1131/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend jugendliche IS-Kämpfer und Sympathisanten in Österreich

Die Hälfte der afghanischen Jugendlichen spricht sich für einen Gottesstaat aus. Außerdem geben die Hälfte der afghanischen Jugendlichen an, den Islam über die Gesetze in Österreich zu stellen. Diese und weitere beunruhigende Ergebnisse wurden bei einer aktuellen Studie der Forschungsinstitute SORA und think.difference bekannt. Dazu wurden 700 Jugendliche mit afghanischen, syrischen, tschetschenischen, kurdischen, türkischen und bosnischen Wurzeln zum Thema demokratische Grundhaltungen, ihre eigene Identifikation und zum Thema Gewalt befragt.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele IS-Terroristen, Sympathisanten und radikale Islamisten leben derzeit in Österreich?

2. Wie viele IS-Terroristen, Sympathisanten und radikale Islamisten die in Österreich leben, sind bis 25 Jahre alt?

3. Wie viele mutmaßliche IS-Terroristen, radikale Islamisten und Djihadisten wurden seit Jänner 2017 bis zum heutigen Tag vom Verfassungsschutz beobachtet? (Bitte um genau Auflistung nach Jahren)

4. Wie viele unter den seit Jänner 2017 Beobachteten sind bis 25 Jahre alt? (Bitte um genaue Auflistung nach Jahren)

5. Wie bewertet Ihr Ministerium die aktuelle Lage der beobachteten mutmaßlichen IS-Terroristen, radikalen Islamisten und Djihadisten?

6. Wie viele potenzielle IS-Kämpfer und radikale Islamisten die unter Beobachtung stehen, sind seit Jänner 2017 bis zum heutigen Tag Ihrer Kenntnis nach bereits in Österreich abgetaucht? (Bitte um genaue Auflistung nach Jahren)

7. Wie viele potenzielle IS-Kämpfer und radikale Islamisten die unter Beobachtung stehen und bis 25 Jahre alt sind, sind seit Jänner 2017 bis zum heutigen Tag Ihrer Kenntnis nach bereits in Österreich abgetaucht? (Bitte um genaue Auflistung nach Jahren)

8. Wie bewertet Ihr Ministerium die aktuelle Lage der abgetauchten IS-Kämpfer und radikalen Islamisten?

9. Zu wie vielen Strafdelikten, die in Zusammenhang mit dem Islamischen Staat und deren Symbolik sowie Parolen stehen, kam es im Jahr 2017?

a. Wie viele waren es im Jahr 2018?

b. Wie viele waren es im Jahr 2019?

10. Wie viele Strafdelikte mit jenem Zusammenhang wurden im Jahr 2017 von Jugendlichen bis 25 Jahren begangen?

11. Wie viele Strafdelikte mit jenem Zusammenhang wurden im Jahr 2018 von Jugendlichen bis 25 Jahren begangen?

12. Wie viele Strafdelikte mit jenem Zusammenhang wurden im Jahr 2019 von Jugendlichen bis 25 Jahren begangen?

13. Wie viele gefälschte Papiere bzw. Pässe wurden im Jahr 2017 bei Flüchtlingen, Asylwerbern und Migranten gefunden und aus welchen Herkunftsländern kommen diese?

14. Wie viele gefälschte Papiere bzw. Pässe wurden im Jahr 2017 bei Flüchtlingen, Asylwerbern und Migranten bis 25 Jahre gefunden und aus welchen Herkunftsländern kommen diese?

15. Wie viele gefälschte Papiere bzw. Pässe wurden im Jahr 2018 bei Flüchtlingen, Asylwerbern und Migranten gefunden und aus welchen Herkunftsländern kommen diese?

16. Wie viele gefälschte Papiere bzw. Pässe wurden im Jahr 2018 bei Flüchtlingen, Asylwerbern und Migranten bis 25 Jahre gefunden und aus welchen Herkunftsländern kommen diese?

17. Wie viele gefälschte Papiere bzw. Pässe wurden im Jahr 2019 bei Flüchtlingen, Asylwerbern und Migranten gefunden und aus welchen Herkunftsländern kommen diese?

18. Wie viele gefälschte Papiere bzw. Pässe wurden im Jahr 2019 bei Flüchtlingen, Asylwerbern und Migranten bis 25 Jahre gefunden und aus welchen Herkunftsländern kommen diese?