11391/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Vergabeprozesse der PVA

Die Pensionsversicherungsanstalt gilt gemäß BVerG 2018 als öffentlicher Auftraggeber und hat sich damit an eindeutige Ausschreibungskriterien zu halten. Diesen entsprechend müssen Dienstleistungen ausgeschrieben werden, sofern die Schwellenwerte erreicht werden. Der EU-weiten Ausschreibungsplattform Ted zufolge hat die die Pensionsversicherungsanstalt im April einen Lieferauftrag für ein neues Softwarepaket zur Erweiterungsanschaffung von Lizenzen und VISUS-Komponenten vergeben, der Auftragswert beläuft sich auf 1,18 Millionen Euro (1). Dementsprechend kann kaum noch von einer freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung gesprochen werden, immerhin würde der Auftragswert dem Verständnis des BVerG zufolge eine Ausschreibung verlangen. Insofern wirft die Bekanntmachung Fragen nach dem Ablauf der Vergabe auf.

Nunmehr wurde der Auftrag widerrufen, der Zuschlag wird in weiter Folge nicht an die ursprünglich angedachte Firma XCoorp vergeben (2). Nachdem schon das ursprüngliche Verfahren aufgrund des Auftragswertes nur bedingt ordnungsgemäß erscheint, wirft dieser Widerruf nun endgültig Zweifel an der Konformität der Vorgänge auf.

1. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:184722-2022:TEXT:EN:HTML&tabId=1
2. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:236300-2022:TEXT:EN:HTML&src=0&tabId=1

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann entschied sich die PVA zur Erweiterung des zentralen Befundungssystems?
2. Wie war der genaue zeitliche Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeprozesses?
3. Wie viele potenzielle Auftragnehmer wurden zur Bewerbung um den Lieferauftrag zur Erweiterung des Befundungssystems eingeladen?
4. Wie viele Unternehmen bewarben sich um den Auftrag?
5. Gemäß Auftragsbekanntmachung war der Preis nicht das einzige Vergabekriterium. Welche Kriterien waren für die Pensionsversicherungsanstalt Vergabekriterien für den Auftrag?
6. Zu dem Lieferauftrag gehören laut Ausschreibung die "diesbezüglich erforderlichen Dienstleistungen". Um welche Dienstleistungen handelt es sich hierbei?
7. Welche Kriterien bot das Unternehmen XCoorp für den Lieferauftrag und welche für die Dienstleistungen?
8. Welche Ereignisse führten zur Widerrufsentscheidung der Pensionsversicherungsanstalt?
9. Wann erfolgte die erneute Ausschreibung zur Lieferung des Softwarepakets und der Informationssysteme für die Erweiterung des Befundungssystems?
10. Welche Kriterien werden für die (erneute) Auftragsvergabe entscheidend sein?