1125/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Trotz Corona-Virus: Labor nur zu Bürozeiten offen

Am 27.Februar 2020 berichtete die Tageszeitung „Heute“ unter anderem

„Corona-Virusverdacht in der Justizanstalt Josefstadt: Ein Häftling hat Fieber, fünf Beamte mussten zum Bluttest und dann nach Hause. Denn: Nachts hat das Labor geschlossen.

Virus-Verdacht auch in der Justizanstalt Wien-Josefstadt: Am Mittwoch klagte ein Häftling über Fieber und andere verdächtige Symptome. Der Mann wurde sofort abgesondert und getestet.

 Fünf Beamte, die mit dem Insassen Kontakt gehabt hatten, wurden ebenfalls sofort zur Blutabnahme geschickt. Die Justizwachebeamten wollten dann das Ergebnis gleich abwarten, aber: Das Quintett wurde ohne Aufklärung nach Hause geschickt, es wird erst am Donnerstag im Laufe des Tages informiert.

"Kein Labor trotz Bedrohung"

 Eine Beamtin dazu: "Es heißt es von Seiten der Regierung, wir wären wunderbar vorbereitet und dann hat ein Labor trotz der akuten Bedrohung nicht mal in der Nacht offen? Von der Blutabnahme bis zum Ergebnis dauert es zirka vier Stunden. Die Kollegen müssen jetzt daheim warten und gefährden zudem noch ihre Liebsten."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wurden in den Justizanstalten Vorkehrungen gegen mögliche Infektionen mit dem Corona Virus getroffen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Gibt es Verdachtsfälle einer Infizierung mit dem Corona Virus bei den Insassen in den österreichischen Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

a. Wenn ja, in welchen?

3. Gibt es Verdachtsfälle einer Infizierung mit dem Corona Virus bei den Justizwachebeamten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

a. Wenn ja, in welchen?

4. Sind in den österreichischen Justizanstalten Insassen am Corona Virus erkrankt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

a. Wenn ja, wo?

5. Sind in den österreichischen Justizanstalten Justizwachebeamte am Corona Virus erkrankt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)

a. Wenn ja, wo?

6. Welche Maßnahmen werden gesetzt, wenn ein Insasse oder ein Justizwachebeamter am Virus erkrankt?

7. Gibt es in den Justizanstalten Labors, die für solche Notfälle eingerichtet sind? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und ganz Österreich)

a. Wenn nein, warum nicht?

8. Wird es in Zukunft ein Labor geben, dass Tag und Nacht für solche Notfälle geöffnet hat?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht? 

9. Wenn es Labors in den Justizanstalten gibt, welche Dienstzeiten gibt es dort? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und ganz Österreich)

a. Sind die Dienstzeiten auf Grund ausgeweitet worden?

b. Wenn ja, wie sehen die erweiterten Dienstzeiten aus?

c. Wenn nein, warum nicht?

10. Gibt es ein Notfalllabor in den österreichischen Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und ganz Österreich)

a. Wenn ja, in allen?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Gibt es bestimmte Testmethoden um den Corona Virus zu bestätigen bzw. auszuschließen?

a. Wenn ja, welche?

12. Gibt es genügend sogenannte Grippemasken in den österreichischen Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und ganz Österreich)

a. Wenn nein, warum nicht?

13.  Hat die Generaldirektion besondere Weisungen betreffend des Corona Virus in den Justizanstalten herausgegeben?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

14. Werden die Weisungen der Generaldirektion auch umgesetzt?

a. Wenn ja, wie?

b. Wenn ja, können sie das garantieren?

c. Wenn nein, warum nicht?

15. Gibt es Justizanstalten die sich über die Weisungen betreffend Corona Virus hinwegsetzen?

a. Wenn nein, wie können sie dies gewährleisten?

16. Gibt es interne Weisungen wie im Ernstfall mit dem Corona Virus erkrankten Insassen umzugehen ist?

a. Wenn ja, welche

b. Wenn nein, warum nicht?

17. Werden Bedienstete, die mit einem infizierten Häftling in Kontakt gelangen könnten über die Infektion informiert?

a. Wenn ja, auf welche Art und Weise?

b. Wenn ja, können sie garantieren, dass alle Bedienstete informiert sind?

c. Wenn ja, wie können sie das garantieren?

d. Wenn nein, warum nicht und wie begründen Sie die Gefahr der Übertragung für die Bediensteten und deren Familienangehörigen?

18. Können sie garantieren, dass es durch infizierte Insassen zu keiner Kontaminierung von Fahrzeugen, Abteilungen oder anderen Einrichtungen gekommen ist und welche Präventionsmaßnahmen haben sie ergriffen?

19. Werden Insassen bei ihrer Einlieferung durch den Zentralen Überstellungsdienstes (ZÜD) auf den Corona Virus untersucht?

a. Wenn ja, auf welche Art und Weise?

b. Wenn ja, wie lange dauert es bis der Corona Virus bei einem Häftling festgestellt bzw. ausgeschlossen werden kann?

c. Wenn ja, wo werden die Häftlinge untersucht?

d.  Wenn nein, wie rechtfertigen sie, dass sich daraus lebensgefährliche Nachteile für Bedienstete und deren Angehörige ergeben können?

20. Gibt es bei Zugängen vom Polizeianhaltezentrum Änderungen bei der Aufnahme?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

21.  Stehen den Justizanstalten interne Isolations- bzw. Quarantäneräumlichkeiten für Häftlinge zur Verfügung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und ganz Österreich)

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn nein, warum nicht?

22. Stehen den Justizanstalten für Bedienstete interne Isolations- bzw. Quarantäneräumlichkeiten zur Verfügung?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn ja, wie viele?

c. Wenn nein, warum nicht?