11413/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Nutzung des Partnerschaftsbonus

 

Reformen des Kinderbetreuungsgeldes sollen theoretisch die gesellschaftliche Verteilung von Care-Arbeit beeinflussen und dafür sorgen, dass Geschlechterstandards aufgebrochen werden und Eltern Kinderbetreuung fairer zwischen den Partnern verteilen. 2017 wurde zu diesem Zweck der Partnerschaftsbonus eingeführt (1), er sollte zu einer faireren Aufteilung der Kinderbetreuungszeiten in der Karenz führen und damit eben diesen Wandel verstärken. Allerdings hat sich gezeigt, dass das nur bedingt gelungen ist - soweit man weiß. Zumindest im allerersten Jahr wurde der Partnerschaftsbonus de facto nicht genutzt (2), im Jahr 2019 wurde er kein einziges Mal bezogen (3). Soweit bisherige Evaluierungen zeigen, könnte das auch mit der mangelnden Bekanntheit des Partnerschaftsbonus zusammenhängen. So erklärt beispielsweise das ÖIF, dass der Partnerschaftsbonus zwar von vielen in Anspruch genommen werden würde, offensichtlich aber eine große Verwechselungsgefahr mit dem Familienzeitbonus besteht. Erschwerend kommt hinzu, dass sich aus Sicht der zitierten Expert_innen aus der Verwaltung nur wenige Paare tatsächlich für den Bezug qualifizieren würden (4). Nachdem die Expert_innen die mangelnde Bekanntheit des Partnerschaftsbonus als potenzielle Ursache sehen, scheint es hier noch zusätzlich Handlungsbedarf zu geben.

In der Praxis zeigt sich: Kinderbetreuung und Familienarbeit ist in Österreich nach wie vor oft Frauensache, die Väterbeteiligung steigt nur langsam. Die Ungleichverteilung von unbezahlter Sorge- und Betreuungsarbeit zwischen den Geschlechtern ist einer der Hauptgründe für die nach wie vor bestehende Geschlechterungerechtigkeit in Österreich. Sie führt dazu, dass Frauen sich häufig in ökonomische Abhängigkeiten von Partner oder Staat begeben und trotz dieser Folgen scheint es kein Umdenken in der Gesellschaft zu geben. Anstelle hier wirklich gesellschaftspolitisch anzusetzen, geht die Familienministerin davon aus, dass das Vorhandensein von Rahmenbedingungen ausreicht, um diesen gesellschaftlichen Wandel zu befördern (5). In der Praxis zeigt sich aber - bestärkt durch die Ergebnisse der Analysen, dass die vorhandenen Instrumente nicht ausreichen. Insgesamt hat sich die Väterbeteiligung durch die neuen Varianten nämlich kaum erhöht, laut Studie pendelt man immer noch rund um elf Prozent auf sehr niedrigem Niveau. Grenzt man die Analysen rein auf den Partnerschaftsbonus ein, wird abgeleitet, dass nur 1,3 Prozent der Eltern diesen beansprucht haben, also weitaus weniger als der ohnehin niedrig angesetzte Zielwert von drei Prozent (6). Da selbst das ÖIF in seiner Analyse mit Befragungen und Hochrechnungen arbeiten musste, ist die Notwendigkeit nach verlässlichen Zahlen weiterhin gegeben - auch, um in Zukunft mit faktenbasierter Politik überlegen zu können, wie die Väterbeteiligung tatsächlich erhöht werden kann.

  1. https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/J2016/117Kinderbetreuungsgeld.shtml
  2. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00451/imfname_692759.pdf
  3. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_01156/imfname_794055.pdf
  4. https://www.oif.ac.at/fileadmin/user_upload/p_oif/Forschungsberichte/FB_37_-_KBG_2021_Metaanalyse.pdf
  5. https://www.diepresse.com/6146849/familienministerin-raab-nicht-als-staat-zwaenge-vorgeben
  6. https://www.derstandard.at/story/2000134591459/reformen-im-kinderbetreuungsgeld-brachten-keine-steigerung-der-vaeterbeteiligung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Väter bzw. Mütter haben  das pauschale Kinderbetreuungsgeld bezogen? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe und Krankenversicherungsträger für Geburten für die vergangenen fünf Jahre)
  2. Wie viele Väter bzw Mütter haben das pauschale Kinderbetreuungsgeld mit einer Aufteilung der Betreuungsleistung von 50, 50,1 - 49,9, 55, 55,1-60 % bezogen? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe und Krankenversicherungsträger für Geburten für die vergangenen fünf Jahre) 
    1. Wie viele davon haben einen Partnerschaftsbonus beantragt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe, Krankenversicherungsträger für Geburten und Ausmaß der Aufteilung (50, 50,1 - 49,9, 55, 55,1-60 % Betreuungsleistung durch Frauen) pro Jahr für die vergangenen fünf Jahre)
    2. Wie viele davon qualifizierten sich davon tatsächlich für den Bezug des Partnerschaftsbonus? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe, Krankenversicherungsträger für Geburten und Ausmaß der Aufteilung (50, 50,1 - 49,9, 55, 55,1-60 % Betreuungsleistung durch Frauen) pro Jahr für die vergangenen fünf Jahre)
  1. Wie viele Väter bzw. Mütter haben  das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bezogen? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe und Krankenversicherungsträger für Geburten für die vergangenen fünf Jahre)
  2. Wie viele Väter bzw Mütter haben das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bezogen? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe, Krankenversicherungsträger für Geburten und Ausmaß der Aufteilung (50, 50 - 49,9, 55, 55,1-60 % Betreuungsleistung durch Frauen) pro Jahr für die vergangenen fünf Jahre)
    1. Wie viele davon haben einen Partnerschaftsbonus beantragt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe, Krankenversicherungsträger für Geburten und Ausmaß der Aufteilung (50, 50,1 - 49,9, 55, 55,1-60 % Betreuungsleistung durch Frauen) pro Jahr für die vergangenen fünf Jahre)
    2. Wie viele davon qualifizierten sich davon tatsächlich für den Bezug des Partnerschaftsbonus? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe, Krankenversicherungsträger für Geburten und Ausmaß der Aufteilung (50, 50,1 - 49,9, 55, 55,1-60 % Betreuungsleistung durch Frauen) pro Jahr für die vergangenen fünf Jahre)
  1. Welche Maßnahmen wurden seit Einführung des Partnerschaftsbonus seitens des Familienministeriums gesetzt, um diesen bekannter zu machen? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen, Auftragnehmer und Kosten sowie Laufzeit)
  2. Welche Maßnahmen zur Verbreitung der Bekanntheit des Partnerschaftsbonus wurden in Folge ihrer Umsetzung auf Ihre Wirksamkeit überprüft?
    1. Zu welchen Ergebnissen/ Anpassungen in der Strategie führten diese Evaluierungen?
    2. Falls es keine derartigen Prüfungen gab: Warum nicht?
  1. Welche Ableitungen hat das Ministerium aus der Analyse des Instituts für Familienforschung für die potenzielle Erhöhung der Väterbeteiligung gezogen und welche Maßnahmen sollen in weiterer Folge gesetzt werden?
  2. Sofern es bereits konkrete Umsetzungspläne gibt: Welche Maßnahmen sollen auf Basis der Analyse gesetzt werden, wer wurde bisher mit deren Durchführung beauftragt und welche Kosten sind für einzelne Maßnahmen angefallen?