11301/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Aktivitäten zum Welttag der Humanitären Hilfe

Am 19. August ist Welttag der Humanitären Hilfe. Humanitäre Notlagen können aus medizinischen Gründen oder wegen Naturkatastrophen oder durch bewaffnete Konflikte entstehen. Heuer ist dieser Tag besonders relevant, da als Konsequenz der COVID-Pandemie, aufgrund Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie wegen der Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels gleich drei Faktoren zusammentreffen, die die humanitären Notlagen in verschiedenen Teilen der Welt auf unterschiedliche Weise auslösen bzw. verstärken.

COVID hat besonders Schwellenländer durch den Einbruch der Wirtschaft, den Preisverfall bei Rohstoffen und die damit verbundenen Budgetdefizite hart getroffen, während die Kosten für medizinische Versorgung gestiegen sind. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, in dem Russland Häfen blockiert und ukrainisches Getreide und Ölstaaten plündert und auch Transportwege zerstört, wird über kurz oder lang zu massiven Verwerfungen am globalen Lebensmittelmarkt führen und in stark importabhängigen, ärmeren Staaten weitverbreiteten Hunger nach sich ziehen. Klimawandel fordert wirtschaftliche Anpassungen zur Resilienzsteigerung, während gleichzeitig gehäuft auftretende Naturereignisse vor allem der Landwirtschaft zusetzen. In Summe stellen diese drei, nun gleichzeitig auftretenden Probleme einen "perfect storm" für humanitäre Krisen dar.

Österreich bleibt bei der Leistung von humanitärer Hilfe im Vergleich zur heimischen Wirtschaftsleistung hinter vielen anderen Industriestaaten zurück, hat aber seine Mittelbereitstellung deutlich erhöht. Jedoch fehlt etwa ein Jahr nach der vorhergesehenen Präsentation und sechs Monate nach Beginn der 2022-2024 Laufzeit immer noch der Dreijahresplan der österreichischen Entwicklungspolitik (2022-2024). Der Plan für humanitäre Hilfe wurde in diesem Zusammenhang diskutiert, ist aber mangels Dreijahresplanes ebenfalls säumig. Nachdem die Bundesregierung im Regierungsprogramm anscheinend großen Wert auf humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit legt, und die Grünen sich diese Themen seit langem auf die Fahne schreiben, ist diese Verzögerung – gerade vor dem Hintergrund der beschriebenen Katastrophen – befremdlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann wird die österreichische Bundesregierung den Dreijahresplan, der mit Beginn dieses Jahres in Kraft treten hätte sollen, vorstellen?
2. Was ist der Grund für die Verzögerung der Erarbeitung eines periodischen Planes, dessen Eckdaten und Fristen vorhersehbar sind?
3. Nachdem der beschlossene Dreijahresplan 2019-2021 Ende des Vorjahres seine Gültigkeit verloren hat, nach welchen Vorgaben arbeiten Katastrophenfonds und ADA in der Abwesenheit eines gültigen Plans?
4. Der OECD DAC Report für Österreich stellt fest, dass die humanitäre Hilfe der Republik "fragmentiert" und seit 2009 nicht novelliert worden ist. Der Report fordert ein "conflict prevention instrument" als Teil der humanitären Hilfspolitik. Welche Maßnahmen hat das Ministerium gesetzt, um diesen Kritikpunkt zu beheben?

1. Welche Maßnahmen sind in Bezug auf diesen Kritikpunkt in Planung?

5. Der OECD DAC Report stellt fest, dass die österreichische humanitäre Politik stark auf Katastrophenhilfe abstellt, Österreichs Mittel aber meist in Kriegsgebieten eingesetzt wird. Wie hat das BMEIA auf diese Kritik reagiert? Gibt es eine Umschichtung von Mitteln, oder eine Änderung des Zugangs zu humanitärer Hilfe?
6. Der OECD DAC Bericht führt aus, dass der Ministerrat über humanitäre Projekte entscheidet. Eine Entscheidungsfindung auf derart hohem politischen Niveau ist für humanitäre Projekte im internationalen Vergleich ungewöhnlich und beeinträchtigt die Effektivität von Interventionen negativ. Hat das BMEIA diesen Kritikpunkt diskutiert?

1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Gibt es Reformen, oder Pläne für Reformen?
2. Wenn nein, ist eine derartige Diskussion geplant, und für wann?