11389/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.06.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Wann kommt das Aus für Verbrenner in Österreich?
Eine Mehrheit im EU-Parlament stimmte am 8.6.2022 für ein Verbrenner-Verbot ab 2035. Damit dürfen Hersteller ab diesem Zeitpunkt nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen, die keine Treibhausgase ausstoßen.[1] Doch bevor dieses Aus für Verbrenner in Kraft treten kann, muss darüber noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.
Aktuell gibt es im Regierungsprogramm kein konkretes Datum, wann in Österreich nur mehr emissionsfreie Autos zugelassen werden dürfen. Vom Bundesministerium für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wurde ein „Mobilitätsmasterplan 2030 - Neuausrichtung des Mobilitätssektors“ erstellt.[2] Er sieht für den Personenverkehr vor: „100 Prozent aller PKW- und Zweirad Neuzulassungen emissionsfrei spätestens ab 2030“.
Ihre Amtsvorgängerin gab in einer Anfragebeantwortung (8546/AB) keine klare Antwort betreffend Verbot von Verbrennermotoren und verwies auf eine Anfragebeantwortung von Bundesministerin Gewessler, in der wiederum auf den Angeführten Mobilitätsmasterplan 2030 verwiesen wird.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen der Mobilitätsmasterplan 2030 bekannt?
a. Wenn ja, unterstützen Sie diesen vollumfänglich?
b. Wenn sie ihn nicht vollumfänglich unterstützen, welche Kritikpunkte sehen Sie?
2. Ist der Mobilitätsmasterplan Konsens in der Bundesregierung?
a. Wenn ja, wie wurde dieser Konsens erlangt und ausgesprochen?
b. Wenn nein, woran hackt es?
3. Der Mobilitätsmasterplan 2030 beinhaltet u.a. das Ziel ab 2030 ausschließlich Emissionsfreie Neuzulassungen (PKW und SNF <18 Tonnen) zu haben. Unterstützen Sie dieses Ziel?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, welche Frist sehen Sie vor?
4. Sind Sie betreffend dieses 2030-Ziels im Austausch mit Bundesministerin Gewessler?
a. Wenn ja, wie oft?
b. Wenn ja, was ist das Ergebnis dieses Austausches?
c. Wenn nein, warum nicht?
5. Dieses 2030-Ziel spiegelt sich bisher in keinen bindenden Beschlüssen wider und ist entsprechend auch nicht verbindlich. Planen Sie im Austausch mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dies nachzuholen?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn nein, warum nicht?
6. Sehen Sie ein Ende von Neuzulassungen von Verbrennermotoren (PKW und SNF <18 Tonnen) ab 2030 als notwendig an, um die Klimaziele zu erreichen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung dafür erforderlich?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Reichen die aktuellen Gesetze aus, damit ab 2030 nur mehr emissionsfreie Neuzulassungen (PKW und SNF <18 Tonnen) erfolgen?
a. Wenn nein, welche Gesetze wären zusätzliche notwendig?
8. Sehen Sie ein Verbot von Neuzulassungen mit Verbrennermotoren ab 2030 als notwendig an, um sicherzustellen, dass ab 2030 keine Neuzulassungen mit Verbrennermotoren erfolgen?
a. Wenn nein, warum nicht?
9. Sind Sie betreffend eines solchen Verbotes im Austausch mit Bundesministerin Gewessler?
a. Wenn ja, wie oft?
b. Wenn ja, was ist das Ergebnis dieses Austausches?
c. Wenn nein, warum nicht?
10. Der Mobilitätsmasterplan 2030 sieht für SNF mit mehr als 18 Tonnen ausschließlich emissionsfrei Neuzulassungen ab 2035 vor. Mit Bitte um Beantwortung der Fragen 3-9 entsprechend SNF mit mehr als 18 Tonnen.
11. Gibt es Prognosen, wie viele PKWs mit Verbrennermotoren bis 2030 zugelassen werden?
a. Wenn ja, mit der Bitte um Auflistung nach Jahr und Anzahl
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, gibt es Pläne, diese zu erheben bzw. prognostizieren zu lassen?
12. Gibt es Prognosen, wie viele emissionsfreie PKWs bis 2030 zugelassen werden?
a. Wenn ja, mit der Bitte um Auflistung nach Jahr und Anzahl
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, gibt es Pläne, diese zu erheben bzw. prognostizieren zu lassen?
13. Gibt es Pläne, was mit bereits produzierten und existierenden Gebrauchtwagen bzw. funktionstüchtigen Fahrzeugen mit Verbrennermotoren geschehen soll, wenn diese nicht mehr zugelassen werden dürfen?
a. Wenn ja, wie sehen diese aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Nachdem sich das Europäische Parlament für ein Verbrenner-Verbot ab 2035 eingesetzt hat, wird es nun um eine EU-weitere Einigung gehen. Welche Position nimmt Österreich in diesen Verhandlungen ein?
a. Wurde dies in einem Ministerrat bereits thematisiert?
b. Haben Sie dies mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung besprochen?
c. Wenn ja, was war das Ergebnis?
d. Wenn nein, wann werden Sie dies nachholen?