule mehrere Stunden abgeriegelt war und niemand hinein oder hinaus konnte. Es gab auch keine ausreichende Versorgung an Lebensmittel, da das interne Buffet sofort leergekauft war, und ein mögliches Ende für 16.00 Uhr angekündigt war. Durch diese Maßnahme entstand auch Unruhe in vielen anderen Schulen, wobei die Schülerinnen und Schüler nur unzureichend informiert wurden und somit für enorme Unsicherheit gesorgt wurde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wann genau erfolgte die Abriegelung der Schule?

2. Wer hat diese veranlasst?

3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte diese Abriegelung und damit ein Freiheitsentzug für hunderte Personen, ein Großteil davon minderjährig?

4. Gab es Kontakt mit dem Direktor?

5. Wenn ja, wie hat dieser reagiert?

6. Wer wurde aller davon informiert?

7. Wie erfolgte die Information, mit welchem Inhalt?

8. Wann wurden die Abriegelung und der Freiheitsentzug beendet?

9. Wer veranlasste das Ende?

10. Wer wurde wie vom Ende informiert?

11. Wurden andere Schulen in Wien informiert?

12. Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Inhalt?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wie wäre im Falle eines Feueralarms in der Schule die weitere Vorgehensweise gewesen?

15. Worin lag der Mehrwert der Abriegelung und Quarantäne der Schule, wenn die Lehrkraft bereits eine Woche vorher in der Schule unterrichtet hatte und damit die Möglichkeit einer Verbreitung des Virus bereits über die Schule hinaus mehr als möglich gewesen wäre?

16. Gibt es bereits Beschwerden von betroffenen Personen?

17. Wenn ja, wie viele und mit welchem Inhalt?

18. Wie werden Sie mit den Beschwerden umgehen?

19. Gibt es einen Notfallplan für solche Fälle?

20. Wenn ja, wie sieht der aus?

21. Wenn nein, wird es künftig für solche Vorfälle vorbereitende Maßnahmen geben?

22. Wenn ja, welche?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Wann genau, war die Lehrerin, die den Corona-Schnelltest gemacht hat, zuletzt im Unterricht tätig?

25. Wann genau war die Betroffene Lehrerin zuletzt in der Schule?

26. Wie viele Kinder waren in dem Schulgebäude aufhältig?

27. Warum wurden die Kinder nicht mit Essen versorgt, da mit einem allfälligen Ende erst um 16.00 Uhr gerechnet wurde?

28. Wer trug die Verantwortung vor Ort?

29. Wann genau war das Testergebnis bekannt?

30. Wie genau wäre das Prozedere gewesen, wäre die betroffene Lehrerin positiv getestet worden?