11296/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.06.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Ries
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Diphterie Todesfall in Österreich
Ende Mai dieses Jahres soll in einem Wiener Krankenhaus eine 20-40-jährige männliche Person an Diphterie verstorben sein. Dieser Mann war zuvor mit akuten Erkrankungserscheinungen aus Niederösterreich eingeliefert worden.
https://www.tt.com/artikel/30822527/zwei-diphtherie-faelle-in-oesterreich-mann-in-wien-gestorben
Laut der aktuellen Liste des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit Stand vom 01/20, handelt es sich bei Diphterie um eine anzeigenpflichtige Krankheit i.S.d. Epidemie Gesetzes BGBl 186/1950.
Vertraulichen Quellen zufolge soll es sich bei der verstorbenen Person um einen männlichen Asylwerber afghanischer Herkunft gehandelt haben, der aus dem Asylzentrum Traiskirchen ins Wiener AKH eingeliefert und zuvor bei der LPD Burgenland im CC Eisenstadt asylrechtlich und erkennungsdienstlich behandelt wurde. Sollten diese Angaben zutreffend sein ergeben sich daraus eine Reihe von Fragen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
ANFRAGE
1) Trifft es zu, dass es sich bei der an Diphterie verstorbenen Person um einen afghanischen Asylwerber gehandelt hat, der zunächst im CC Eisenstadt aufgenommen worden und in weiterer Folge nach Traiskirchen verbracht wurde?
2) Falls ja, wurden die damals im CC Eisenstadt im Dienst befindlichen Beamten bzw. deren Dienststelle vom Tod dieses Asylwerbers infolge der anzeigenpflichten Krankheit Diphterie nachweislich in Kenntnis gesetzt?
3) Falls die Verständigung erfolgte, wurden die damals im Dienst befindlichen Beamten einer Untersuchung zugeführt oder ihnen eine Impfung oder eine andere präventive gesundheitliche Maßnahme verabreicht?
4) Falls nein, hätte diese Verständigung nicht von Amts wegen erfolgen müssen?
5) Ist bekannt, ob die verstorbene Person andere Personen mit dieser anzeigenpflichtigen Krankheit infiziert hat?
6) Wurde, falls die Mitteilung der Quelle zutreffend ist, dieser afghanische Asylwerber bei der Einlieferung einer polizeiamtsärztlichen Untersuchung zugeführt?
7) Welche Untersuchungen wurden an ihm vorgenommen und traten bereits im CC Eisenstadt Erkrankungssymptome auf?
8) Falls Symptome festgestellt wurden, wie wurden sie behandelt?
9) Welchen gesundheitlichen Maßnahmen bzw. Untersuchungen werden Asylwerber bei Einlieferung in eine Polizeidienststelle routinemäßig unterzogen, um die amtshandelnden Beamten nicht unnötig einer Gefährdung durch übertragbare Krankheiten auszusetzen?
10) Werden Beamten in Kompetenzzentren der Polizei (CC), die regelmäßig mit Asylwerbern aus allen Teilen der Welt in Verbindung kommen, aus Gründen der Gesundheitsvorsorge wiederkehrend einer Durchuntersuchung zu ihrem Eigenschutz unterzogen?
11) Falls nein, wäre dies nicht Aufgabe des Dienstgebers diese besonderen gesundheitlichen Gefährdungen ausgesetzte Personengruppe regelmäßig einer präventiven Gesundheitsmaßnahme zuzuführen?
12) Wie viele Erkrankungen von Asylwerbern mit anzeigepflichtigen Krankheiten wurden im laufenden Jahr im gesamten Bundesgebiet festgestellt?
13) Wenn welche festgestellt wurden, welche anzeigepflichtigen Krankheiten waren das?
14) Kam es zu Infektionen bei eingesetzten Polizeibeamten mit diesen Krankheiten?
15) Wenn ja, welche anzeigepflichtigen Krankheiten wurden in wie vielen Fällen übertragen?
16) Falls zutreffend, kam es für eingesetzte Beamte dabei zu länger als 30-tägigen Krankenständen?
17) Entfallen in Fällen einer Infektion mit übertragbaren Krankheiten im Zuge der Dienstverrichtung bereits auch nach 30 Tagen die pauschalierten Nebengebühren?
18) Wie wirkt sich das auf die Gehaltsituation, im Falle einer Infektion mit übertragbaren Krankheiten im Zuge der Dienstverrichtung, bei Erkrankungen aus, die zu einer länger als 6-monatigen Abwesenheit vom Dienst führen?
19) Sind Fälle bekannt, bei denen Infektionen mit übertragbaren Krankheiten im Zuge der Dienstverrichtung zu längeren als 6-monatigen Abwesenheit vom Dienst führten?
20) Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt?
21) Gegen welche übertragbaren Krankheiten werden Polizeibeamten zurzeit vom Dienstgeber Schutzimpfungen angeboten?
22) Ist an eine Evaluierung der Liste angebotener Schutzimpfungen hinsichtlich in Europa neu (wieder-) auftretender Krankheiten wie Diphterie gedacht?