11414/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Einfluss der Regierung auf Medien

 

Die Regierung bekennt sich im aktuellen Regierungsprogramm zur Medien- und Pressefreiheit. So weit, so gut – das Gegenteil zu behaupten wäre in einer Demokratie auch nicht gangbar. Leider empfinden nur 25% der österreichischen Bevölkerung die Berichterstattung in Österreich „als meist unabhängig von unzulässigem Einfluss durch Politik oder Regierung. 45 Prozent verneinen das.“ Diese repräsentative Umfrage (2.000 Befragte) unterstreicht noch einmal, dass es gehörige Probleme in der Fragen der österreichischen Pressefreiheit gibt. Auch der Absturz im Pressefreiheitsindex zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Fast ein Drittel der Befragten gibt an, „im Internet nicht zwischen Fakten und Falschmeldungen unterscheiden zu können.“ (Quelle: https://www.horizont.at/medien/news/digital-news-report-neuer-reuters-report-vertrauen-in-nachrichten-gesunken-88553?utm_source=%2Fmeta%2Fnewsletter%2Fhorizontammorgen&utm_medium=newsletter&utm_campaign=nl1791&utm_term=5fde40544cff0001484ecae2466ce96e ) Von diesen und vielen weiteren beunruhigenden Zahlen lässt sich die Regierung jedoch nicht beeindrucken und macht weiterhin Medienpolitik, wie es in den letzten Jahrzehnten üblich war: Abwarten, zusehen, Evaluierungen ankündigen und Sesselkreise gründen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Maßnahmen sind geplant, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien zu stärken?
  2. Was wurde in den letzten 18 Monaten zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Medien gemacht, publiziert und/oder umgesetzt?
  3. Gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, wie das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien gestärkt werden kann?
    1. Wenn ja, wen umfasst sie und wann hat diese getagt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Welche Maßnahmen sind geplant, um den Einfluss der Politik und der Regierung auf die Medien zurückzudrängen?
  2. Was wurde in den letzten 18 Monaten zur Senkung des Einflusses der Politik und der Regierung auf die Medien gemacht, publiziert oder umgesetzt?
  3. Gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, wie der Einfluss der Politik und der Regierung auf die Medien zurückgedrängt werden kann?
    1. Wenn ja, wen umfasst sie und wann hat sie getagt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Welche Maßnahmen sind zum Schutz vor Desinformation, wie im Regierungsprogramm angekündigt, geplant?
  2. Was wurde in den letzten 18 Monaten zum Thema Schutz vor Desinformation gemacht, publiziert oder umgesetzt?
  3. Gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Schutz vor Desinformation beschäftigt?
    1. Wenn ja, wen umfasst sie und wann hat sie getagt?
    2. Wenn nein, warum nicht?