11283/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation der Polizei in Salzburg

Die Beamt*innen der Polizei in Salzburg leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung.

Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1.       Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente - unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu an­deren Stellen, Karenz) weisen die einzelnen Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiin­spektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen (mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nach- geordneten Dienststellen) - ohne Berücksichtigung von Aspirant*innen, VB und Exekutivas­sistent*innen - zum Stichtag 01.06.2022 in Salzburg auf?

2.       Wie viele der systemisierten Exekutivplanstellen sind zum Stichtag 01.06.2022 im Bundesland Salzburg mit voll ausgebildeten Exekutivbeamt*innen besetzt (aufgegliedert auf einzelne Be­zirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen - mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

3.       Wie stellt sich derzeit (Stichtag 01.06.2022) die Situation betreffend Dienstzuteilungen außer­halb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Salzburg dar (Anzahl aufgeglie­dert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminal­amt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeord­neter Dienststellen - mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

4.       Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Salzburg im Jahr 2022 bis zum 01.06.2022 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

5.       Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Salzburg im Jahr 2022 bis zum 01.06.2022 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

6.       Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2022 bis zum 01.06.2022 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Salzburg versetzt?

7.       Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2022 bis zum 01.06.2022 von Salzburg in den Wir­kungsbereich einer anderen Landespolizeidirektion bzw. ins BMI versetzt?

8.       Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Salzburg im Jahr 2022 bis 01.06.2022 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

9.       Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Bundesland Salzburg im laufenden Jahr 2022 (Stichtag 01. Juni) in den Ruhestand versetzt?

10.    Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Salzburg im Jahr 2022, außer den bereits in den Ruhestand versetzten Kolleg*innen, die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

1 1. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Salzburg im Jahr 2023 die Vo­raussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

12.    Wie viele Polizeischüler, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Salzburg kündigten, wur­den entlassen oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) im Jahr 2022 bis 01. Juni nicht verlängert?

13.    Wie viele Polizistinnen und Polizisten mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung sind im Bundesland Salzburg mit Stichtag 01.06.2022 tatsächlich, unter Berücksichtigung von Teilzeit Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz, dienstbar (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiin­spektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen - mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

14.    Wie viele, nach geltendem Stellenplan systemisierte E1 und E2a-Planstellen sind in den Be­zirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie allen Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inkl. nachgeordneter Dienststellen im Bun­desland Salzburg zum Stichtag 01.06.2022 nicht besetzt?

15.    Die derzeitige, unbefriedigende Unterbringung der SRK Salzburg in nicht zusammenhängenden und in ihrer Gesamtheit flächenmäßig zu kleinen Räumlichkeiten der LPD bzw. in Containern kann nur eine kurzfristige, allenfalls zeitlich beschränkte Lösung darstellen. Eine räumlich zu­sammenhängende, identitätsstiftende, ausreichend dimensionierte Dienststelle ist unabdingbar. Wie, wo und wann ist die endgültige Unterbringung der 49 Kolleginnen und Kollegen der SRK Salzburg geplant?