11390/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Wann kommt das Aus für Verbrenner in Österreich?

Eine Mehrheit im EU-Parlament stimmte am 8.6.2022 für ein Verbrenner-Verbot ab 2035. Damit dürfen Hersteller ab diesem Zeitpunkt nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen, die keine Treibhausgase ausstoßen.[1] Doch bevor dieses Aus für Verbrenner in Kraft treten kann, muss darüber noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

Aktuell gibt es im Regierungsprogramm kein konkretes Datum, wann in Österreich nur mehr emissionsfreie Autos zugelassen werden dürfen. Es wird auf einen „Mobilitätsmasterplan 2030 für eine wirkungsorientierte integrierte Strategie für Luft-, Wasser-, Schienen- und Straßenverkehr zur Unterstützung der österreichischen Klima- und Wirtschaftsziele und zur strategischen Ausrichtung des Verkehrssektors in Richtung umweltfreundliche Mobilität für alle und Erfüllung des Pariser Klimaabkommens“[2] verwiesen.

Der „Mobilitätsmasterplan 2030 - Neuausrichtung des Mobilitätssektors“, der auf der Homepage des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu finden ist[3], sieht für den Personenverkehr vor: „100 Prozent aller PKW- und Zweirad Neuzulassungen emissionsfrei spätestens ab 2030“.

Auch auf Twitter sprachen Sie sich dafür aus, schon ab 2030 nur mehr emissionsfreie Autos neu zuzulassen.[4]

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.     In Ihrer Anfragebeantwortung 8574/AB vom 19.1.2022 verweisen Sie bei der Frage nach dem Ende der Verbrennermotoren mehrmals auf den durch Ihr Ministerium erstellten „Mobilitätsmasterplan 2030 für Österreich“. Ist dieser Mobilitätsmasterplan 2030 innerhalb der Bundesregierung Konsens?

a.     Wenn nein, in welchen Bereichen fehlt der Konsens?

2.     Der Mobilitätsmasterplan 2030 beinhaltet u.a. das Ziel ab 2030 ausschließlich Emissionsfreie Neuzulassungen (PKW und SNF <18 Tonnen) zu haben. Ist dieses Ziel innerhalb der Bundesregierung Konsens?

a.     Wenn nein, woran hackt es?

3.     Dieses 2030-Ziel spiegelt sich bisher auch in keinen bindenden Beschlüssen wider und ist entsprechend auch nicht verbindlich. Planen Sie dies nachzuholen?

a.     Planen Sie einen Ministerratsvortrag dazu?

b.     Wenn ja, wann?

c.     Planen Sie einen Beschluss im Ministerrat dazu?

d.     Wenn ja, wann?

e.     Planen Sie eine Gesetzesvorlage dazu?

f.      Wenn ja, wann?

g.     Wenn nein, warum nicht?

4.     Weder der Mobilitätsmasterplan 2030 noch Ihre Anfragebeantwortung 8574/AB geben an, wie ausschließlich emissionsfreie Neuzulassungen (PKW und SNF <18 Tonnen) sichergestellt werden können. In Ihrer Anfragebeantwortung führen Sie ausschließlich Maßnahmen an, den Anteil an emissionsfreien Fahrzeugen zu erhöhen (Ausweitung des Angebots, Ausbau der Ladeinfrastruktur etc), aber nicht, wie diese ab 2030 sicher 100% erreichen können. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Erreichung des Zieles sicherzustellen?

5.     Reichen die aktuellen Gesetze aus, damit ab 2030 nur mehr emissionsfreie Neuzulassungen (PKW und SNF <18 Tonnen) erfolgen?

a.     Wenn nein, welche Gesetze wären zusätzliche notwendig?

6.     Sehen Sie ein Verbot von Neuzulassungen mit Verbrennermotoren ab 2030 als notwendig an, um sicherzustellen, dass ab 2030 keine Neuzulassungen mit Verbrennermotoren erfolgen?

a.     Wenn ja, ist dies Konsens in der Bundesregierung?

b.     Planen Sie einen Ministerratsvortrag dazu?

c.     Wenn ja, wann?

d.     Planen Sie einen Beschluss im Ministerrat dazu?

e.     Wenn ja, wann?

f.      Planen Sie eine Gesetzesvorlage dazu?

g.     Wenn ja, wann?

h.     Wenn nein, wie wollen Sie ohne Verbot 100% ab 2030 sicherstellen?

