11432/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Lercher

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend „Arbeiten Sie noch für die Steuerzahler*innen, Herr Minister?"

Als Ökonom wissen Sie - Herr Minister - sicher, dass die Teuerung in Österreich heute so hoch ist, wie seit Jahrzehnten nicht. Die Zweifel, dass Sie als ehemaliger IHS Chef und nunmehr als Minister mit einem Netto-Einkommen von rund 9.000 Euro die Lebenssituation von ganz normalen Menschen kennen, haben sich spätestens mit Ihrer Aussage, dass eine Senkung der aktuellen Spritpreise „nicht optimal“ wäre, leider bestätigt. Was wäre aus Ihrer Sicht eigentlich „optimal“? Was ich beispielsweise gar nicht so optimal finde ist, dass Sie als Minister mit einem Monatseinkommen von 9.000 Euro mit einem Dienstwagen samt Chauffeur von der Spritpreisteuerung so gar nicht betroffen sind. Die Spritkosten übernehmen in der Regel ja die Steuerzahler*innen für Sie. Für die Privatnutzung wird bei Minister*innen in der Regel ein Pauschalbetrag vom Gehalt abgezogen, die Spritkosten für private Fahrten übernimmt aber dafür die öffentliche Hand. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht treffsicher und nur gerecht, den Pauschalbetrag angesichts der aktuellen Teuerung anzuheben, sodass auch Sie als Minister - wenn auch im bescheidenen Ausmaß - die Teuerung an den Zapfsäulen „spüren“? Der Dienstwagen sei Ihnen gegönnt, aber dafür würde man sich etwas mehr Einfühlungsvermögen und Empathie mit der Situation von ganz normalen Menschen wünschen. Sich als Minister mit einem Nettogehalt von 9.000 Euro hinzustellen, von „sozialer Treffsicherheit“ zu sprechen in einer Teuerungskrise, die weit in die Mitte der Gesellschaft reingeht und längst nicht nur noch die Ärmsten betrifft, ist ein starkes Stück. Es wird Ihnen hoffentlich nicht entgangen sein, dass die Mineralölunternehmen gerade Rekordgewinne einfahren. Die westlichen Mineralölkonzerne haben Medienberichten zufolge den Gewinn im ersten Quartal 2022 von 15 auf rund 30 Milliarden Euro verdoppelt. Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, diese Gewinne abzuschöpfen - wie es beispielsweise Italien oder Griechenland tun? Was für mich nämlich „nicht optimal“ ist, ist die Tatsache, dass sich Mineralölkonzerne im Windschatten eines Kriegs in Europa eine goldene Nase verdienen und die österreichische Regierung einfach dabei zusieht und die Konzerne machen lässt, während Menschen in Österreich verarmen und die Mittelschicht angesichts der enormen Teuerung abrutscht.

ANFRAGE

1) Verfügungen Sie als Minister über einen Dienstwagen mit eigenem Chauffeur?

2) Wie viele Kilometer waren Sie mit ihrem Dienstwagen im Jahr 2021 insgesamt unterwegs?

3) Wie hoch waren die Anschaffungskosten für Ihren Dienstwagen?

4) Wie hoch waren die Betriebskosten für Ihren Dienstwagen im Jahr 2021?

5) Wie hoch waren die Spritkosten für ihren Dienstwagen im Jahr 2021?

6) Wie viele Kilometer entfielen im Jahr 2021 auf Privatfahrten?

7) Wie hoch waren die Spritkosten für Privatfahrten im Jahr 2021?

8) Wie hoch waren die anteiligen Betriebskosten für Privatfahrten im Jahr 2021?

9) Fahren Sie regelmäßig von der Wohnung zur Arbeitsstätte mit Ihrem Dienstwagen?

a. Wie hoch waren die anteiligen Spritkosten für Ihre Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Jahr 2021?

10) Wie hoch ist der Pauschalbetrag der monatlich für die Privatnutzung von Ihrem Gehalt in Abzug gebracht wird?

11) Sollte man den Pauschalbetrag angesichts der Teuerung an den Zapfsäulen aus Ihrer Sicht erhöhen?

a. Fänden Sie eine solche Erhöhung „sozial treffsicher“?

b. Fänden Sie eine solche Erhöhung „optimal"?

12) Halten Sie es für „optimal“, dass die westlichen Mineraiölkonzerne im Windschatten eines Krieges Übergewinne einfahren und ihre Gewinne im ersten Quartal 2022 auf Kosten der Autofahrer*innen verdoppeln konnten?

13) Werden Sie sich in der Bundesregierung dafür einsetzen, diese Übergewinne - wie es die Europäische Kommission vorschlägt und schon viele andere EU-Länder, wie Italien, machen - abzuschöpfen und den Menschen zurückzugeben?

14) Werden Sie sich - anders als Ihre Vorgängerin - für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen tatsächlich einsetzen und einen amtlichen Höchstpreis an den Zapfsäulen durchsetzen (via Preisgesetz) - wie das beispielsweise in Slowenien der Fall ist?