11254/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.06.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Beteiligungen und Finanzvermögen der Wirtschaftskammern
Mit immer höheren Zwangsbeiträgen haben die Wirtschaftskammern über die Jahrzehnte ein beachtliches Vermögen aufgebaut:
Als gesetzlich eingerichtete Interessensvertretungen sollten diese transparent mit jenem Vermögen umgehen, das sich aus den Beiträgen der Unternehmer_innen in Österreich angesammelt haben. Die veröffentlichten Informationen zu den Rechnungsabschlüssen der einzelnen Wirtschaftskammern zeigen jedoch ein verheerendes Bild. Es gibt keine einheitliche Ausgestaltung solcher Berichte, meist ist nur die Gewinn- und Verlustrechnung verfügbar. Zum Teil sind nur Berichte unterschiedlicher Perioden abrufbar, manche Kammern stellen überhaupt keine Informationen zur Verfügung (z.B. Wien), bei anderen ist wiederum eine Anmeldung zum Abrufen der angegebenen Links nötig (z.B. Vorarlberg). In den öffentlich verfügbaren Berichten wird offensichtlich besonderer Fokus darauf gelegt, Informationen in Sammelpositionen zu verstecken.
|
Organisation |
Eigenkapital 2020* |
Sachanlage 2020* |
Finanzanlage 2020* |
|
Wirtschaftskammer Österreich + Fachorganisationen ohne Landeskammern |
395 |
47 |
204 |
|
Wirtschaftskammer Burgenland + Fachorganisationen |
23,1 |
0,4 |
6,2 |
|
Wirtschaftskammer Kärnten + Fachorganisationen |
61,6 |
12,1 |
46,5 |
|
Wirtschaftskammer Niederösterreich + Fachorganisationen |
170,5 |
6,2 |
176,3 |
|
Wirtschaftskammer Oberösterreich + Fachorganisationen |
150 |
20,1 |
40,7 |
|
Wirtschaftskammer Salzburg + Fachorganisationen |
130,6 |
21,2 |
59,6 |
|
Wirtschaftskammer Steiermark + Fachorganisationen |
159 |
23,6 |
134,8 |
|
Wirtschaftskammer Tirol + Fachorganisationen |
127,7 |
6 |
117,3 |
|
Wirtschaftskammer Vorarlberg + Fachorganisationen |
74,8 |
3,2 |
56,7 |
|
Wirtschaftskammer Wien + Fachorganisationen |
353,3 |
30 |
266,9 |
*in Mio. EUR
Mehr Transparenz und Kontrolle im Umgang mit den Mitteln der Wirtschaftskammern wird von NEOS laufend gefordert. Entsprechende Vorschläge wurden im Ausschuss von den Regierungsparteien abgeschmettert.
Quellen:
- https://www.diepresse.com/6122623/kammerjaeger-durchleuchtet-kammerstaat
- WKO (Österreich): wkoe-rechnungsabschluss-2020.pdf
- Burgenland: https://www.wko.at/service/b/rechnungsabschluss-wkb-2020.pdf
- Kärnten: https://www.wko.at/service/oe/wkoe-rechnungsabschluss-2020.pdf
- Niederösterreich: https://www.wko.at/service/noe/Bilanz-und-GuV-Internet-2020.pdf
- Oberösterreich: https://www.wko.at/service/ooe/Rechnungsabschluss-2020.pdf
- Salzburg: https://www.wko.at/service/sbg/Bilanz_GuV_2021_Internet.pdf
- Steiermark: https://www.wko.at/service/stmk/RA-2020-WKO-Steiermark-Internet-final.pdf
- Tirol: https://www.wko.at/service/t/Bilanz_WKT_31122020.pdf
- Vorarlberg: https://www.wko.at/service/vbg/Rechnungsabschluss-WKV-2020-kurz.pdf
- Wien: keine Informationen verfügbar
- https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00313/index.shtml
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
- Wie hoch waren in den einzelnen Wirtschaftskammern (inklusive Außenwirtschaftscenter), den einzelnen Fachorganisationen in Ländern/Bund folgende Kennzahlen im Jahr 2021? (je Kammer und Fachorganisation)
- Bilanzsumme?
i. Anlagevermögen?
1. davon Finanzanlagen?
a. davon Beteiligungen:
i. Welche Unternehmensanteile befinden sich im Eigentum der Wirtschaftskammern? (Bitte um Aufschlüsselung von Stammkapital und Prozentanteil am Unternehmen je Träger inklusive genaue Angabe des Unternehmens)
ii. Welche Gewinne oder Verluste wurden durch diese Beteiligungen erzielt? (Bitte um Aufschlüsselung der jährlichen Gewinne oder Verluste seit 2015 je Unternehmen und beteiligtem Träger)
b. davon als "andere Wertpapiere" bezeichnetes Vermögen?
i. Welche anderen Wertpapiere befinden sich im Eigentum der Wirtschaftskammern? (Bitte um Aufschlüsselung von Stammkapital und Prozentanteil am Unternehmen je Träger inklusive genaue Angabe des Unternehmens)
ii. Welche Gewinne oder Verluste wurden durch diese anderen Wertpapiere erzielt? (Bitte um Aufschlüsselung der jährlichen Gewinne oder Verluste seit 2015 je Unternehmen und beteiligtem Träger)
ii. Umlaufvermögen?
1. davon Wertpapiere und Anteile?
2. davon Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Kreditinstituten?
iii. Eigenkapital?
iv. Rückstellungen?
1. davon personalbezogene Rückstellungen?
a. davon Pensionsrückstellungen?
b. davon Abfertigungsrückstellungen?
- Gespräche zu freiwilligen Reformen
innerhalb der Kammer:
Werden Gespräche mit Vertreter_innen der Wirtschaftskammern geführt, um auf freiwilliger Basis sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse der Wirtschaftskammern einheitlich gestaltet und vollumfänglich öffentlich zugänglich gemacht werden? - Reformen per Gesetz:
- Werden aktuell gesetzliche Maßnahmen für eine einheitliche und transparente Gestaltung und vollumfängliche Veröffentlichung der Jahresabschlüsse der Wirtschaftskammern erarbeitet?
- Welche sachlichen Überlegungen sprechen dagegen, die Regeln des UGB über Bilanzen auch für die Wirtschaftskammern für verbindlich zu erklären?