11270/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.06.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien
betreffend Absturz im Pressefreiheits-Index
Seit 5. Jänner sind die Medienagenden im Portfolio der Bundesministerin Susanne Raab, nachdem Gerald Fleischmann im Zuge der ÖVP Inseratenaffäre als Kanzlerbeauftragter für Medien abgelöst wurde. Am 12. Jänner wurde in einem Minsterratsbeschluss eine sehr lange Liste an Vorhaben und Maßnahmen für den Medienbereich angekündigt – passiert ist bis jetzt nichts. Doch es wäre schon lange Handlungsbedarf, denn die großen Themengebiete, wie etwa die Zukunft der Wiener Zeitung, ein neues ORF-Gesetz, nachhaltige Medienfinanzierung, die dringende Neuordnung der Inseratenvergabe sowie die Sicherheit von Journalist_innen werden seit Jahren nicht behandelt. Als Konsequenz dieser Ignoranz der aktuellen sowie der letzten Regierungen – alle mit ÖVP-Beteiligung – ist Österreich im Index der Pressefreiheit um 14 Ränge auf Platz 31 abgestürzt. Über diesen Absturz wollte auch ORF-Anchor Armin Wolf in der ZIB 2 Anfang Mai reden, doch die Medienministerin lehnte ab. In einem Nebensatz sei erwähnt, dass auch die grüne Mediensprecherin abgelehnt hatte. Das ist ein Armutszeugnis der Regierung und ein Eingeständnis der eigenen Untätigkeit. Die bemerkenswerte Begründung für die Absage der zuständigen Medienministerin: „Was das aktuelle Ranking des Vereins Reporter ohne Grenzen betrifft, werden wir uns das Bewertungssystem und die Ableitungen genau ansehen, sobald der Bericht vorliegt, und in unsere Gespräche mit der Branche einfließen lassen." Bis heute hat man dazu nichts mehr gehört.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende