11302/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.06.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Bedarfsgerechte Impfstoffbeschaffung
Monatelang haben die Debatten über die Impfstoffe gegen Covid-19 das Land beschäftigt. Geheimabsprachen, Basar in Brüssel, drängendes Warten, Sondermissionen in Russland und Schlagzeilen über Schlagzeilen haben im ersten Halbjahr 2021 die Impfstoffbestellungen zu einem mysteriösen Vorgang voller Rätsel und unklarer Verantwortlichkeiten gemacht. Nach einigem Hin und Her (Zusammenfassungen beispielsweise unter 1,2,3), schien sich die Situation zu beruhigen. Auf dem Impfdashboard war regelmäßig nachvollziehbar, wie viele Impfungen geliefert und verimpft wurden, ebenso drehte sich die Frage der Verfügbarkeit und war schon ab Sommer 2021 schwieriger, die Menschen zur Impfung zu bringen, als Impfungen nach Österreich zu bringen (4). Die Bundesregierung hätte deshalb ab Herbst 2021 mit anderen Kampagnen starten müssen, um die Impfbereitschaft (erneut) anzuheben (5), passiert ist allerdings wenig. Den auch der folgende Lockdown im Herbst 2021 wurde mit der mangelnden Impfbereitschaft argumentiert (6), "strafweise" dauerte der Lockdown für Ungeimpfte weitaus länger an, als der generelle Lockdown.
Noch vor Beginn der Omikron-Welle war der "Pool der Impfbereiten ausgeschöpft", wie es medial hieß (7) und das, obwohl viele Ungeimpfte angeblich auf einen Totimpfstoff warteten (8). Nicht ganz ein Totimpfstoff, aber zuerst so angekündigt, startete im März der Proteinimpfstoff Novavax, der allerdings rasch als Ladenhüter verschrien wurde (9). In Folge dessen nehmen Befürchtungen zu, dass bald 20 Millionen Impfdosen auf Lager bleiben könnten (10).
Eine Rechnung, die theoretisch aufgehen könnte. Immerhin wurden laut Impfdashboard bis Mitte Mai 2022 weitaus mehr Impfungen geliefert, als verimpft, rund 16 Millionen müssten den Angaben des Impfdashboards zufolge in österreichischen Lagern liegen (11).
|
Impfstoff |
Geliefert |
Gespendet (nach Lieferung nach Ö) |
Verimpft |
Auf Lager |
|
Astra Zeneca |
5.519.247 |
3.802.020 |
1.589.080 |
128.147 |
|
BioNTechPfizer |
23.722.773 |
|
14.777.799 |
8.944.974 |
|
Janssen |
1.292.400 |
|
364.625 |
927.775 |
|
Moderna |
5.044.100 |
1.200 |
1.593.493 |
3.449.407 |
|
Novavax |
2.616.000 |
|
8.713 |
2.607.287 |
|
Other |
|
|
6.404 |
|
|
SUMME |
38.194.520 |
3.803.220 |
18.340.114 |
16.057.590 |
Unklar ist aber einmal mehr, wie welche Summen zustande kommen und wo die Daten herkommen. So wurden laut Eintragungen über 6.000 Impfungen mit einem anderen Impfstoff als AstraZeneca, Pfizer, Jannsen, Moderna oder Novavax verabreicht, laut Liste der Lieferungen wurden allerdings keine anderen Impfstoffe gegen Covid-19 nach Österreich geliefert. Wie und welche Impfstoffe für diese 6.000 Impfungen zur verfügung standen, ist also ausgesprochen unklar. Betrachtet man die Daten weiter, erscheinen aber noch mehr Differenzen. So wurden laut Bericht über die Covid-19-Zweckzuschüsse seitens des Gesundheitsministeriums (12) bis März 28,6 Millionen Impfungen nach Österreich geliefert, allerdings wurden diesem zufolge 4.426.620 Dosen Astra Zeneca gespendet. Möglicherweise entstand die Differenz, weil auch Impfstoffe von Astra Zeneca direkt aus Kontingenten vor einer Lieferung nach Österreich gespendet wurden, dann müssten diese in dem Bericht an den Nationalrat aber wohl auch direkt ausgewiesen werden.
Nachdem im Laufe der Jahre 2022 und 2023 insgesamt 39,8 Millionen Impfstoffdosen geliefert werden sollen, stellt die mangelnde Bereitschaft und auch Vorbereitung, um diese zu erhöhen ein gewisses Problem in der Planung dar. Zusätzlich ist mittlerweile überhaupt nicht mehr klar, welche Vertragsverpflichtungen Österreich noch hat - immerhin wurden beispielsweise die Liefermengen für Astra Zeneca immer wieder geändert und erst im Mai 2022 stand in Frage, ob die EU - und in weiterer Folge wohl auch Österreich - nicht aus Direktverpflichtungen gegenüber Valneva aussteigen könnte (13). Nachdem nur wenige Tage später doch mit der endgültigen Zulassungsprüfung begonnen wurde, dürfte dies wiederum nicht der Fall sein. Wie genau die Impfbereitschaft besonders unter Berücksichtigung potenzieller neuer Impfstoffe gehoben werden soll, ist unklar. Aufgrund der hohen Verfügbarkeit an Impfungen und den absehbaren weiteren Lieferungen ist diese Frage aber auch relevant, weil bis März 2022 immerhin knapp 135 Millionen Euro für Impfstoffe ausgegeben wurde (12).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende