11269/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, MMag. Katharina Werner Bakk., Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Transparenz: Umfassende Abfrage der Geldflüsse aus dem NPO-Unterstützungsfonds an Vorfeldorganisationen politischer Parteien

Durch die Beschlüsse des Nationalrats vom 29.5.2020 und des Bundesrats vom 4.6.2020 trat das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (BGBL.I Nr. 49/2020) mit 18.6.2020 in Kraft. Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2021 wurde die Verlängerung des Fonds ermöglicht. Aus den vorliegenden Berichten für die Monate April bis Dezember 2021 ist zu entnehmen, dass aus dem erwähnten NPO-Unterstützungsfonds Gelder an gemeinnützige Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen gingen (z. B. kirchliche Organisationen und freiwillige Feuerwehren).

Ziel des Unterstützungsfonds ist es, dass die fördernehmenden Organisationen weiter ihren satzungsmäßigen Tätigkeiten nachgehen können. Aufgrund der Anfragebeantwortung (10004/AB) betreffend „Gelder aus dem NPO-Unterstützungsfonds an Vorfeldorganisationen politischer Parteien in Oberösterreich“ drängt sich die Vermutung auf, dass ähnliche Zahlungen an derartige Vorfeldorganisationen auch in anderen Bundesländern erfolgt sein könnten. Eine weitere Anfragebeantwortung (10426/AB) vom 9.6.2022 bestätigte, dass fast ausschließlich ÖVP Vereine den NPO-Fonds beantragt haben.

Innerhalb von zwei Jahren Abstieg in die Intransparenz-Landesliga statt Aufstieg in die Transparenz-Champions-League

Zuletzt wollte auch der ORF-Journalist Martin Thür eine Auskunft über die Förderungen an Parteivereine durch den NPO-Fonds bekommen. Die Auskunft wurde jedoch vom Vizekanzleramt abgelehnt. Das passt aber nicht ganz mit dem ursprünglichen Vorhaben des Vizekanzlers zusammen: "Unser Ziel ist es, dass Österreich in die Champions League in Sachen saubere Politik, #Transparenz und Anti-Korruption aufsteigt." (18.6.2020, Werner Kogler, Twitter). Noch dazu hat der Journalist eine gut aufbereitete Excel-Liste mit den Parteivereinen mitgeschickt, wodurch der Beantwortung des Auskunftsbegehrens leicht nachgekommen hätte werden können.

Gewünschte Datenabfrage sogar mit Excel schnell bewältigbar

Die von Martin Thür bereitgestellte Excel-Tabelle zu den Parteivereinen enthält die Vereinsnummer (ZVR). Damit sind die NPO-Fonds-Förderdaten leicht mit der Tabelle verknüpfbar (S-Verweis bzw. Join). Sprich: Die Beantwortung der Anfrage ist aufgrund der gut aufbereiteten Excel-Tabelle mit den Parteivereinen innerhalb von wenigen Minuten beantwortbar.

Thür-Excel:

https://docs.google.com/spreadsheets/d/e/2PACX-1vQlVDW_8b4uT445iCfl64BgNX_307pZALdxm8_Oe0mgQlTmOb4C5xJPTOx3XdT7YQheLwa7g1asS7g3/pubhtml?gid=1377365356&single=true

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Transparenz ist das beste Mittel gegen Fördermittelmissbrauch. Mit welcher Begründung kommen Sie Ihrer eigenen Zielsetzung aus 2020 nicht nach (Unser Ziel: Champions-League in Sachen Transparenz) und legen nicht einfach sämtliche NPO-Fonds-Förderungen regelmäßig offen?
2. Wurden im Rahmen des NPO-Unterstützungsfonds seit 2020 Zahlungen an Vorfeldorganisationen politischer Parteien genehmigt?

1. Wenn ja, in welcher Höhe wurden sie geleistet (Auflistung nach ZVR, Verein und Jahr).

(Insbesondere bezieht sich die Frage auf folgende Vereine. In der Tabelle sind auch die Vereinsnummern der Parteivereine enthalten, um die leichte Verknüpfbarkeit mit den NPO-Fonds-Förderdaten zu sicherzustellen: https://docs.google.com/spreadsheets/d/e/2PACX-1vQlVDW_8b4uT445iCfl64BgNX_307pZALdxm8_Oe0mgQlTmOb4C5xJPTOx3XdT7YQheLwa7g1asS7g3/pubhtml?gid=1377365356&single=true)