11308/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.06.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Alterssicherungskommission: Vorsitzposten seit September 2021 vakant
Nachdem sich die Regierung – ähnlich wie die Vorgänger-Regierungen – bei den Pensionserhöhungen durchgehend beratungsresistent und ausgabenpopulistisch gezeigt hat, hat der Vorsitzende der Alterssicherungskommission im September 2021 entnervt seinen Posten geräumt: "Chef der Pensionskommission geht aus Protest" (1). Seit dem Abgang von Dr. Walter Pöltner ist Vorsitzposten vakant.
Pöltners Kampf gegen die Windmühlen der Pensionspopulisten
Walter Pöltner trat im November 2019 seine Position als Vorsitzender der Alterssicherungskommission an und kritisierte dabei regelmäßig faktenbasiert die zukunftsvergessene Pensionspolitik der Regierung. Seine Kritik richtete sich dabei weniger auf die strukturellen Probleme des österreichischen Pensionssystems, denn dazu hatte er aufgrund der vielen spontanen Pensionsgeschenke (2) während seiner Amtszeit kaum Zeit. Seine Kernkritik zielte stattdessen vor allem auf die regelmäßigen, gestaffelten Pensionserhöhungen über der Inflation. Laut Pöltners Einschätzung höhlen diese zum einen das Versicherungsprinzip und zum anderen entsprechen sie dem teuren Gießkannenprinzip, anstatt sparsam zu sein und sozial treffsicher zu wirken. Ein wichtiges Anliegen war Pöltner dabei ferner, aufzuzeigen, dass nur ein Bruchteil der eine Million Pensionisten mit Pensionseinkommen unter der Ausgleichszulage tatsächlich arm sind (3). Denn von diesen Pensionisten sind derzeit nur etwa 200.000 von der Pensionsversicherung als bedürftig eingestuft, womit ihnen eine Ausgleichszulage (Volksmund: "Mindestpension") zusteht. Bei den restlichen 800.000 handelt es sich entweder Auslandspensionisten mit einer österreichischen Teilpension oder um Pensionisten mit einem einkommensstarken Ehepartner. Für letztere zwei Gruppen wäre laut Pöltner keine Pensionserhöhung über der Inflation notwendig gewesen. Für seine Verdienste um eine zeitgemäße Pensionspolitik wurde Dr. Walter Pöltner zuletzt Anfang Juni 2022 mit dem "bAV Award" für die beste Pensionspolitik in Österreich ausgezeichnet (4).
Dickhäutiger, streitbarer Pensionsexperte gesucht, am besten mittels Ausschreibung
Der Vorsitz für die Alterssicherungskommission ist nun seit dem Rücktritt von Pöltner unbesetzt, was natürlich nachvollziehbar ist. Denn keine Regierung, die mit Pensionsgeschenken derart um sich wirft wie die aktuelle Regierung, besetzt gerne eine Position, bei der vorprogrammiert ist, dass es von ihr regelmäßig (berechtigte) Kritik hageln wird. Und es ist nicht absehbar, dass diese Bundesregierung in allzu naher Zukunft damit beginnt, eine nachhaltige Pensionspolitik zu betreiben, die das Pensionssystem auch für die nächsten Generationen sichert. Vor allem nicht, da zwei noch ausgabenpopulistischere Parteien, nämlich SPÖ und FPÖ, die Regierung seit Amtsantritt vor sich hertreiben. Die Folge sind regelmäßige schwarz-grüne Pensionsbeschlüsse, die zu immer mehr unterfinanzierten Pensionsgeschenken (Frühstarterbonus, außertourliche Erhöhungen,…) führen.
Es hat sich im BMSGPK inzwischen zur traurigen Tradition entwickelt, politisch nicht genehme Positionen unbesetzt zu lassen. So hatte schon Rudolf Anschober den „Österreichischen Sanitätsrat“ zum ersten mal seit Maria Theresia unbesetzt gelassen, was er in seinem kürzlich erschienenen Buch natürlich unerwähnt ließ. Nichtsdestotrotz muss der Vorsitz der Alterssicherungskommission dem Gesetz zufolge besetzt werden. Im Idealfall erfolgt eine solche Besetzung mittels Ausschreibung, denn nur so ist sichergestellt, dass auch Pensionsexperten, die der Pensionspolitik der Regierung kritisch gegenüberstehen, eine Chance auf den Vorsitzposten haben. Deshalb ergeben sich Fragen zur Vorsitzbesetzung der Alterssicherungskommission.
Quellen:
(1) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2121231-Chef-der-Pensionskommission-geht-aus-Protest.html
(2) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2115820-Nicht-jeder-mit-kleiner-Pension-ist-arm.html
(3) https://www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG/ANFRAGEN/PENSIONSBESCHLUESSE/index.shtml
(4) https://www.ots.at/a/OBS_20220610_OBS0022
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende