11434/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.06.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Rosa Ecker MBA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Gewalt gegen Frauen in Linz und Linz-Land
Gewalt gegen Frauen steht leider nach wie vor an der Tagesordnung. Immer wieder kann man derartig schockierende Nachrichten in den Tageszeitungen lesen.[1] Dabei haben diese und ähnliche Verbrechen leider nicht nur die weiblichen Opfer gemein, hierbei haben auch die Täter erschreckend oft dieselbe Staatszugehörigkeit.
Hierbei könnte es sich auch nur um einen Zufall handeln, um dies ausschließen zu können sind allerdings valide Zahlen, Daten und Fakten von Nöten.
In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1) Gegen wie viele Männer wurde zu den unten genannten Straftatbeständen, wenn das Opfer eine Frau war, Ermittlungsverfahren eingeleitet? (Es wird um eine tabellarische Auflistung nach Jahren (2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021), nach dem Herkunftsland der Personen gegen welche Ermittelt wird und der Landes- bzw. Bezirksgerichtssprengel Linz und Traun gebeten.)
a. § 75 StGB
b. § 76 StGB
c. § 83 StGB
d. § 84 StGB
e. § 85 StGB
f. § 86 StGB
g. § 87 StGB
h. § 99 StGB
i. § 105 StGB
j. § 106 StGB
k. § 107 StGB
l. § 107a StGB
m. § 107b StGB
n. § 107c StGB
o. § 201 StGB
p. § 202 StGB
q. § 205 StGB
r. § 206 StGB
2) Wie viele Verfahren endeten mit einer Verurteilung? (Es wird um eine tabellarische Auflistung nach Jahren (2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021), nach dem Herkunftsland der Personen gegen welche Ermittelt wird und der Landes- bzw. Bezirksgerichtssprengel Linz und Traun gebeten, sowie der Delikte)
3) Wie viele Verfahren endeten mit einer Diversion? (Es wird um eine tabellarische Auflistung nach Jahren (2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021), nach dem Herkunftsland der der Personen gegen welche Ermittelt wird und der Landes- bzw. Bezirksgerichtssprengel Linz und Traun gebeten, sowie der Delikte)
4) Wie viele Verfahren wurden eingestellt? (Es wird um eine tabellarische Auflistung nach Jahren (2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021), nach dem Herkunftsland der Personen gegen welche Ermittelt wird und der Landes- bzw. Bezirksgerichtssprengel Linz und Traun gebeten, sowie der Delikte)
5) Wie viele Verfahren endeten mit einem Freispruch? (Es wird um eine tabellarische Auflistung nach Jahren (2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021), nach dem Herkunftsland der Personen gegen welche Ermittelt wird und der Landes- bzw. Bezirksgerichtssprengel Linz und Traun gebeten, sowie der Delikte)
6) Ab welchen prozentualen Anteil gelten Personen aus einzelnen Herkunftsländern, gegen welche ermittelt wird, als überrepräsentiert?
a. Wird dieser Anteil ins Verhältnis zu den anhängigen Verfahren eines Delikts gestellt oder ins Verhältnis zu dem prozentualen Anteil an der Gesamtbevölkerung?
7) Sollten einzelne nicht österreichische Herkunftsländer oder auch die österreichischen Staatsbürger selbst überrepräsentiert sein, welche länderspezifischen Präventionsmaßnahmen werden hier gesetzt?
8) Sollte es solche Maßnahmen bereits geben, wieviel Geld wurde hierfür ausgegeben und wie wird der Effekt gemessen? (Bitte um eine Auflistung der Projekte und nach Jahren ab 2015)
9) Welche Maßnahmen zur Täterprävention gibt es?
a. Welche Projekte wurden dafür ins Leben gerufen?
b. wieviel Geld wird hierfür ausgegeben und wie werden die Effekte gemessen? (Bitte um eine Auflistung der Projekte und nach Jahren ab 2015)
10) Welche Maßnahmen zum Opferschutz gibt es?
a. Welche Projekte wurden dafür ins Leben gerufen?
b. Wieviel Geld wird hierfür ausgegeben und wie werden die Effekte gemessen? (Bitte um eine Auflistung der Projekte und nach Jahren ab 2015)
[1] https://kurier.at/chronik/oesterreich/vergewaltigung-in-linz-auch-vierter-verdaechtiger-in-u-haft/401961119
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/oesterreich/2134496-Lebenslange-Haft-fuer-Mord-an-Ehefrau.html