11277/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Rudolf Silvan,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation der Polizei in Niederösterreich

Die Beamt*innen der Polizei in Niederösterreich leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung.

Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1.      Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente - unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu an­deren Stellen, Karenz) weisen die einzelnen Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiin­spektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen (mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nach- geordneten Dienststellen) - ohne Berücksichtigung von Aspirant*innen, VB und Exekutivassistent*innen - zum Stichtag 01.06.2022 in Niederösterreich auf?

2.       Wie viele der systemisierten Exekutivplanstellen sind zum Stichtag 01.06.2022 im Bundesland Niederösterreich mit voll ausgebildeten Exekutivbeamt*innen besetzt (aufgegliedert auf ein­zelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT so­wie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienst­stellen - mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

3.       Wie stellt sich derzeit (Stichtag 01.06.2022) die Situation betreffend Dienstzuteilungen außer­halb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Niederösterreich dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen - mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

4.       Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Nieder­österreich im Jahr 2022 bis zum 01.06.2022 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

5.       Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Niederösterreich im Jahr 2022 bis zum 01.06.2022 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpo­lizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

6.       Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2022 bis zum 01.06.2022 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Niederösterreich versetzt?

7.       Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2022 bis zum 01.06.2022 von Niederösterreich in den Wirkungsbereich einer anderen Landespolizeidirektion bzw. ins BMI versetzt?

8.       Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Niederösterreich im Jahr 2022 bis 01.06.2022 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

9.       Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Bundesland Niederösterreich im laufenden Jahr 2022 (Stichtag 01. Juni) in den Ruhestand versetzt?

10.    Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Niederösterreich im Jahr 2022, außer den bereits in den Ruhestand versetzten Kolleg*innen, die Voraussetzungen für den Über­tritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

11.    Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Niederösterreich im Jahr 2023 die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

12.    Wie viele Polizeischüler, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Niederösterreich kündig­ten, wurden entlassen oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) im Jahr 2022 bis 01. Juni nicht verlängert?

13.    Wie viele Polizistinnen und Polizisten mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung sind im Bundesland Niederösterreich mit Stichtag 01.06.2022 tatsächlich, unter Berücksichtigung von Teilzeit Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz, dienstbar (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen - mit Aufschlüsselung der den Abtei­lungen nachgeordneten Dienststellen)?

14.    Wie viele, nach geltendem Stellenplan systemisierte E1 und E2a-Planstellen sind in den Be­zirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie allen Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inkl. nachgeordneter Dienststellen im Bun­desland Niederösterreich zum Stichtag 01.06.2022 nicht besetzt?