11315/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.06.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend etwaige Inhaftierungen und Exilierungen ukrainischer Oppositionspolitiker

Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland hat nicht nur außenpolitische Konsequenzen nach sich gezogen, sondern hatte auch Implikationen für das politische System der Ukraine selbst zur Folge. So legte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj TV-Sender zusammen und verbot Parteien (ZDF 22.03.2022: Selenskyjs Schritte legitim oder Zensur?).

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob weitere repressive Schritte gegen Oppositionspolitiker in der Ukraine unternommen wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Haben Sie bei bilateralen Gesprächen mit Vertretern des ukrainischen Regimes über die verhängten repressiven Maßnahmen gegen die parlamentarische Opposition, wie Parteienverbote, gesprochen?

2. Wenn ja, wann und mit welchen Vertretern?

3. Wenn ja, inwiefern haben Sie diese Schritte verurteilt?

4. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche?

5. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass in der Ukraine Parteien verboten wurden, hinsichtlich des Bestrebens der Ukraine EU-Beitrittskandidat zu werden?

6. Widersprechen derartig repressive Maßnahmen nicht den für die Vergabe des Status als EU-Beitrittskandidat relevanten „Kopenhagener Kriterien“?

7. Ist Ihnen bekannt, wie viele gewählte Mandatare und Oppositionspolitiker in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 inhaftiert wurden?

8. Ist Ihnen bekannt, wie viele gewählte Mandatare und Oppositionspolitiker in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ins Exil gehen mussten, um einer möglichen Verhaftung zu entgehen?