11271/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.06.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Vorderwinkler,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend „Schulen aufrüsten- Luftfiltergeräte anschaffen!"
Während andere Länder die Sommermonate genutzt haben, um sich auf den folgenden Herbst samt niedrigeren Temperaturen vorzubereiten, Fehler zu beheben oder sie immerhin nicht zu wiederholen, ließ die österreichische Bundesregierung die beiden Sommer seit 2020 jeweils ungenutzt verstreichen. Stattdessen erklärte man die Pandemie für beendet. Das ganze Schuljahr 2021/22 bestand nun die Möglichkeit, die Schulen bis zum nächsten Herbst pandemiesicher zu machen. Der öffentlichen Wahrnehmung nach zu urteilen, ist hier allerdings nicht besonders viel geschehen.
Für eine gute Vorbereitung bedarf es neben einer klugen Teststrategie auch insbesondere das Ausschöpfen sämtlicher Möglichkeiten, die geeignet sind, eine Aerosolverbreitung verhindern. Dies ist vor allem durch Belüftungsanlagen möglich, wie wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen (Schulen ohne neue Belüftungsanlagen weisen drei bis vier Mal so viele Corona-Fälle auf). Oder umgekehrt: Belüftungssysteme könnten das Ansteckungsrisiko an Schulen um 75% verringern. Der renommierte Epidemiologe und Gesundheitsökonom Eric Feigl-Ding zeigte sich angesichts dieser Erkenntnisse überzeugt von Belüftungsanlagen und auch die CDC in den USA empfiehlt den Einsatz solcher Geräte an Schulen.
In Österreich kam schon im August des Vorjahres das „Positionspapier zur Lüftung von Schul- und Unterrichtsräumen - SARS-CoV-2" zu dem Ergebnis, dass Lüftungsanlagen zu empfehlen sind. Betont wird hier vor allem auch die Sinnhaftigkeit des Einsatzes dieser Geräte noch über die Zeit der Corona- Pandemie hinaus, da die Luftqualität in Klassenzimmern schon vor der Pandemie als besonders schlecht bewertet wurde. Einzelne Gemeinden haben schon autonom reagiert und ihre Schulen entsprechend umgerüstet.
Im Rahmen des Plans Ihres Vorgängers zum Schulstart im Herbst wurde ausgeführt, dass Luftfilteranlagen nur dort zum Einsatz kämen, wo etwa die Möglichkeit, Fenster zu öffnen, nicht vorhanden sei. Die Erhebung dieser Räume wurde aber erst Ende des Schuljahres 2020/21 durchgeführt. Im Herbst 2021 waren schlüssigerweise nicht alle Klassenzimmer mit Luftfilteranlagen ausgestattet. Nun ist ein knappes Jahr vergangen und es wäre somit auch genug Zeit zum Nachrüsten und der Behebung dieses Mangels gewesen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage
1) Im Zuge der Vorbereitungsarbeiten für den Schulbeginn im Herbst 2021 wurde der Einsatz von Luftreinigungsgeräten als eine von vier Maßnahmen in den 4-Punkte-Plan bzw. in das 4-Säulen-Sicherheitskonzept für den Schulstart 2021/22 für jene Fälle aufgenommen, in denen Lüften nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Es wurden für den Bundesschulbereich insgesamt 777 Unterrichtsräume und Sonderunterrichtsräume mit entsprechendem Bedarf identifiziert und unter Berücksichtigung der Gesamtkubator der Räumlichkeiten einschließlich weiterer Prämissen wie Luftwechselzahl/Stunde und Luftdurchsatz modellhaft eine Geräteanzahl von 2.274 Luftfiltergeräten errechnet.[1]
a) Konnten bis jetzt alle diese Fälle mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden?
b) Wenn nein, warum ist dies noch nicht geschehen und wann ist damit zu rechnen?
c) Wenn nein, wie viele der 777 Unterrichtsräume konnten bis jetzt ausgestattet werden?
d) Wenn nein, wie viele der 2.274 Luftfiltergeräte wurden durch das BMBWF bis jetzt tatsächlich besorgt?
e) Werden im Herbst jene Räume, welche noch nicht mit Luftreinigern ausgestattet sind, mit mobilen Luftreinigungsgeräten bestückt?
2) Für die Finanzierung der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten ist seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung ein Betrag von EUR 4.135.000 vorgesehen.
a) Wieviel dieser Budgetmittel wurden bereits abgerufen?
b) Wird hier noch mehr Budget zur Verfügung gestellt?
c) Wie hoch ist das Budget für sämtlich Corona- Schutzmaßnahmen des BMBWF für das Schuljahr 2022/23 genau?
3) Im Rahmen des durchgeführten offenen Vergabeverfahrens (BBG 3101.03947) wurde mit Schreiben der BBG am 23. September 2021 mitgeteilt, dass eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen worden ist. Wie sehen die konkreten Eckpunkte dieser aus?
4) Welche/s Unternehmen ist mit der Ausstattung der Klassenräume mit Luftfiltern beauftragt worden?
5) Sollen künftig alle Klassen und Kindergärtenräume mit C02 Messgeräten ausgestattet werden, um festzustellen, ob ausreichend Frischluftzufuhr gegeben ist und so die Konzentrationsfähigkeit hoch und die Viruslast niedrig genug ist?
6) Sollen künftig alle Klassen und Kindergärtenräume mit Abluftventilatoren ausgestattet werden, um festzustelien, ob ausreichend Frischluftzufuhr gegeben ist und es so möglich ist, die Konzentrationsfähigkeit hoch und die Viruslast niedrig zu halten?
7) Die Luftqualität in den Räumen von Bildungseinrichtungen ist schon vor der Pandemie oft schlecht gewesen. Ein eigens eingesetztes Expertengremium des Umweltministeriums hat daher schon vor der Corona- Pandemie gefordert, Klassenräume mit mechanischer Belüftung auszustatten. Warum wurde dies bis jetzt nicht umgesetzt?[2]
a) Wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden?