11317/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.06.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend die geheime Einkaufsliste des Bundesheers

In der Ausgabe des Falters vom 27.05.2022 wird über ein Geheimpapier geschrieben, welches den Ankauf dringend notwendiger militärischer Güter empfiehlt. Diese Güter könnten durch eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsetats endlich angekauft werden. Die Autorin, Barbara Tóth, greift hierbei auf die Studien des Übergangsverteidigungsministers Thomas Starlinger „Unser Herr 2030“ zurück und den massiven Investitionsstau der zur Unkenntlichkeit ausgehungerten Österreichischen Streitkräfte. Der Umfang dieser empfohlenen Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme soll die fehlende Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres weiter verdeutlichen.

Inhaltlich konzentriert sich diese Anforderungsliste auf drei Kernbereiche:

1) Mobilität der Einsatzkräfte

Radpanzer Pandur, Überschneefahrzeuge BvS10, dazu LKW, Tiefladesysteme, Hakenladesysteme, leichtes Infanteriefahrzeug sowie Pionier- und Bergepanzer, Fähren, Brücken am Boden.

Einheitliche Hubschrauberflotte (AW 169 und S70) und Ersatz der C130-Transportflugzeuge in der Luft.

Eine Staffel Advanced Jet Trainer als Ergänzungsluftfahrzeug. Herstellung der Nachtkampffähigkeit der Eurofighter, dazu die Anschaffung von vier Doppel-Sitzer Eurofighter zur Sicherstellung der Pilotenausbildung.

2) Schutz der Soldatinnen und Soldaten

Anschaffung moderner Ausrüstung und Bewaffnung (Nachtsichtgeräte, Splitterschutz etc.) und Wiederaufbau des „Rekonstruktionskerns“ (Beseitigung der veralteten Kampfpanzer Leopard 2, verbesserte Leistung beim Schützenpanzer Ulan).

Bodengebundene Luftabwehr: Befähigung zum Schutz eines großen Schutzbereiches mit Drohnenabwehr und Fliegerabwehrlenkwaffen mittlerer Reichweite sowie zweier kleinerer Schutzbereiche mit Drohnenabwehrsystemen. Überhaupt Drohnen: Da wünschen sich die Militärs die Anschaffung unbemannter Luftfahrzeuge unterschiedlicher Klassen und ergänzender Sensoren.

3) Autarkie zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft

Zeitgemäße Unterkünfte, Werkstätten, Übungsanlagen, moderne Kommunikation, ordentliche Bevorratung, um 14 Tage durchhalten zu können, moderne Sanitäts- und Logistikorganisation.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Welche militärische Stelle hat diese Anforderungsliste erstellt?

2. Wer wurde zur Erstellung dieser Anforderungsliste beigezogen (Angabe der jeweiligen Funktionen im ÖBH)?

3. Wie lange gibt es diese Anforderungsliste bereits?

4. Gab es bereits vor dem Jahr 2022 ähnliche Anforderungslisten, die die bestehenden Fähigkeitslücken innerhalb des ÖBH schließen hätten sollen?

5. Wie wird mit einem ausbleibenden politischen Willen zur inhaltlichen Umsetzung mit dieser Anforderungsliste im BMLV umgegangen?

6. Welche Waffensysteme, Ausrüstungsgegenstände und infrastrukturellen Verbesserungen sollen, an Hand dieses Geheimpapiers, umgesetzt werden?

7. Wie stellt sich der Munitionsbestand über alle Kaliber dar, vor allem in Hinblick auf die Bevorratung?

8. Wie lange ist Ihnen der marode Zustand des Bundesheeres bereits bekannt und warum wurden nicht schon früher entsprechende Maßnahmen gesetzt?

9. Warum sind Sie nicht früher für ein höheres Verteidigungsbudget eingetreten (≥ 1% des BIP)?