Eingelangt am 23.06.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard,
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für
Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien
betreffend Nutzung des
Partnerschaftsbonus
Reformen des Kinderbetreuungsgeldes sollen
theoretisch die gesellschaftliche Verteilung von Care-Arbeit beeinflussen und
dafür sorgen, dass Geschlechterstandards aufgebrochen werden und Eltern
Kinderbetreuung fairer zwischen den Partnern verteilen. 2017 wurde zu diesem
Zweck der Partnerschaftsbonus eingeführt (1), er sollte zu einer faireren
Aufteilung der Kinderbetreuungszeiten in der Karenz führen und damit eben
diesen Wandel verstärken. Allerdings hat sich gezeigt, dass das nur
bedingt gelungen ist - soweit man weiß. Zumindest im allerersten Jahr
wurde der Partnerschaftsbonus de facto nicht genutzt (2), im Jahr 2019 wurde er
kein einziges Mal bezogen (3). Soweit bisherige Evaluierungen zeigen,
könnte das auch mit der mangelnden Bekanntheit des Partnerschaftsbonus
zusammenhängen. So erklärt beispielsweise das ÖIF, dass der
Partnerschaftsbonus zwar von vielen in Anspruch genommen werden würde,
offensichtlich aber eine große Verwechselungsgefahr mit dem
Familienzeitbonus besteht. Erschwerend kommt hinzu, dass sich aus Sicht der
zitierten Expert_innen aus der Verwaltung nur wenige Paare tatsächlich
für den Bezug qualifizieren würden (4). Nachdem die Expert_innen die
mangelnde Bekanntheit des Partnerschaftsbonus als potenzielle Ursache sehen,
scheint es hier noch zusätzlich Handlungsbedarf zu geben.
In der Praxis zeigt sich: Kinderbetreuung und Familienarbeit ist in Österreich
nach wie vor oft Frauensache, die Väterbeteiligung steigt nur langsam. Die
Ungleichverteilung von unbezahlter Sorge- und Betreuungsarbeit zwischen
den Geschlechtern ist einer der Hauptgründe für die nach wie vor
bestehende Geschlechterungerechtigkeit in Österreich. Sie führt dazu,
dass Frauen sich häufig in ökonomische Abhängigkeiten von
Partner oder Staat begeben und trotz dieser Folgen scheint es kein Umdenken in
der Gesellschaft zu geben. Anstelle hier wirklich gesellschaftspolitisch
anzusetzen, geht die Familienministerin davon aus, dass das Vorhandensein von
Rahmenbedingungen ausreicht, um diesen gesellschaftlichen Wandel zu
befördern (5). In der Praxis zeigt sich aber - bestärkt durch die
Ergebnisse der Analysen, dass die vorhandenen Instrumente nicht ausreichen.
Insgesamt hat sich die Väterbeteiligung durch die neuen Varianten
nämlich kaum erhöht, laut Studie pendelt man immer noch rund um elf
Prozent auf sehr niedrigem Niveau. Grenzt man die Analysen rein auf den Partnerschaftsbonus
ein, wird abgeleitet, dass nur 1,3 Prozent der Eltern diesen beansprucht haben,
also weitaus weniger als der ohnehin niedrig angesetzte Zielwert von drei
Prozent (6). Da selbst das ÖIF in seiner Analyse mit Befragungen und
Hochrechnungen arbeiten musste, ist die Notwendigkeit nach verlässlichen
Zahlen weiterhin gegeben - auch, um in Zukunft mit faktenbasierter Politik
überlegen zu können, wie die Väterbeteiligung tatsächlich
erhöht werden kann.
