11311/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.06.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Geschäftseinteilungsänderung des Bundesministeriums für Inneres

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Sie gemeinsam mit Herrn Generalsekretär Mag. Helmut Tomac am 02. Juni 2022 eine geänderte Geschäftseinteilung präsentiert. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Inneres wurde zu dieser Pressekonferenz nachfolgender Text veröffentlicht:

Innenminister und Generalsekretär präsentieren neue Geschäftseinteilung

Innenminister Gerhard Karner und Generalsekretär Helmut Tomac präsentierten am 2. Juni 2022 in Wien eine der umfangreichsten Änderungen der Geschäftseinteilung der vergangenen Jahre im Bundesministerium für Inneres.

"Um die Qualität in der Aufgabenerfüllung auch künftig gewährleisten zu können, müssen sich das BMI und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Handlungsfeldern permanent weiterentwickeln und sich den vielfältigen und dynamischen Veränderungen stellen", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der Präsentation der neuen Geschäftseinteilung am 2. Juni 2022 in Wien.

"In der Umsetzung war es mir als Projektverantwortlichen wichtig, Abläufe in den zentralen Organisationsstrukturen schneller, effizienter und wirkungsvoller zu gestalten, Ressourcen- und Ergebnisverantwortung in den Funktionen zu vereinen, Schnittstellen zu reduzieren und die Ansprechstellen für die nachgeordneten Direktionen und Ämter zu bündeln", erklärte Generalsekretär Helmut Tomac.

Karner betonte, dass Themen wie Cyberkriminalität, Terrorismus und Extremismus, Krisenbewältigung und irreguläre Migration das BMI auch in Zukunft beschäftigen würden. Er sagte: "Das Ziel dieser Reform ist die Schaffung einer modernen, straffen und zeitgemäßen Organisation, die solchen Herausforderungen nicht nur standhält, sondern proaktiv entgegentritt."

Schwerpunkte der Reform

Schwerpunkte der Reform sind die Bündelung von IKT-Agenden in der neu geschaffenen Gruppe "Direktion Digitale Services", die Einrichtung einer Bundespolizeidirektion als zentrale Ansprechstelle aller Landespolizeidirektionen, die Adaptierung der Organisationsteile für Krisen- und Katastrophenschutz in ein Lagezentrum und die Bündelung operativ-polizeilicher Komponenten in der Generaldirektion.

Weitere Schwerpunkte sind die Einbettung der Flugpolizei in den Bereich der Direktion Spezialeinheiten, der Transfer europäisch-internationaler Angelegenheiten in die Sektion V, die Delegierung dienstbehördlicher Verantwortlichkeiten in alle Sektionen sowie der Ausbau im Bereich des E-Governments. Karner sagte: "Mit dieser Reform wird der zweite große Schritt des Projekts ‚Reorganisation der Zentralleitung‘ umgesetzt, die Einrichtung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst mit 1. Dezember 2021 wurde bereits als erster Schritt vorangestellt."

Die neue Geschäftseinteilung wurde auf Basis einer im Vorfeld durchgeführten Evaluation der Aufbau- und Ablauforganisation aufgesetzt. Generalsekretär Tomac bedankte sich beim Projektteam und allen involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: "Der Weg zu einer modernen und nachhaltigen Organisation ist ein gemeinsamer, der auf den Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbaut und ihre Handschrift trägt, dafür möchte ich mich bedanken!"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Sektionen bzw. Sektionen gleichzustellende Organisationseinheiten bestanden im BMI inkl. nachgeordneter Behörden mit Stichtag 01.01.2022?

2. Wie viele Sektionen bzw. Sektionen gleichzustellende Organisationseinheiten wird es inkl. nachgeordneter Behörden gem. neuer Geschäftseinteilung gesamt im BMI geben?

3. Wie viele Gruppen bzw Gruppen gleichzustellende Organisationseinheiten bestanden im BMI inkl. nachgeordneter Behörden mit Stichtag 01.01.2022?

4. Wie viele Gruppen bzw Gruppen gleichzustellende Organisationseinheiten wird es inkl. nachgeordneter Behörden gem. neuer Geschäftseinteilung gesamt im BMI geben? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienststellen.

5. Wie viele Abteilungen bzw Abteilungen gleichzustellende Organisationseinheiten bestanden im BMI inkl. nachgeordneter Behörden mit Stichtag 01.01.2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienststellen.

6. Wie viele Abteilungen bzw Abteilungen gleichzustellende Organisationseinheiten wird es inkl. nachgeordneter Behörden gem. neuer Geschäftseinteilung gesamt im BMI geben? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienststellen.