7.     Im Zuge der COP26 gab es Diskussionen rund um das Verbot von Verbrennermotoren. Damals zeigte sich der Staatssekretär in Ihrem Ministerium, der nunmehrige Finanzminister Magnus Brunner, ablehnend gegenüber jeglichen Verboten, betreffend ausschließlich emissionsfreie Neuzulassungen ab 2030 (PKW und SNF <18 Tonnen) im Austausch mit Bundesminister Brunner?

a.     Wenn ja, wann?

b.     Wenn ja, unterstützt er dieses Ziel?

c.     Wenn ja, haben Sie auch ein explizites Verbot von Verbrennermotoren ab 2030 angesprochen?

d.     Wenn ja, unterstütz er ein solches Verbot?

e.     Wenn nein, warum nicht?

8.     Waren Sie betreffend ausschließlich emissionsfreie Neuzulassungen ab 2030 (PKW und SNF <18 Tonnen) im Austausch mit Bundesminister Kocher?

a.     Wenn ja, wann?

b.     Wenn ja, unterstützt er dieses Ziel?

c.     Wenn ja, haben Sie auch ein explizites Verbot von Verbrennermotoren ab 2030 angesprochen?

d.     Wenn ja, unterstütz er ein solches Verbot?

e.     Wenn nein, warum nicht?

9.   Waren Sie betreffend ausschließlich emissionsfreie Neuzulassungen ab 2030 (PKW und SNF <18 Tonnen) im Austausch mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung?

a.     Wenn ja, mit welchen?

b.     Wenn ja, wer unterstützt dieses Ziel (und wer nicht)?

c.     Wenn ja, haben Sie auch ein explizites Verbot von Verbrennermotoren ab 2030 angesprochen?

d.     Wenn ja, wer unterstützt ein solches Verbot (und wer nicht)?

e.     Wenn nein, warum nicht?

10.  Der Mobilitätsmasterplan 2030 sieht für SNF mit mehr als 18 Tonnen ausschließlich emissionsfrei Neuzulassungen ab 2035 vor. Auch hier fehlen bisher konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel sicherzustellen oder in bindende Beschlüsse zu gießen. Mit Bitte um Beantwortung der Fragen 2-9 entsprechend SNF mit mehr als 18 Tonnen.

11.  Gibt es Prognosen, wie viele PKWs mit Verbrennermotoren bis 2030 zugelassen werden?

a.    Wenn ja, mit der Bitte um Auflistung nach Jahr und Anzahl

b.    Wenn nein, warum nicht?

c.     Wenn nein, gibt es Pläne, diese zu erheben bzw. prognostizieren zu lassen?

12.  Gibt es Prognosen, wie viele emissionsfreie PKWs bis 2030 zugelassen werden?

a.    Wenn ja, mit der Bitte um Auflistung nach Jahr und Anzahl

b.    Wenn nein, warum nicht?

c.     Wenn nein, gibt es Pläne, diese zu erheben bzw. prognostizieren zu lassen?

13.  Gibt es Pläne, was mit bereits produzierten und existierenden Gebrauchtwagen bzw. funktionstüchtigen Fahrzeugen mit Verbrennermotoren geschehen soll, wenn diese nicht mehr zugelassen werden dürfen?

a.    Wenn ja, wie sehen diese aus?

b.    Wenn nein, warum nicht?

14.  In Ihrer Anfragebeantwortung 8574/AB geben Sie an, dass ab 2022 alle von der öffentlichen Hand neu angeschafften Autos und Nutzfahrzeuge standardmäßig emissionsfrei sein müssen und Ausnahmen begründet werden müssen.

a.    Wie viele Autos und Nutzfahrzeuge wurden Seit Jahresbeginn 2022 durch die öffentliche Hand angeschafft?

b.    Wie viele davon waren emissionsfrei? (Bitte um Aufschlüsselung nach Art des Antriebs)

c.     Wie viele Ausnahme-Bewilligungen gab es bisher?

d.     Ist die BBG neben der Beschaffung auch für die Prüfung der Ausnahme-Gründe zuständig?

i.    Wenn nein, wer dann?

ii.    Wie werden diese überprüft?

e.    Welche Ausnahme-Gründe wurden bisher ins Feld gebracht? (Mit Bitte um Auflistung der Gründe sowie deren Häufigkeit)

15.  Nachdem sich das Europäische Parlament für ein Verbrenner-Verbot ab 2035 eingesetzt hat, wird es nun um eine EU-weitere Einigung gehen. Welche Position nimmt Österreich in diesen Verhandlungen ein?

a.    Wurde dies in einem Ministerrat bereits thematisiert?

b.    Haben Sie dies mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung besprochen?

c.     Wenn ja, was war das Ergebnis?

d.    Wenn nein, wann werden Sie dies nachholen


[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/eu-parlament-stimmt-fuer-verbrenner-verbot-ab-2035-18089774.html

[2]  Regierungsprogramm ÖVP-Grüne

[3] https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/mobilitaetsmasterplan/mmp2030.html

[4] https://twitter.com/lgewessler/status/1534614879688175621