11307/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Eva-Maria Holzleitner, BSc,

Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Jugendprojekt „Under 18“

Während ihrer Rede im Rahmen der Sonderkonferenz vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Montag, 6. Juni 2022, hat die Staatssekretärin für Jugend im Bundeskanzleramt Österreich als Best-Practice-Beispiel bei der Prävention der Jugendkriminalität angeführt. Unter anderem hat sie auch auf das Jugendprojekt „Under 18“ verwiesen, bei dem Polizist*innen, Kinder und Jugendliche in Schulen zum Thema Gewalt aufklären, und in diesem Zuge verkündet, dass dieses bis Jahresende 2022 ausgebaut werden soll (Vgl. https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/eine-rede-in-der-un-sonderkonferenz-und-ein-abgesagter-termin;art385,3662970). Weitere Informationen, wie dieser Ausbau konkret aussehen soll, welche Maßnahmen genau ergriffen werden etc. blieb die Staatssekretärin jedoch schuldig.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE

1. Wann wurde das Projekt „Under 18“ ins Leben gerufen und auf wessen Initiative?

2. Welche Personengruppen, Expert*innen, Organisationen, NGOs, andere Ministerien und Ressorts der öffentlichen Verwaltung, Bildungseinrichtungen etc. waren an der Ausarbeitung des Konzepts „Under 18“ beteiligt? Bitte um detaillierte Auflistung?

3. Wie gestaltet sich das Konzept hinter dem Projekt „Under 18“ und wie sieht der Ablauf der Schulbesuche von Polizist*innen genau aus? Bitte um detaillierte Beschreibung.

4. An welchen Schultypen (Volksschule, Mittelschule, AHS, BMHS, Sonderschule, Berufsschule etc.) wird das Projekt „Under 18“ umgesetzt?

a. Gibt es Erhebungen darüber, wie viele Schulbesuche von Polizist*innen im Rahmen des Projekts „Under 18“ in welchen Schultypen im Schuljahr 2021/2022 stattfanden?

i. Falls ja, bitte um detaillierte Auflistung nach Schultyp und wenn möglich nach Bundesland.

ii. Falls nein, warum gibt es keine derartigen Erhebungen?

5. Kinder und Jugendliche welchen Alters adressiert das Projekt „Under 18“? Kinder und Jugendliche welchen Alters können daran teilnehmen?

a. Gibt es Erhebungen darüber, für welche Altersgruppe wie viele Schulbesuche von Polizist*innen im Rahmen des Projekts „Under 18“ im Schuljahr 2021/2022 stattfanden?

i. Falls ja, bitte um detaillierte Auflistung nach Altersgruppe und wenn möglich nach Bundesland

6. Wie viele Polizist*innen wurden im Schuljahr 2021/2022 für das Projekt „Under 18“ für Schulbesuche herangezogen? Bitte um Auflistung nach Bundesland.

7. Nach der Ankündigung der Staatssekretärin für Jugend im Bundeskanzleramt, bis Jahresende weitere Polizeibeamt*innen für der Projekt „Under 18“ bereitzustellen, wie viel zusätzliche Beamt*innen werden bis Ende 2022 für das Projekt „Under 18“ tätig werden? Bitte um Auflistung der Anzahl zusätzlicher Polizist*innen nach Bundesland.

a. Wie viele Polizist*innen werden für das Projekt „Under 18“ im Schuljahr 2022/2023 insgesamt tätig sein? Bitte um Auflistung der Anzahl nach Bundesland, wenn möglich.

8. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die für die Konzeption und erste Umsetzung des Projekts „Under 18“ im Schuljahr 2021/2022 zur Verfügung standen, und woher genau kamen diese Mittel?

9. Wie hoch werden die finanziellen Mittel, die für die Umsetzung des Projekts „Under 18“ im Schuljahr 2022/2023 zur Verfügung stehen, sein und woher genau kommen diese Mittel?

10. Wie wurden und werden Polizist*innen für die Arbeit im Rahmen des Projekts „Under 18“ ausgebildet? Wie sieht die Ausbildung und Vorbereitung konkret aus?

11. Gibt es spezielle Ausbildungen oder Sensibilisierung der Polizist*innen in Bezug auf Gewalt und Hass im Netz, um Schüler*innen auch dahingehend aufzuklären?

a. Falls ja, wie sieht diese spezielle Ausbildung von Polizist*innen in Bezug auf Gewalt und Hass im Netz konkret aus?

b. Falls nein, warum gibt es hier keine spezialisierte Ausbildung?

12. Aus welchem Grund werden Polizist*innen im Rahmen des Projektes „Under 18“ eingesetzt, um Kinder und Jugendliche über Gewalt aufzuklären?

a. Gab oder gibt es Erwägungen, diese Aufgabe an andere Berufsgruppen oder NGOs zu übergeben oder diese zumindest in die Arbeit des Projekts „Under 18“ einzubinden?

i. Falls nein, wieso nicht?