7. Wie viele Referate bzw Referaten gleichzustellende Organisationseinheiten bestanden im BMI inkl. nachgeordneter Behörden mit Stichtag 01.01.2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienststellen.

8. Wie viele Referate bzw Referaten gleichzustellende Organisationseinheiten wird es inkl. nachgeordneter Behörden gem. neuer Geschäftseinteilung gesamt im BMI geben? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienststellen.

9. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Zentralstelle des BMI mit Stichtag 01.07.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

10. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Zentralstelle des BMI mit Stichtag 01.01.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

11. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Zentralstelle des BMI mit Stichtag 01.07.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

12. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Zentralstelle des BMI mit Stichtag 01.01.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

13. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Zentralstelle des BMI mit Stichtag 01.07.2020 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

14. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für das Kabinett des Bundesministers für Inneres mit Stichtag 01.07.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

15. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für das Kabinett des Bundesministers für Inneres mit Stichtag 01.01.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

16. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für das Kabinett des Bundesministers für Inneres mit Stichtag 01.07.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

17. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für das Kabinett des Bundesministers für Inneres mit Stichtag 01.01.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

18. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für das Kabinett des Bundesministers für Inneres mit Stichtag 01.07.2020 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

19. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für das Generalsekretariat mit Stichtag 01.07.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

20. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für das Generalsekretariat mit Stichtag 01.01.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

21. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für das Generalsekretariat mit Stichtag 01.07.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

22. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für das Generalsekretariat mit Stichtag 01.01.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

23. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für das Generalsekretariat mit Stichtag 01.07.2020 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

24. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion I mit Stichtag 01.07.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

25. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion I mit Stichtag 01.01.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

26. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion I mit Stichtag 01.07.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

27. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion I mit Stichtag 01.01.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

28. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion I mit Stichtag 01.07.2020 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

29. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion II mit Stichtag 01.07.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

30. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion II mit Stichtag 01.01.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

31. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion II mit Stichtag 01.07.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

32. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion II mit Stichtag 01.01.2021 insgesamt vor

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

33. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion II mit Stichtag 01.07.2020 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

34. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion III mit Stichtag 01.07.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

35. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion III mit Stichtag 01.01.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

36. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion III mit Stichtag 01.07.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

37. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion III mit Stichtag 01.01.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

38. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion III mit Stichtag 01.07.2020 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

39. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion IV mit Stichtag 01.07.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

40. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion IV mit Stichtag 01.01.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

41. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion IV mit Stichtag 01.07.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

42. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion IV mit Stichtag 01.01.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

43. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion IV mit Stichtag 01.07.2020 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

44. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion V mit Stichtag 01.07.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

45. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion V mit Stichtag 01.01.2022 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

46. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion V mit Stichtag 01.07.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

47. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion V mit Stichtag 01.01.2021 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

48. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente sieht die Geschäftseinteilung für die Sektion V mit Stichtag 01.07.2020 insgesamt vor?

a. Wie viele Personen waren zu diesem Stichtag in dieser Organisationseinheit tätig?

b. Wie hoch waren die Personalkosten in diesem Monat?

49. Welche Dienstleister waren an der Evaluation der Aufbau- und Ablauforganisation beteiligt? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

50. Wie lange hat die Evaluation gedauert?

51. Welche Organisationseinheiten waren konkret bei dieser Evaluation eingebunden?

a. Wie hat die Einbindung stattgefunden.

52. Welche bzw. welche Mitarbeiter waren federführend für die Evaluation verantwortlich?

53. Welche Mitarbeiter waren bei der Evaluation konkret eingebunden. Bitte um Auflistung nach Funktion und Organisationseinheit.

54. Waren Mitarbeiter Ihres Kabinetts oder Sie selbst bei der Evaluation eingebunden?

a. Wenn ja, in welcher Form.

55. Seit wann liegt das Ergebnis der Evaluation vor?

56. Seit wann ist Ihnen das Ergebnis der Evaluation bekannt?

57. Welche Organisationseinheiten werden im Zuge der Geschäftseinteilungsänderung geschaffen? Bitte um Aufgliederung nach Dienststelle und Sektion.

58. Welche Organisationseinheiten werden im Zuge der Geschäftseinteilungsänderung aufgelöst? Bitte um Aufgliederung nach Dienststelle und Sektion.

a. Wann und in welcher Form wurden die Führungskräfte der betroffenen Organisationseinheiten von der Auflösung informiert.

59. Wurde das Ergebnis der Evaluation den betroffenen Organisationseinheiten zur Kenntnis gebracht?

a. Wenn ja, wann und durch wen?

b. Wenn nein, warum nicht?