11295/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.06.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend verdienen Großbanken mit kleinen Sparern zu wenig Geld?

Wie die Kronen Zeitung am 04. Juni 2022 berichtet, werden kleine Sparer in Österreich immer häufiger von ihren Geldinstituten gekündigt. Eine mehr als fragwürdige Praxis:

„Frau M. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) ist eine treue Seele. Seit Jahrzehnten ist die Tirolerin Kundin bei der Bawag (heute Bawag/PSK) - besser gesagt, sie war es. Denn vor Kurzem hat ihr die Bank das Girokonto gekündigt. „Leider können wir Ihnen das aktuelle Kontoprodukt nicht mehr anbieten“, lautet die lapidare Erklärung.“

„Ein Umstieg auf ein anderes und freilich teureres Konto ist möglich. Doch Frau M. will nicht mehr. „Für die Banken sind wir kleinen Sparer offenbar nur mehr eine Belastung. Dabei erledigen wir die meisten Aufgaben eh selbst am Automaten oder im Online-Banking“, konstatiert die Tirolerin. Wohin sie mit ihrem Geld jetzt gehen soll, weiß sie nicht. Ihr ist bewusst, dass jede Alternative teurer wird.“

„Immer mehr Anfragen und Beschwerden bei der AK

Wie Frau M. geht es derzeit vielen Sparern. Die Banken misten aus. Und das offenbar gründlich. „In letzter Zeit häufen sich Anfragen und Beschwerden, weil Konten gekündigt werden. Es betrifft nicht nur die Bawag-Gruppe. Diese ist aktuell aber besonders aktiv“, bestätigt Andreas Oberlechner, Leiter der konsumentenpolitischen Abteilung in der Tiroler Arbeiterkammer.“

„Oft betreffen diese Kündigungen langjährige Kunden, Pensionisten und Menschen mit geringerem Einkommen. Das ist besonders bitter. Gesetzlich ist das Vorgehen gedeckt. Unter Einhaltung einer zumeist zweimonatigen Kündigungsfrist können Banken Kunden vor die Tür setzen. „Moralisch ist diese Praxis jedenfalls hinterfragenswert“, spricht Oberlechner eine Kategorie an, die im Wirtschaftsleben nur zu oft keine ist.“

„Kündigungen trotz sehr hoher Gewinne

Die Flurbereinigung findet trotz satter Gewinne statt. Im Fall der Bawag stiegen diese im ersten Quartal um die Hälfte auf 111 Millionen Euro. „Gleichzeitig werden Schalteröffnungszeiten eingeschränkt und die Beratung reduziert“, stellt Oberlechner dem gegenüber. Auch das Filialnetz wurde ausgedünnt.“

https://www.krone.at/2725266

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Ist Ihnen als Konsumentenschutzminister jene Praxis der Großbanken, kleine Sparer zu kündigen, bekannt?

2) Welche Maßnahmen haben Sie bereits unternommen bzw. werden Sie in Zukunft unternehmen, um die kleinen Sparer (Pensionisten, Menschen mit geringen Einkommen usw.) in Österreich davor zu schützen von ihren Geldinstituten „vor die Türe gesetzt zu werden“?

3) Werden Sie mit dem Finanzministerium Gespräche aufnehmen und sich dafür einsetzen, dieser verbraucherfeindlichen Praxis mit entsprechenden Gesetzen entgegenzuwirken?

4) Werden Sie mit der Wirtschaftskammer als Interessensvertretung der Banken Gespräche aufnehmen und sich dafür einsetzen, dieser verbraucherfeindlichen Praxis mit entsprechenden Gesetzen entgegenzuwirken?

5) Wie bewerten Sie als Konsumentenschutzminister die Tatsache, dass Großbanken in Österreich derzeit satte Gewinne in Millionenhöhe verzeichnen, und trotzdem ihre Serviceleistungen in allen Bereichen zunehmend einschränken?

6) Wie bewerten Sie als Konsumentenschutzminister die Tatsache, dass Großbanken in Österreich Jahr um Jahr höhere Spesen für die Verwahrung des Geldes verrechnen und welche Begründung gibt es dafür? 

7) Wie wirkt das Projekt „Basiskonto“ gegen diese verbraucherfeindliche Praxis von Großbanken?