11411/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausstellung von Fremden- und Konventionsreisepässen

Das Fremdenpolizeigesetz zählt jene Fälle auf, in denen Fremdenpässe ausgestellt werden können. Gemäß § 88 FPG können Fremdenpässe auf Antrag ausgestellt werden für:

• Staatenlose oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen
• ausländische Staatsangehörige, die über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügen und nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen
• ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen und bei denen im Übrigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ (§ 45 NAG) gegeben sind
• ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich das für die Auswanderung aus dem Bundesgebiet erforderliche Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen oder
• ausländische Staatsangehörige, die seit mindestens vier Jahren ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, sofern der zuständige Bundesminister oder die Landesregierung bestätigt, dass die Ausstellung des Fremdenpasses wegen der vom Fremden erbrachten oder zu erwartenden Leistungen im Interesse des Bundes oder des Landes liegt

Des weiteren sind Fremdenpässe auch an Staatenlose bzw. Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten sowie an subsidiär schutzberechtigte Personen, die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, auf Antrag auszustellen. An Asylberechtigte sind gemäß § 94 Abs 1 FPG Konventionsreisepässe auf Antrag auszustellen.

Zuständig für die Ausstellung der Fremden- und Konventionsreisepässe ist das BFA. Jedoch mehren sich die Stimmen der Personen, denen ein Fremden- bzw. Konventionsreisepass nach dem FPG zustehen würde, aber dennoch verwehrt wird. Dies soll insbesondere der Fall für afghanische Staatsangehörige sein, welchen es seit Machtübernahme der Taliban unmöglich ist, an Reisepässe ihres Herkunftslandes zu kommen, da auch die afghanische Botschaft in Wien seither keine Reisepässe mehr ausstellt. Jedoch ist der Besitz eines Reisepasses von erheblicher Wichtigkeit und in Österreich rechtmäßig aufhältige ausländische Staatsangehörige sollten die Möglichkeit haben, auch außerhalb des Bundesgebiets zu reisen - manche von ihnen sind darauf angewiesen, um ihre Familie besuchen zu können oder um eine Arbeit grenzüberschreitend ausüben zu können. 

Nach Angaben des Bundesministerium für Inneres (siehe Anfragebeantwortung 9407/AB) wurden im Jahr 2021 in Summe 49.400 Reisedokumente an Schutzberechtigte und berechtigte Personen ausgestellt. Zusätzliche Informationen hinsichtlich der Ausstellung von Fremden- und Konventionsreisepässe scheinen dennoch von Interesse.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Fremdenpässe wurden in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beantragt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit und Rechtsgrundlage. 

1. Wie viele davon wurden von subsidiär Schutzberechtigten beantragt (§ 88 Abs 2a FPG)? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit. 

2. Wie viele Fremdenpässe wurden in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung ausgestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit und Rechtsgrundlage.

1. Wie viele davon wurden an subsidiär Schutzberechtigte ausgestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit. 

3. In wie vielen Fällen wurde die Ausstellung eines Fremdenpasses in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich verweigert? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit und Rechtsgrundlage (§ 92 Abs 1 Z 1-5 FPG). 

1. In wie vielen Fällen betraf die erstinstanzliche Verweigerung subsidiär Schutzberechtigte? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit. 
2. In wie vielen Fällen wurde gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit. 

4. Wie viele Fremdenpässe wurden in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung von Minderjährigen gem § 89 FPG beantragt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit. 

1. Wie viele von ihnen waren subsidiär schutzberechtigte Personen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit. 

5. Wie viele Fremdenpässe wurden in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung an Minderjährige ausgestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit. 

1. Wie viele von ihnen waren subsidiär schutzberechtigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit. 

6. In wie vielen Fällen wurde die Ausstellung eines Fremdenpasses an eine minderjährige Person in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich verweigert?

1. In wie vielen Fällen betraf die erstinstanzliche Verweigerung subsidiär Schutzberechtigte? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit. 
2. In wie vielen Fällen wurde gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit. 

7. Wie viele Fremdenpässe wurden in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung entzogen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit und Rechtsgrundlage (§ 93 Abs 1 Z 1-4 FPG). 

1. Wie vielen subsidiär schutzberechtigten Personen wurde der Fremdenpass entzogen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit. 

8. Wie lange betrug die durchschnittliche Dauer eines Verfahren für die Ausstellung eines Fremdenpasses in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 

1. Wie lange betrug die durchschnittliche Dauer eines Verfahren für die Ausstellung eines Fremdenpasses in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung für subsidiär schutzberechtigte Personen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 

9. Wie lange betrug die maximale Dauer eines Verfahren für die Ausstellung eines Fremdenpasses in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.

1. Wie lange betrug die maximale Dauer eines Verfahren für die Ausstellung eines Fremdenpasses in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung für eine subsidiär schutzberechtigte Person? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 

10. Gab es in den Jahren 2015-2022 bzw. gibt es aktuell Weisungen Ihres Ministeriums hinsichtlich der Ausstellung von Fremdenpässen?

1. Wenn ja, aus welchem Grund?
2. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
3. Wenn ja, mit welchem Wortlaut? 

11. Wie viele Konventionsreisepässe wurden in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung von Asylberechtigten beantragt (§ 94 FPG)? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit.
12. Wie viele Konventionsreisepässe wurden in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung an Asylberechtigte ausgestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit.
13. In wie vielen Fällen wurde die Ausstellung eines Konventionsreisepasses in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung erstinstanzlich verweigert? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit.

1. In wie vielen Fällen wurde gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt?

14. Wie viele Konventionsreisepässe wurden in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung entzogen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit und Rechtsgrundlage (§ 93 Abs 1 Z 1-4 iVm § 94 Abs 5 FPG). 
15. Wie lange beträgt die durchschnittliche Dauer des Verfahren für die Ausstellung eines Konventionsreisepasses in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 
16. Wie lange betrug die maximale Dauer eines Verfahren für die Ausstellung eines Konventionsreisepasses in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 
17. Gab es in den Jahren 2015-2022 bzw. gibt es aktuell Weisungen Ihres Ministeriums hinsichtlich der Ausstellung von Konventionsreisepässen?

1. Wenn ja, aus welchem Grund?
2. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
3. Wenn ja, mit welchem Wortlaut?