11320/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.06.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalmangel belastet Bad Ausseer Polizei

Im Jahr 2020 stellte die Volksanwaltschaft fest, dass die Polizeiinspektion Bad Aussee unterbesetzt ist und vier Bedienstete fehlen würden. Während der systematisierte Personalstand 18 betrage, sei laut Bericht der Volksanwaltschaft der tatsächliche hingegen nur 14. Bis jetzt habe sich daran aber nichts geändert.

Für die Landespolizeidirektion scheint dies kein großes Problem zu sein. "Ein Fehlstand von vier Personen ist nichts Außergewöhnliches, da würde ich jetzt nicht in Panik verfallen", sagte ein Sprecher gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Es gäbe zudem auch andere Dienststellen die Bedarf hätten – wie beispielsweise Schladming, wo ebenfalls vier Bedienstete fehlen würden, wurde der Sprecher außerdem zitiert. Die Landespolizeidirektion sehe daher im Moment keinen Handlungsbedarf in Bad Aussee.

Der Nationale Präventionsmechanismus (bestehend aus Volksanwaltschaft und Expertenkommission) habe, so der Artikel der „Kleinen Zeitung“, laut Bericht das Innenministerium um Darlegung der Überstundenbelastung für die Bediensteten in Bad Aussee gebeten. Dieser Bitte sei aufgrund des hohen Aufwandes nicht nachgekommen worden.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/ennstal/fb_ennstal/6151168/Innenministerium-reagierte-nicht_Personalmangel-belastet-Bad)

Laut der Anfragebeantwortung 7488/AB vom 11.10.2021 zu 7634/J (XXVII. GP) waren zum Stichtag 1. Juli 2021 insgesamt 38 Exekutivplanstellen in der Steiermark unbesetzt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Exekutivplanstellen sind in der Polizeiinspektion Bad Aussee vorgesehen?

2. Wie viele Exekutivplanstellen sind aktuell in der Polizeiinspektion Bad Aussee besetzt?

3. Wie stellt sich die Überstundenbelastung für die Bediensteten der Polizeiinspektion Bad Aussee dar?

4. Warum konnte der Bitte des nationalen Präventionsmechanismus nicht nachgekommen werden diese darzulegen?

5. Wie viele Exekutivplanstellen und Verwaltungsplanstellen sind gegliedert nach Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommandos in der Steiermark vorgesehen?

6. Wie viele Exekutivplanstellen und Verwaltungsplanstellen sind aktuell gegliedert nach Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommandos in der Steiermark besetzt?

7. Wie viele Exekutivplanstellen und Verwaltungsplanstellen sind aktuell gegliedert nach Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommandos in der Steiermark unbesetzt?

8. Welche konkreten Polizeiinspektionen in der Steiermark haben drei oder mehr unbesetzte Exekutivplanstellen? (Bitte jeweils um Angabe der Anzahl der unbesetzten Exekutivplanstellen)

9. Wie viele Personalzugänge sowie wie viele Personalabgänge sind im Jahr 2022, gegliedert nach Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommandos, in der Steiermark bereits erfolgt?

10. Wie viele Personalzugänge sowie wie viele vorhersehbare Personalabgänge sind im Jahr 2022, gegliedert nach Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommandos, in der Steiermark noch geplant?

11. Wie viele Überstunden wurden im Jahr 2021 insgesamt, gegliedert nach Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommandos, in der Steiermark geleistet?

12. Wie stellen sich die geleisteten Überstunden im Vergleich zu den Jahren 2020 und 2019 dar?

13. Wie viele Überstunden wurden bisher im Jahr 2020, gegliedert nach Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommandos, in der Steiermark gleistet?

14. Wie stellen sich die geleisteten Überstunden im Vergleich zu den selben Vergleichszeiträumen der Jahre 2020 und 2019 dar?

15. Bis wann werden die für die Polizeiinspektion Bad Aussee vorgesehenen Exekutivplanstellen, die bereits seit geraumer Zeit unbesetzt blieben, endlich besetzt?

a. Wenn die Landespolizeidirektion keinen Handlungsbedarf in Bad Aussee sieht, wie sieht dies das Bundesministerium für Inneres?

16. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um unbesetzte Exekutivplanstellen in der Steiermark generell schnellstmöglich zu besetzen?