11419/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dietmar Keck
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „politische Berater:innen“ und „politische Expert:innen“ in den Bundesministerien

Im „Berufslexikon“, einer Homepage des AMS, wird das Tätigkeitsfeld der Politikberaterin/des Politikberaters folgendermaßen umschrieben: „PolitikberaterInnen arbeiten an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik - etwa im Rahmen von Stiftungen, Think Tanks, Universitäten und Expertenkommissionen. Sie vermitteln wissenschaftliche Erkenntnisse und tragen damit zur Veränderung der politischen Praxis bei. Ziel ist es, zu weiteren Diskussionen anzuregen oder eine rationale, problemlösungsfähige Politik herzustellen. Dies geschieht einerseits durch Gutachten und Beratung. Dadurch können sie dazu beitragen, Informationsdefizite in Politik und Verwaltung zu mindern. Darüber hinaus können sie politische Entscheidungen, die in Vorbereitung sind, durch Gutachten oder Studien empirisch bestätigen oder erklären.“ https://www.berufslexikon.at/pdf/pdf3301-Politikberaterln/

Um ein Gesamtbild der für Ministerien bzw. Bundesminister:innen Tätigen und damit auch die Kosten, die die Steuerzahler:innen für diese tragen müssen, zu erhalten, ist es notwendig, entsprechende Daten zu erheben.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher die

Anfrage

1. Wie viele Beschäftigte mit der Bezeichnung „politische Berater:innen“ gibt es in Ihrem Ministerium? - Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Bereichen.

2. Wie viele Beschäftigte mit der Bezeichnung „politische Expert:innen“ gibt es in Ihrem Ministerium? - Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Bereichen.

3. Wie hoch waren die Kosten für diese „politischen Berater:innen“ pro Jahr seit Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode?

4. Wie hoch waren die Kosten für diese „politischen Expert:innen“ pro Jahr seit Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode?

5. Auf welcher Grundlage werden diese „politischen Berater:innen“ und „politischen Expert:innen“ beschäftigt, aufgeschlüsselt nach Werkvertrag, freier Dienstvertrag, Dienstvertrag, Vertragsbediensteten-Vertragsverhältnis und Beamtendienstrecht?

6. Wie hoch sind die einzelnen Verträge dotiert? - Bitte aufgeschlüsselt je Beschäftigten.

7. Für welche Dauer sind die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen? - Bitte aufgeschlüsselt je Beschäftigten.

8. Welche Tätigkeiten üben diese Beschäftigten aus?

9. Wie werden diese Beschäftigten konkret im Ressort eingesetzt?