Eingelangt am 17.06.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen
und Kollegen
an den Bundesminister für
Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Blutreserven in
Österreich
"Blutspenden rettet Leben". Der
Slogan ist weit bekannt, die Bedeutung wohl auch. Wer einen Unfall hat, eine
Operation oder auch bestimmte Krankheiten, benötigt Blutkonserven zum
überleben. Durchschnittlich alle 90 Sekunden ist das in Österreich
der Fall (1). Besonders unter Berücksichtigung der steigenden Bevölkerungszahlen
bedeutet das, dass es immer mehr Blut benötigt. Die Pandemie hat
allerdings zu einem Rückgang an Blutspenden geführt, sodass das Rote
Kreuz regelmäßig öffentlich um mehr Spenden bittet (2,3,4,5).
Besonders kreativ war dabei der Versuch, eine Blutspende als kostenloses Gesundheitscheck
zu vermarkten (6) - ironisch, wenn man bedenkt, dass die angeblich nunmehr
gelöste Thematik rund um homosexuelle Blutspender aus Gründen der
"Gesundheitssicherheit" so lange verzögert wurde (7). Immerhin
wird damit explizit darauf hingewiesen, dass jede Blutspende gründlich
untersucht wird.
Ein weiteres Problem könnte aber auch
sein, dass es abseits von Informationen des Roten Kreuz kaum valide
Informationen zu Blutbeständen in Österreich gibt. Immerhin hat das
Rote Kreuz in den meisten Bundesländern ein absolutes Monopol über
die Blutbanken und die Blutpreisbildung - wie auch in einigen
Bundesländern schon vom Landesrechnungshof kritisiert wurde (8,9,10).
Nicht zu vergessen ist dabei, dass es beispielsweise in Oberösterreich
erst aufgrund vermuteten Fehlverhaltens zu dieser Prüfung kam (11) und
dass auch die Entstehung dieses Monopols nicht unbedingt mit EU-Recht vereinbar
ist (12).
Um in Zeiten derartiger Umbrüche in der
Abwicklung von Blutspenden und der Blutvorräte auch informiert arbeiten zu
können, sind daher genauere Einblicke in die bisherige Abwicklung
vonnöten. So kann beispielsweise die Erweiterung von Blutspendern um MSM
oder transsexuelle Personen den Engpass reduzieren, auf der anderen Seite
könnte die nunmehr weitaus klarer definierte Ausformulierung einer
3x3x3-Regel den Spenderkreis unter sexuell aktiven Personen, die eben für
einen "Gesundheitscheck" Blutspenden, reduzieren. Um die Folgen des
Zugangs von MSM zu Blutspenden zu evaluieren hat das BMSGPK die Gesundheit
Österreich GmbH beauftragt, die zu dem Schluss gekommen ist, dass es sich
um eine gesellschaftspolitische Frage und keine medizinische handelt (13). Ein
Ergebnis, für das wohl nicht unbedingt ein Auftrag in der Höhe von
über 60.000 Euro nötig gewesen wäre (14), das aber die Frage
aufwirft, inwiefern die unterschiedlichen Monopolstellungen ineinander spielen.
Immerhin müsste das Ministerium wohl kaum eine eigene
Folgeabschätzung zu einem derartigen Preis erstellen lassen, wenn die
Regelungen des Roten Kreuzes einfach durch Verordnungen beeinflusst werden
könnten.
- https://www.roteskreuz.at/ich-will-helfen/ich-will-blutspenden
- https://noe.orf.at/stories/3073880/
- https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/der-ruf-nach-blut-spender-dringend-gesucht/401388009
- https://orf.at/stories/3267574/
- https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/oesterreich/2140078-Rotes-Kreuz-ruft-dringend-zum-Blutspenden-auf.html
- https://www.heute.at/s/total-engpass-so-dringend-werden-blutspener-bentoetigt-100203360
- https://www.meinbezirk.at/c-gesundheit/erste-schritte-fuer-gleichstellung-beim-blutspenden-eingeleitet_a4495496
- https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Blutversorgung_durch_die_Universitaetskliniken_fuer_Blutgruppens
- https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/19/01/114/114B.pdf
- https://www.lrh-ooe.at/Mediendateien/Berichte2015/SP_Blutzentrale_Bericht.pdf
- https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/rotkreuz-praesident-kein-cent-an-spenden-wurde-in-die-blutbank-gesteckt/115.920.164
- https://www.addendum.org/blutspenden/das-blut-kartell/
- https://hiap.goeg.at/sites/hiap.goeg.at/files/inline-files/GFA_Blutspende_Bericht_21022022.pdf
- https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09796/index.shtml
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Wie viele Personen haben
in den vergangenen fünf Jahren Blut gespendet? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Monat und Bundesland)
- Wie viele Spender wurden
in den vergangenen fünf abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach
Monat, Bundesland und Ausschlusskriterium)
- Wie viele Blutkonserven
wurden in den vergangenen fünf Jahren gespendet? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Monat und Bundesland)v
- Wie viele Blutkonserven
konnten in den vergangenen fünf Jahren zur Verwendung an Blutbanken
abgegeben werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und
Bundesland, Angaben getrennt für Erythrozytenkonzentrat, Blutplasma
und Thrombozytenkonzentrat)
- Wie viele Blutkonserven
konnten in den vergangenen fünf Jahren nicht weiterverwendet werden?
(Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Bundesland sowie
Ausschlussgrund)
- Wie viele Blutkonserven
müssten pro Bundesland jeweils pro Monat zur Verfügung stehen?
(Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Berechnungsbasis für
je Erythrozytenkonzentrat, Blutplasma und Thrombozytenkonzentrat)
- Wie viele Blutkonserven
waren pro Bundesland jeweils im Monatsschnitt verfügbar? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Bundesland und Erythrozytenkonzentrat,
Blutplasma und Thrombozytenkonzentrat)
- Wie viele Blutkonserven
kauften die Krankenhäuser in den vergangenen fünf Jahren zur
Verwendung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Bundesland,
Stück- und Preisangaben getrennt für Erythrozytenkonzentrat,
Blutplasma und Thrombozytenkonzentrat)
- Wie viele Blutkonserven
wurden an andere Unternehmen als Krankenhäuser in den vergangenen
fünf Jahren verkauft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und
Bundesland, Stück- und Preisangaben getrennt für
Erythrozytenkonzentrat, Blutplasma und Thrombozytenkonzentrat)
- Wie viele Blutkonserven wurden
nach Österreich eingeführt, um den Bedarf in Krankenhäusern
zu decken? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Bundesland,
Stück- und Preisangaben getrennt für Erythrozytenkonzentrat,
Blutplasma und Thrombozytenkonzentrat)
- Wie viele Operationen
konnten nicht durchgeführt werden, weil es zu wenige Blutkonserven
gab? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Bundesland)
- Auf welcher Basis wurde
die Gesundheit Österreich GmbH mit der
Gesundheitsfolgenabschätzung für den Zugang von MSM beauftragt?
- Wurden von anderen
Stellen Vergleichsangebote eingeholt?
- Welche Rolle hatte die
Gesundheitsfolgenabschätzung in der Debatte über die Zulassung
von MSM zur Blutspende?
- Inwiefern konnten/
können die Ergebnisse mit bisher verfügbaren statistischen
Informationen zu ausgeschlossenen Blutspende(r)n in Österreich in
Einklang gebracht werden?
- Falls kein Abgleich der
GÖG-Ergebnisse mit statistischen Analysen aus Österreich
möglich ist: Warum nicht und gibt es Pläne, diesen
Informationsmangel zu beheben?