11398/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Personalleasing in Bundesministerien

Im Bundesfinanzgesetz 2021, Anlage IV: Personalplan, ist die Planstellenbewirtschaftung gem. § 44 BHG 2013 geregelt: service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2021/bfg/Personalplan_2021.pdf

Im Öffentlichen Dienst herrscht jedoch seit Jahren die Praxis, den Personalstand durch Leiharbeitnehmer_innen oder freie Dienstnehmer_innen über Personalleasing aufzustocken. Andernfalls könnten bestimmte Aufgaben nicht erfüllt werden, argumentiert man beim Bund.
Tatsächlich werden diese Dienstverhältnisse als Sachaufwand abgerechnet, was dazu führt, dass der Personalplan des Bundes, der klar vorgibt, wie viele Planstellen für jede Einheit vorgesehen sind, umgangen werden kann.

Der Rechnungshof hat übrigens in seinem Bericht "Personalbewirtschaftung des Bundes mit dem Schwerpunkt Personalplan" (Reihe Bund 2017/5) darauf hingewiesen, dass in fünf überprüften Ressorts allein im Jahr 2014 rund 18,24 Mio. Euro für Auszahlungen für freie Dienstverträge und Verträge zur Arbeitskräfteüberlassung anfielen: "Die im Zeitraum 2009 bis 2014 angefallenen Auszahlungen entsprachen jährlich durchschnittlich 237,52 Vertragsbediensteten in akademischer Referentenverwendung". Also gut 240 Akademiker_innen, die nicht im Stellenplan enthalten waren.

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung im KURIER vom 30.5.2022 (Printausgabe: Seite 4), wonach das Bundesministerium für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie eine Expertin für den wegen der derzeitigen Krisensituation extrem wichtigen Aufgabenbereich "Gewährleistung einer sicheren Gas-, Öl- und Stromversorgung" über die Fa. Trenkwalder Personaldienste GmbH geleast hat, stellt sich neuerlich die Frage nach der Vorgangsweise von Bundesministerien bezüglich Personalleasing, bzw. nach der daraus resultierenden Umgehung des Personalplans im Bundesfinanzgesetz 2021. 
(Laut Offenlegung auf der Website www.offenevergaben.at/lieferanten/10701 erhält z.B. die Fa. Trenkwalder Personaldienste GmbH unter der Kategorie "Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte" zahlreiche Aufträge, u.a. von Bundesministerien.)

Quellen:

kurier.at/wirtschaft/super-expertin-als-leiharbeiterin/402024225

https://www.offenevergaben.at/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Planstellen wurden in Ihrem Ressort in den Jahren 2021 und 2022 mit überlassenem Personal als Dauerdienstverhältnis besetzt? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn)
2. Wie viele Beschäftigte in Ihrem Ressort sind 2021 und 2022 als Sachaufwand verbucht worden?
3. Wie viele freie Dienstverträge wurden in Ihrem Ressort 2021 und 2022 abgeschlossen? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn, Leistungsgegenstand und Leistungszeitraum)
4. Wie viele Sonderverträge für Personal wurden in Ihrem Ressort 2021 und 2022 abgeschlossen, wie hoch waren die Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn)
5. Wie viele Personen waren in Ihrem Ressort aufgrund eines Arbeitskräfteüberlassungsvertrages, Arbeitsleihvertrages oder ähnlicher Verträge 2021 und 2022 beschäftigt? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn)
6. Wie viele Personen waren in Ihrem Ressort aufgrund eines Arbeitskräfteüberlassungsvertrages, Arbeitsleihvertrages oder ähnlicher Verträge 2021 und 2022 durch die Fa. Trenkwalder Personaldienste GmbH beschäftigt? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn)
7. Wie viele Personen waren in Ihrem Ressort aufgrund eines Arbeitskräfteüberlassungsvertrages, Arbeitsleihvertrages oder ähnlicher Verträge 2021 und 2022 durch andere Dienstleister beschäftigt? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn)
8. Gab es 2021 und/oder 2022 freie Dienstverhältnisse in Ihrem Ressort, die nicht auf der Website www.offenevergaben.at unter der Kategorie "Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte" veröffentlicht wurden?