11279/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Maximilian Köllner, MA,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation der Polizei im Burgenland

Die Beamt*innen der Polizei im Burgenland leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung.

Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1.    Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente - unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu an­deren Stellen, Karenz) weisen die einzelnen Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiin­spektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen (mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nach- geordneten Dienststellen) - ohne Berücksichtigung von Aspirant*innen, VB und Exekutivassistent*innen - zum Stichtag 01.06.2022 im Burgenland auf?

2.     Wie viele der systemisierten Exekutivplanstellen sind zum Stichtag 01.06.2022 im Bundesland Burgenland mit voll ausgebildeten Exekutivbeamt*innen besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen - mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

3.     Wie stellt sich derzeit (Stichtag 01.06.2022) die Situation betreffend Dienstzuteilungen außer­halb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Burgenland dar (Anzahl aufge­gliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskrimi­nalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachge­ordneter Dienststellen - mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststel­len)?

4.     Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Burgen­land im Jahr 2022 bis zum 01.06.2022 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadt­polizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

5.     Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Burgenland im Jahr 2022 bis zum 01.06.2022 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizei­kommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

6.     Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2022 bis zum 01.06.2022 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Burgenland versetzt?

7.     Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2022 bis zum 01.06.2022 vom Burgenland in den Wirkungsbereich einer anderen Landespolizeidirektion bzw. ins BMI versetzt?

8.    Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Burgenland im Jahr 2022 bis 01.06.2022 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

9.    Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Bundesland Burgenland im laufenden Jahr 2022 (Stichtag 01. Juni) in den Ruhestand versetzt?

10.  Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Burgenland im Jahr 2022, außer den bereits in den Ruhestand versetzten Kolleg*innen, die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

11.  Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Burgenland im Jahr 2023 die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

12.  Wie viele Polizeischüler, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Burgenland kündigten, wurden entlassen oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) im Jahr 2022 bis 01. Juni nicht verlängert?

13.  Wie viele Polizistinnen und Polizisten mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung sind im Bundesland Burgenland mit Stichtag 01.06.2022 tatsächlich, unter Berücksichtigung von Teil­zeit Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz, dienstbar (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landes- polizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen - mit Aufschlüsselung der den Abtei­lungen nachgeordneten Dienststellen)?

14.  Wie viele, nach geltendem Stellenplan systemisierte E1 und E2a-Planstellen sind in den Be­zirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie allen Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inkl. nachgeordneter Dienststellen im Bun­desland Burgenland zum Stichtag 01.06.2022 nicht besetzt?