11412/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auftragsverhältnisse mit Mag. Martin Huemer

Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder thematisierte der Präsident der Finanzprokuratur, Dr. Wolfgang Peschorn, die Problematik des Einsatzes von Vertrauenspersonen, die in vielfältiger Weise mit dem Verfahrensgegenstand verbunden sind und für die beteiligten Ressorts Leistungen erbracht haben. Er verwies auf das Beiblatt der Informationen für Vertrauenspersonen, wonach diese nicht "in den Untersuchungsgegenstand involviert" sein sollten. Mag. Martin Huemer war bereits mehrfach Vertrauensperson von ÖVP-Regierungsmitgliedern und deren Kabinettsmitarbeitern und ist davor und zugleich Auftragnehmer des Finanzministeriums, insbesondere für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss. Es besteht hier die Gefahr von Unvereinbarkeiten. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gab es in den letzten 5 Jahren Auftragsverhältnisse Ihres Hauses mit RA Mag. Martin Huemer bzw. mit dessen Kanzleipartnern?
2. Gab es in den letzten 5 Jahren Auftragsverhältnisse von ausgegliederten Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich mit RA Mag. Martin Huemer bzw. mit dessen Kanzleipartnern.
3. Wenn ja, welche Leistungen waren umfasst, wie lange war die Laufzeit der Auftragsvergaben und welche Honorare wurden jeweils bezahlt?
4. Wurden seitens des BMF auch Leistungen bezahlt, die Mag. Huemer als Vertrauensperson in Untersuchungsausschüssen erbrachte?

1. Wenn ja, hinsichtlich welcher Aufkunftspersonen wurden diese Leistungen übernommen?
2. Welche Summen wurden dabei jeweils durch das BMF bezahlt?