11298/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.06.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU
Das Europäische Parlament hat unlängst mehrheitlich für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 gestimmt. Wie man im Onlinemedium des ORF[1] lesen kann, begrüßt das die Klimaschutzministerin Gewessler implizit: „Die Zukunft des Autos steht unter Strom. (…) Deshalb haben wir uns vorgenommen, dass in Österreich schon 2030 alle neu zugelassenen Autos emissionsfrei unterwegs sind.“
Es verwundert nicht, dass ein „Blackout“ ob des höheren Stromverbrauchs bereits heute nicht mehr unrealistisch ist. Wie wird man in Zukunft damit umgehen, wenn es statt 5,1 Millionen zugelassene Verbrennungsmotoren, 5,1 Millionen zugelassene Elektrofahrzeuge gibt? Je höher der Stromverbrauch ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Österreich und Europa kurz vor einem Blackout stehen.
Vor diesem Hintergrund beachtlich ist es, dass auch E-Fuels intensiv erforscht werden und tatsächlich Zukunft haben. Im Motorsport werden E-Fuels bereits eingesetzt und leisten einen erheblichen Anteil, um die CO2-Neutralität zu erreichen. Zwar sind E-Fuels aktuell noch teuer, doch Experten gehen davon aus, dass dieser Treibstoff künftig günstiger als Diesel und Benziner sein kann. Einzig der politisch Wille fehlt, diese Kraftstoffe breitenwirksam zugänglich zu machen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie sieht die klare Position Österreichs bezüglich des Verbots von Verbrennungsmotoren aus?
2. Wird die gesamte Bundesregierung das Verbot von Verbrennern ab 2035 in Neufahrzeugen mittragen?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Werden Sie sich als Umwelt- und Verkehrsministerin dafür einsetzen, dass Verbrennungsmotoren in Neufahrzeugen in Österreich bereits ab 2030 verboten werden?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wie groß ist das konkrete CO2-Einsparungspotential?
c. Wenn ja, wie hoch werden die Mehrbelastungen für die heimische Bevölkerung sein?
d. Wenn ja, unterstützt der Koalitionspartner ein Verbot ab 2030?
e. Wenn ja, wie soll der zusätzliche Strombedarf auf Ihrer Sicht gedeckt werden?
4. Werden Sie als Klimaschutzministerin auf andere EU-Staaten einwirken, sollten diese Entscheidungen nicht Ihrer Meinung entsprechen?
a. Wenn ja, wieso?
b. Wenn ja, inwiefern werden Sie darauf einwirken?
c. Wenn ja, mit welcher Berechtigung wirken Sie auf die Entscheidung anderer Staaten ein?
5. Wie sollen sich Menschen mit einem geringen Einkommen in Zukunft ein teures Elektroauto konkret leisten?
6. Rechnen Sie damit, dass Elektrofahrzeuge künftig für die heimische Bevölkerung leistbar sein werden?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Werden Ihrerseits Maßnahmen gesetzt, um Menschen im ländlichen Raum, die auf das eigene KFZ angewiesen sind, zu entlasten bzw. zu unterstützen?
a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden gesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Weshalb steuern Sie in dieser radikalen Form auf das Verbot von Verbrennungsmotoren in Österreich zu?
9. Unterstützen Sie das Verbot von Verbrennungsmotoren aus realpolitischen oder ideologischen Gründen?
10. Wird es künftig weitere Förderungen geben, um das Elektroauto für Bürger leistbar zu machen?
a. Wenn ja, wie hoch wird diese sein?
b. Wenn ja, wie lange wird es diese geben?
c. Wenn ja, steht dies bereits in Planung?
d. Wenn nein, wieso nicht?
e. Wenn nein, werden andere Fördermittel zur Verfügung gestellt?
11. Wieso werden Ihrerseits keine anderen Treibstoffe wie E-Fuels oder Wasserstoff als Klimaneutral klassifiziert?
12. Warum wird Ihrerseits einzig und allein auf den Betrieb von E-Fahrzeugen gesetzt?
13. Ist in Zukunft mit einem „Blackout“ zu rechnen?
a. Wenn ja, wie hoch ist die Chance eines Blackouts?
b. Wenn ja, aus welchen Gründen wird mit einem Blackout gerechnet?
c. Wenn ja, wieso setzen Sie dennoch auf einen enorm hohen Stromverbrauch?
d. Wenn ja, wieso wird die „Energiewende“ in einer solch radikalen und schnellen Form umgesetzt?
e. Wenn ja, welche Schritte setzen Sie als zuständige Ministerin dagegen?
f. Wenn ja, werden die Bürger vonseiten der Bundesregierung frühgenug über die Vorbereitung eines Ernstfalles informiert?
g. Wenn ja, welche Vorsorgen wurden für einen Blackout bereits getroffen?