11395/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Stellenausschreibung, bei der nur eine Person in Frage kommt

Die Anfrage bezieht sich auf die Ausschreibung mit dem Titel: "Ausschreibung der Funktion eines Leiters /einer Leiterin der Gruppe I/A 'Management Finanzverwaltung' in Verbindung mit der Leitung der Abteilung I/7 'Verwaltungsmanagement der Steuer- und Zollverwaltung' im Bundesministerium für Finanzen". Der §2 Abs 1 Z 2 (Gruppenleiter) und Z 3 (Abteilungsleiter) Ausschreibungsgesetz verpflichtet zur öffentlichen Ausschreibung von Gruppen- und Abteilungsleiter. Im Ausschreibungstext findet sich jedoch folgender Passus:

"Erfordernisse: [...]

Verpflichtende Erfordernisse für die Gruppe I/A sind: [...]

• Abgeschlossenes Hochschulstudium der Rechts-, Wirtschafts-, Politik- oder Geisteswissenschaften (entsprechend den Ausführungen in der Z 1.12. der Anlage 1 zum BDG 1979)

• Leitung der Abteilung I/7 der Gruppe A der Sektion I"

Laut Ausschreibungstext ist es somit erforderlich, neben einem abgeschlossenem Studium der Rechts-, Wirtschafts-, Politik- oder Geisteswissenschaften die Abteilung I/7 der Gruppe A der Sektion I zu leiten. Da es naturgemäß nur eine_n Abteilungsleiter_in gibt, ist es nur einer einzigen Person aller österreichischen Staatsbürger_innen möglich gewesen sich erfolgreich für den Posten des Gruppenleiters im BMF zu bewerben. Dies steht diametral dem §2 Ausschreibungsgesetz entgegen, denn durch die öffentliche Ausschreibung sollen gerade über das Ministerium hinaus qualifizierte Personen zu einer Bewerbung aufgerufen werden. Der angeführte Passus degradiert die Ausschreibung zu einer Scheinausschreibung und ist ein neuer trauriger Höhepunkt in einer Reihe von vorangegangenen Postenkorruptionen in diesem Land.

Ausschreibungstext gemäß der Jobbörse der Republik Österreich:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wer ist letztverantwortlich für die Ausschreibung?

1. Wer gab das "finale OK" für die Ausschreibung in dieser Form?

2. Wer war in den Ausschreibungstext wann eingebunden?

1. Waren Sie persönlich in die Erstellung des Ausschreibungsgesetzes involviert?

i. Wenn ja wann, in welcher Form und wurde dies veraktet?

2. War Ihr Kabinett in die Erstellung des Ausschreibungsgesetzes involviert?

i. Wenn ja wann, in welcher Form und wurde dies veraktet?

3. War Ihnen persönlich bekannt, dass Ausschreibungstexte von Ihrem Ministerium veröffentlicht werden, die so eng verfasst sind, dass nur eine einzige Person die formalen Kriterien für eine erfolgreiche Bewerbung erfüllen?

1. Wenn nicht, welche Maßnahmen, Handlungsanordnungen, Wünsche oder gar Weisungen ziehen Sie nach bekannt werden dieses Falls?

4. Die Bewerbungsfrist endete am 16.5.2022: Wie viele Bewerbungen gingen ein?

1. Wie viele Bewerber_innen kamen von externen Personen (nicht dem BMF zugehörige Personen)?

i. Wie viele davon erfüllten die formalen Anforderungen laut Ausschreibungstext?

2. Wie viele Bewerber_innen kamen von internen Personen (Personen, die zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits in einem Arbeitsverhältnis mit dem BMF standen)?

i. Wie viele davon erfüllten die formalen Anforderungen laut Ausschreibungstext?

5. Welche Änderungen in den Anforderungen für den/die Gruppenleiter_in wurden im Vergleich zur vorangegangenen Ausschreibung dieser Stelle gemacht (bitte um genaue Auflistung, welche Anforderungen hinzu bzw. weg kamen)?
6. Kam es zur Anrufung von Gerichten im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung?
7. Wird die Ausschreibung diesmal mit einem gesetzeskonformen Ausschreibungstext wiederholt?