- https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/J2016/117Kinderbetreuungsgeld.shtml
- https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00451/imfname_692759.pdf
- https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_01156/imfname_794055.pdf
- https://www.oif.ac.at/fileadmin/user_upload/p_oif/Forschungsberichte/FB_37_-_KBG_2021_Metaanalyse.pdf
- https://www.diepresse.com/6146849/familienministerin-raab-nicht-als-staat-zwaenge-vorgeben
- https://www.derstandard.at/story/2000134591459/reformen-im-kinderbetreuungsgeld-brachten-keine-steigerung-der-vaeterbeteiligung
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Wie viele Väter bzw. Mütter
haben das pauschale Kinderbetreuungsgeld bezogen? (Bitte um
Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe und
Krankenversicherungsträger für Geburten für die vergangenen
fünf Jahre)
- Wie viele Väter bzw Mütter haben
das pauschale Kinderbetreuungsgeld mit einer Aufteilung der
Betreuungsleistung von 50, 50,1 - 49,9, 55, 55,1-60 % bezogen? (Bitte um
Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe und
Krankenversicherungsträger für Geburten für die vergangenen
fünf Jahre)
- Wie viele davon haben einen
Partnerschaftsbonus beantragt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht,
Berufsgruppe, Krankenversicherungsträger für Geburten und
Ausmaß der Aufteilung (50, 50,1 - 49,9, 55, 55,1-60 % Betreuungsleistung
durch Frauen) pro Jahr für die vergangenen fünf Jahre)
- Wie viele davon qualifizierten sich davon
tatsächlich für den Bezug des Partnerschaftsbonus? (Bitte um
Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe, Krankenversicherungsträger
für Geburten und Ausmaß der Aufteilung (50, 50,1 - 49,9, 55,
55,1-60 % Betreuungsleistung durch Frauen) pro Jahr für die
vergangenen fünf Jahre)
- Wie viele Väter bzw. Mütter
haben das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bezogen?
(Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe und
Krankenversicherungsträger für Geburten für die vergangenen
fünf Jahre)
- Wie viele Väter bzw Mütter haben
das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bezogen? (Bitte um
Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe, Krankenversicherungsträger
für Geburten und Ausmaß der Aufteilung (50, 50 - 49,9, 55,
55,1-60 % Betreuungsleistung durch Frauen) pro Jahr für die
vergangenen fünf Jahre)
- Wie viele davon haben einen
Partnerschaftsbonus beantragt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht,
Berufsgruppe, Krankenversicherungsträger für Geburten und
Ausmaß der Aufteilung (50, 50,1 - 49,9, 55, 55,1-60 %
Betreuungsleistung durch Frauen) pro Jahr für die vergangenen
fünf Jahre)
- Wie viele davon qualifizierten sich davon
tatsächlich für den Bezug des Partnerschaftsbonus? (Bitte um
Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe, Krankenversicherungsträger
für Geburten und Ausmaß der Aufteilung (50, 50,1 - 49,9, 55,
55,1-60 % Betreuungsleistung durch Frauen) pro Jahr für die
vergangenen fünf Jahre)
- Welche Maßnahmen wurden seit
Einführung des Partnerschaftsbonus seitens des Familienministeriums
gesetzt, um diesen bekannter zu machen? (Bitte um Aufschlüsselung der
einzelnen Maßnahmen, Auftragnehmer und Kosten sowie Laufzeit)
- Welche Maßnahmen zur Verbreitung der
Bekanntheit des Partnerschaftsbonus wurden in Folge ihrer Umsetzung auf
Ihre Wirksamkeit überprüft?
- Zu welchen Ergebnissen/ Anpassungen in der
Strategie führten diese Evaluierungen?
- Falls es keine derartigen Prüfungen
gab: Warum nicht?
- Welche Ableitungen hat das Ministerium aus
der Analyse des Instituts für Familienforschung für die
potenzielle Erhöhung der Väterbeteiligung gezogen und welche
Maßnahmen sollen in weiterer Folge gesetzt werden?
- Sofern es bereits konkrete
Umsetzungspläne gibt: Welche Maßnahmen sollen auf Basis der
Analyse gesetzt werden, wer wurde bisher mit deren Durchführung
beauftragt und welche Kosten sind für einzelne Maßnahmen
angefallen?